Nr. 33/2019 vom 15.08.2019

«Jetzt ja nicht stolpern!»

Der Klimastreik ist die grösste Schweizer Jugendbewegung seit über dreissig Jahren. Vor radikalen Forderungen schreckt sie nicht zurück. Kann sie damit auch die Politik entscheidend beeinflussen?

Von Florian Wüstholz

Vor kaum acht Monaten versenkte der Nationalrat das zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz. Diese Mutlosigkeit trieb wenige Tage später 500 SchülerInnen zum ersten Klimastreik auf die Zürcher Strassen. Seither sind die Streiks zur grössten Jugendbewegung der Schweiz der letzten Jahrzehnte angewachsen. Regelmässig streiken Tausende SchülerInnen und StudentInnen, mobilisieren zu nationalen Demonstrationen, üben sich in zivilem Ungehorsam (siehe WOZ Nr. 28/19) und fordern endlich einen adäquaten Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe.

Geht es nach der Klimajugend, soll die Schweiz spätestens ab 2030 netto keine Treibhausgase mehr ausstossen. Sollte das im gegenwärtigen Gesellschaftssystem nicht möglich sein, brauche es einen Systemwandel. Obwohl solche Forderungen von manchen als «extrem», «sozialistisch» oder «kommunistisch» beschrieben werden, dominierte die Bewegung den gesellschaftlichen Diskurs der letzten Monate. Was aber kam davon auch in den Parlamenten, Regierungen und Parteien an?

«Auf nationaler Ebene hat sich leider noch nicht wirklich etwas getan», gesteht Jann Kessler vom Klimastreik Schweiz ein. «Wir haben vor allem zu einem Diskurswechsel beigetragen. Die Politik hat endlich angefangen, sich mit der Klimakrise auseinanderzusetzen, statt sie zu ignorieren.» Die Mühlen der Politik mahlen langsam, doch die Hoffnung der Klimabewegten sei, dass nun endlich entsprechende Schritte eingeleitet würden.

Beliebte grüne Pinsel

Diese Hoffnung kann sich aber nur erfüllen, wenn die Macht in den Parlamenten neu verteilt wird. So wie bei den Kantons- und Regierungsratswahlen vom März im Kanton Zürich. Dort konnten die grünen Parteien gemeinsam zehn Prozent zulegen – auf Kosten der rechtsbürgerlichen Parteien. Ein deutliches Zeichen, gibt es damit doch zum ersten Mal im Kanton eine in Umweltfragen progressive parlamentarische Mehrheit. Hinzu kommt, dass mit Martin Neukom nun ein grüner Umweltwissenschaftler in der Regierung sitzt – als Vorsitzender der Baudirektion sogar an einem umweltpolitisch relevanten Hebel.

«In dieser Legislatur haben wir die Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen», ist Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat der Grünen, überzeugt. Ein Freipass für die Wunschliste der Klimabewegung ist das trotzdem nicht. «Trotz einer Mehrheit im Kantonsparlament müssen die Massnahmen auch von der Bevölkerung getragen werden. Denn es drohen Referenden von rechts. Wir müssen dem Ausmass des Problems entsprechend möglichst ambitioniert sein, aber wir dürfen es vor lauter Enthusiasmus nicht verstolpern.» Das ist auch eine Ansage an die Klimabewegung, den Druck in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und das Umdenken weiter voranzutreiben.

Seit der Wahl im Kanton Zürich ist den Parteien von links bis rechts klar, dass es im Herbst zur nationalen Klimawahl kommen wird. Manche Bürgerliche holen vorsorglich den grünen Pinsel aus dem Schrank und versprechen, sich für Umweltanliegen einzusetzen. So verabschiedete die FDP an ihrer Delegiertenversammlung im Juni einen überraschenden klimapolitischen Kurs, der auch die umstrittene Flugticketabgabe vorsieht. Auch die CVP schwenkte in dieser Frage plötzlich um. In der Linken wiederum verkauft die SP ihr ökologisches Engagement neu mit historischem Pathos: Anfang Juli veröffentlichte sie einen Klima-«Marshallplan» mit vierzig Forderungen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Klimabewegung eine klimapolitische Verschiebung in den Parteien ausgelöst hat. Konkrete Massnahmen und Veränderungen lassen jedoch auf sich warten – vor allem in relevanten Bereichen wie der Landwirtschaft oder dem Personenverkehr. So hat der Nationalrat etwa im März den Ausbau der Nationalstrassen in einer Luxusvariante verabschiedet. Auch bei der Landwirtschaft, die zu den grössten Treibhausgasemittenten gehört, gilt der schleppende Normalbetrieb. Derweil verdeutlicht ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC, dass der Fleischkonsum zu hoch ist und die Landwirtschaft dringend nachhaltiger werden muss (vgl. «Die richtige Ernährung im Falschen»).

