Nr. 43/2019 vom 24.10.2019

Brisanter Ballast

Verhandlungschaos ohne Ende: Ein weiterer Aufschub des britischen Ausscheidens aus der EU ist in Brüssel umstritten, zumal die Union noch weitere dringende Fragen beantworten muss.

Von Tobias Müller, Brüssel

Bleibt drin! Anti-Brexit-Protest vor dem Parlamentsgebäude in London. Foto: Simon Dawson, Reuters

Anfang Oktober überkamen Michel Barnier, einst Binnenmarktkommissar der Europäischen Union und heute ihr Chefunterhändler in Sachen Brexit, so etwas wie Frühlingsgefühle. Ein Treffen des britischen Premiers Boris Johnson mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar eröffnete einen kaum noch für möglich gehaltenen Kompromiss im Backstop-Streit um Nordirland. Bei einem Arbeitsfrühstück erörterte Barnier die Lage mit Brexit-Minister Stephen Barclay. Im Anschluss sagte er der Presse: «Der Brexit gleicht der Besteigung eines Berges: Wir brauchen Aufmerksamkeit, Entschlossenheit und Geduld.»

Man darf davon ausgehen, dass Barnier das Bergfest, das den mühsamen Aufstieg abschliesst, zu jener Zeit endlich unmittelbar bevorstehend wähnte. Als der sich abzeichnende Deal vergangene Woche zu Beginn des EU-Gipfels dann tatsächlich vorlag, steigerte sich der Optimismus in Brüssel fast zur Euphorie: Nordirland sollte demnach mit Grossbritannien die EU-Zollunion verlassen, dank eines vorläufigen Sonderstatus bliebe die innerirische Grenze jedoch offen, politisch besonders brisante Zollkontrollen auf dem irischen Festland würde es keine geben. Die einvernehmliche Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der verbleibenden «EU27» folgte umgehend.

Wie eine niemals endende Saga

Sollte in diesem Moment auf dem Kontinent wirklich jemand damit gerechnet haben, die Brexit-Saga stehe nun unmittelbar vor ihrer Auflösung, wurde er umgehend enttäuscht: Zunächst vertagte am Samstag das Unterhaus die Abstimmung, um auch einen ungeregelten Austritt durch die Hintertür sicher zu verhindern. Am Montag verschob der Parlamentsvorsitzende John Bercow die Debatte über Johnsons Deal mit der EU. Dessen letzte Chance auf einen Brexit zum angekündigten Termin am 31. Oktober scheiterte am Dienstagabend: Das Unterhaus stimmte zwar der Withdrawal Agreement Bill zu – dem Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens –, lehnte den straffen Zeitplan allerdings ab. Für einen geregelten Brexit ist ein Aufschub aus Brüssel damit unerlässlich.

In der EU-Hauptstadt trafen derweil am späten Samstagabend mehrere Briefe aus London ein, wie Ratspräsident Donald Tusk per Twitter bestätigte. Darin ersucht der britische Premier die Union wie gesetzlich verpflichtet um einen dreimonatigen Aufschub der Brexit-Frist, ohne allerdings das Schreiben unterzeichnet zu haben. In einem anderen Brief nimmt er ausdrücklich Abstand von einer Verlängerung. Die ersten Reaktionen aus Brüssel waren verhalten: Die fehlende Unterschrift Johnsons, heisst es, sei kein Hindernis, da der Austrittsartikel 50 keine formalen Vorgaben mache. Tusk werde in den kommenden Tagen die RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten zum Thema konsultieren.

Die fast lapidar klingende Rhetorik hat Gründe: Natürlich verortet man den Ball angesichts des anscheinend immer aussichtsloseren britischen Chaos im Spielfeld des Vereinigten Königreichs. Die EU-BotschafterInnen der Mitgliedstaaten, die am Tag darauf mit Michel Barnier zusammentrafen, nickten die Ratifizierung des Abkommens durch das EU-Parlament ab – für den Fall, dass sich in London doch noch ein fristgerechter Abgang ergibt, was nach den Unterhausentscheidungen vom Dienstagabend nun ausgeschlossen scheint.

Harmonie? Von wegen!

Hinzu kommt indes, dass sich die EU intern hinsichtlich der erneuten Verlängerung nicht ganz so einig ist, wie Barnier das in der optimistischen Stimmung letzte Woche beschrieb: «Wir verhandelten mit dem Vereinigten Königreich als eine Union, eine Familie», so ein Tweet des Unterhändlers. Kurz nachdem das Unterhaus die Abstimmung verschoben hatte, fügte ausgerechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Bild der harmonischen EU27 ein paar deutliche Schrammen zu: In einem Telefonat mit Johnson, so hiess es in einem Statement, habe er eine schnelle Klärung der britischen Position gefordert und betont, dass niemand ein Interesse an einer weiteren Verzögerung habe.

Damit unterscheidet sich Macrons Position deutlich von derjenigen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder des niederländischen Premiers Mark Rutte, der Johnson «viel Glück für die nächsten Schritte im Unterhaus» wünschte. Just Macron als erklärter Befürworter einer Reform der Union dürfte klar sein, wie viel brisanten Ballast diese derzeit mit sich herumschleppt. Der chronisch aufgeschobene Brexit überschattet den Streit um die Aufnahme Nordmazedoniens und Albaniens, die Haushaltsverhandlungen und den latenten Konflikt zwischen den EU-Institutionen. Letzterer gipfelt darin, dass der Antritt der neuen Kommission zuletzt um einen Monat verschoben wurde.

Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, den Staats- und RegierungschefInnen eine Verlängerung der Frist zu empfehlen. In einer Rede vor dem EU-Parlament hatte er zuvor betont, Europa solle «für jedes Szenario bereit» sein. Zugleich werde «ein No-Deal-Brexit nie unsere Wahl sein».

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