Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

Drei meinen es ernst

SP, Grüne und Grünliberale setzen ambitionierte Klimaziele. Sofern sie bei den Wahlen deutlich zulegen, werden sie die Schweiz verändern können. Alle anderen Parteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt – oder leugnen ihn.

Von Andreas Fagetti

Die Grünen forderten bereits 1994 eine ökosoziale Lenkungsabgabe: Szene an der jüngsten Delegiertenversammlung der Partei. Foto: Gian Ehrenzeller, Keystone

Bislang ist die Schweiz kein Vorbild. Individual- und Flugverkehr sowie klimaschädlicher Konsum steigen Jahr für Jahr, der fossil getriebene Energieverbrauch bleibt hoch. Dass sich daran ohne staatliche Eingriffe nichts ändern wird, zeigt die (Aus-)Rede von Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer am Tag der Wirtschaft von vergangener Woche. Dort packte er die alten, untauglichen Konzepte aus: «Was es bei einer globalen Herausforderung wie der Klimaerwärmung vor allem braucht, ist ein international abgestimmter Ansatz, der Raum lässt für unternehmerische Lösungen (…). Ein Alleingang der Schweiz hingegen ist im Engagement gegen die globale Klimaerwärmung nicht wirksam.»

Dabei ist längst klar: Die MarktideologInnen haben die sich abzeichnende Katastrophe über Jahrzehnte ignoriert – und damit befeuert. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss die Wirtschaft klima- und sozialverträglich umbauen, auch Verbote erlassen und Klimagerechtigkeit mit den wirtschaftlich schwächeren Staaten üben. Anders lassen sich die minimalen, von der Schweiz mitgetragenen Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen. SP, Grüne und Grünliberale zielen mit ihren Klimaprogrammen genau in diese Richtung. Auch sie vermeiden es allerdings, reinen Wein einzuschenken: Eine klimaverträgliche Wirtschaft bedeutet Wohlstandsverlust und Verzicht.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sandte an der Delegiertenversammlung vor zwei Wochen positive Signale aus: Ihre Partei arbeite mit allen politischen Kräften zusammen, die es ernst mit der Erreichung der Klimaziele meinten. Bislang sind das die SP und die Grünliberalen. Den anderen eilt es nicht. Das zeigt ein Vergleich der InitiantInnen der Gletscherinitiative: SP und Grüne wollen demnach den CO2-Ausstoss im Inland bis 2030 um 60 Prozent reduzieren, die Grünliberalen um 50 Prozent, die CVP fordert 30 bis 40 Prozent, die FDP legt sich nicht fest – und die SVP wird in diesem Parteienvergleich als Klimaleugnerin geführt. Der Bundesrat will inzwischen eine «klimaneutrale» Schweiz ab 2050, also netto null CO2-Ausstoss. SP, Grüne und Grünliberale möchten dieses Ziel deutlich früher erreichen.

Zwölf Milliarden jährlich

Der Umbau zu einer Netto-null-Gesellschaft wird ohne staatlich getätigte Investitionen nicht zu haben sein. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Als die Schweizer Flüsse, Bäche und Seen in den 1960er Jahren vielerorts gesundheitsgefährdende Kloaken waren, handelte die Politik. 1964 stand gerade einmal vierzehn Prozent der Bevölkerung eine Kläranlage zur Verfügung, vierzig Jahre später waren praktisch alle Haushalte an eine Kläranlage angeschlossen. Bund, Kantone und Gemeinden investierten bis Anfang der neunziger Jahre 35 Milliarden Franken in den Gewässerschutz, bis heute sind es 50 Milliarden. Selbst Verbote gehörten dazu. 1986 setzte der Bundesrat beispielsweise das Phosphatverbot in Textilwaschmitteln durch.

Die SP verfolgt mit ihrem «Klima-Marshallplan» eine vergleichbare Vorgehensweise. Sie beziffert die Kosten dieser Energiewende und sagt, wie sie vonstattengehen soll. Um die CO2-Emissionen drastisch zu senken, soll der Bund mit drei Milliarden Franken jährlich ein Investitionsvolumen von zwölf Milliarden in den ökologischen Umbau auslösen. Das entspreche etwa jenem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), den die Schweiz in den sechziger Jahren in die Wasserkraft investiert hatte. Gemäss diesem Plan soll die Solarstromproduktion massiv ausgebaut und die Energieeffizienz erhöht werden.

Grüne Vorreiter

Während die SP zu Unrecht kaum als ökologische Kraft wahrgenommen wird, haben die Grünen dieses Problem nicht. Sie gelten als Vorreiter. Sie können zahlreiche Belege für ihre ökologische Politik vorweisen, gerade wenn es um «grüne Wirtschaft» geht. So waren sie die erste Partei, die mit der 1994 lancierten Volksinitiative «Energie statt Arbeit besteuern» eine ökosoziale Lenkungsabgabe forderte. Zu nennen wären auch die Fairfood-Initiative oder die Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Doch die Zeit war dafür noch nicht reif: Alle Initiativen gingen an der Urne bachab. Angesichts der Dringlichkeit des Problems fordern die Grünen nun unter anderem, dass das Parlament nach den Wahlen das Beratungstempo für die klimarelevanten Geschäfte deutlich erhöhen soll.

Schliesslich die Grünliberalen: Die Schnittmenge in ökologischen und klimarelevanten Fragen zur Grünen Partei ist gross. Unklar bleibt, ob der marktideologische Kern der Grünliberalen der raschen Umsetzung der klimarelevanten Massnahmen im Weg stehen wird. Ihr Klimaprogramm jedenfalls ist ambitioniert – und in vielen Belangen im Grundsatz deckungsgleich mit dem der Grünen und dem der SozialdemokratInnen. Die Unterschiede liegen in der Herangehensweise, ordnungspolitisch und sozial. Von Verboten ist im Programm explizit nicht die Rede.

Sollten die drei Parteien im Oktober zulegen, müssen sie beweisen, dass sie ihre Versprechungen wahr machen und daran gehen, die Schweiz zukunftsfähig umzugestalten. So wie es einst die Liberalen im 19. Jahrhundert getan haben.

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