Die Wahlversprechen derjenigen Parteien, die sich bisher wenig ums Klima gekümmert haben, müssen mit Vorsicht genossen werden. So hat die Umweltallianz, der Zusammenschluss der Umweltorganisationen, das tatsächliche Abstimmungsverhalten und die Zukunftsversprechungen analysiert. Das Resultat: Bei CVP, BDP, FDP und SVP zeigen sich massive Diskrepanzen. «Hier darf man sich nicht blenden lassen», warnt Glättli. Ein Teil der Versprechungen sei sicherlich aufrichtig, ein anderer dem Wahlkampf geschuldet. «Die Parteien orientieren sich an der öffentlichen Wahrnehmung, dem gesellschaftlichen Druck und den Wahlergebnissen.» Darum brauche es weiterhin Druck und eine konstante Realitätsprüfung durch die Klimabewegung.

Hehre Ziele, zahme Massnahmen

Ob das neue Parlament die Klimakrise ernst nimmt, wird sich auch am Umgang mit der Gletscherinitiative zeigen. Anfänglich wurde die Initiative noch als «radikal» abgestempelt, seit März hat sich jedoch die mediale Wahrnehmung vollkommen gedreht. «Vorher war der Tenor, dass die Initiative keine Chance haben würde», erinnert sich Mitinitiant Marcel Hänggi. Dass die benötigten Unterschriften wohl in Kürze gesammelt sein werden, ist auch der Klimabewegung zu verdanken. «Sowohl die Klimabewegung als auch der Wahlsieg der Grünen und Grünliberalen in Zürich haben der Sache nun zusätzlichen Elan und Aufmerksamkeit gegeben.»

Doch die Zeit drängt. Selbst bei einer Annahme der Initiative würde es noch Jahre dauern, bis tatsächlich etwas Konkretes geschähe. Diese politische Behäbigkeit ist trotz des Auftriebs durch die Klimabewegung die grösste Gefahr. Trotz hehrer Symbolik («Klimanotstand») fehlen Massnahmen und Perspektiven. «Auch international haben sich einige Länder zu netto null bekannt», sagt Hänggi. «Aber das ist zu wenig. Man nennt einfach ein Ziel, doch konkrete Massnahmen gibt es wenige. Manche meinen, man müsse auf das Problem mit Vernunft und Augenmass reagieren. Aber das verkennt die Dramatik der Situation.»

Der einzige nationale Lichtblick ist der zweite Anlauf beim CO2-Gesetz. Auch hier zeigt die Klimabewegung ihre Wirkung, denn es ist wahrscheinlich, dass der Ständerat den zahnlosen Entwurf des Bundesrats verbessern wird. Gleichzeitig aber könnte der Vorschlag vom neu gewählten Nationalrat erneut verwässert werden. Hier wird sich zeigen, wie es um die Wahlversprechen wirklich steht.

Ab aufs Land

Die Chancen stehen gut, dass aus den Protesten der Klimabewegung eine nachhaltigere Politik entsteht. Neben konstantem Druck und der Unterstützung der Bevölkerung erfordert dies auch eine direktere Einmischung in die politischen Prozesse. Das ist auch den Jugendlichen bewusst, die mit einer Klimacharta die PolitikerInnen einer Prüfung unterziehen wollen. «Mit der Charta wollen wir transparent machen, wer zu unseren Forderungen steht und wer sie ablehnt», erklärt Jann Kessler. Diese Gegenüberstellung solle aber keine Wahlempfehlung abgeben, sondern liefere lediglich eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Bevölkerung.

Und am 31. August soll die Bewegung auch die ländliche Schweiz erreichen. «Bäuerinnen und Bauern stehen hinsichtlich einer ökologischen und rentablen Landwirtschaft unter Zugzwang», erklärt Kessler. «Hier gibt es grosses Veränderungspotenzial. Für unsere Bewegung ist es zudem zentral, dass sich möglichst viele Menschen willkommen und unterstützt fühlen. Auch jene, die auf dem Land leben.» Die Bewegung weiss, dass nur ein Wertewandel auch zu einer Lösung führen wird. Ohne diesen sind die Forderungen nicht realisierbar. Die letzten acht Monate stimmen jedoch hoffnungsvoll, dass ein Umbruch möglich ist.

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