Nr. 50/2019 vom 12.12.2019

Alles so schön stabil hier

Die Grünen scheitern mit ihrem Angriff auf den Sitz von Ignazio Cassis. Die Bürgerlichen wahren die von ihnen gepriesene Stabilität. Doch was bedeutet das Wort überhaupt? Nachfragen in Bern.

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Die Glocke des Käfigturms schlägt an diesem Montag 14 Uhr. Nur noch knapp zwei Tage sind es bis zur Bundesratswahl, und überhaupt drängt für den Schriftsteller Franz Hohler die Zeit. Er ist mit Kulturschaffenden und KlimaaktivistInnen nach Bern gekommen, um die grüne Kandidatur für den Bundesrat zu unterstützen. «Was die Schweizer Politik schon immer ausgezeichnet hat, ist ihre unendliche Langsamkeit. Ihr verdanken wir, so hören wir immer wieder, unsere Stabilität und Kompromissfähigkeit», sagt Hohler auf die ihm eigene lakonische Weise. «Wenn also an der Basis ein Umsturz stattfindet, dann dauert das Jahrzehnte, bis man etwas davon merkt. Für mich persönlich bedeutet das: Wenn der Sitz im Bundesrat, der den Grünen ohne Wenn und Aber zusteht, endlich besetzt wird, bin ich im Altersheim. So lange möchte ich einfach nicht warten, und Mutter Erde sicher auch nicht.»

Langsamkeit, Kompromissfähigkeit, Stabilität: Hohler spricht die Begriffe an, um die diese Bundesratswahl kreist, seit die Grünen nach ihrem fulminanten Wahlsieg am 20. Oktober mit Parteipräsidentin Regula Rytz einen Sitz in der Regierung fordern. Eine Abwahl von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis würde die Stabilität gefährden, betont seine Partei seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Einen Sitz für die Grünen gebe es frühstens bei einem Rücktritt, bei einer Bestätigung des Resultats nach der nächsten Wahl, irgendwann in ferner Zukunft vielleicht. Dass Cassis erfolglos, kritikunfähig und zudem so patriotisch ist, wie es nicht einmal einem Tessiner erlaubt sein sollte, spielt keine Rolle. Hauptsache, Stabilität. Bloss, was heisst das?

Zu wenig gefürchtet

Wer rund um die Bundesratswahl nach der Bedeutung des Wortes «Stabilität» fragt, erfährt einiges über den Zustand der Schweiz. Über ein Land, das seit seiner Gründung 1848 bekanntlich keinen Krieg mehr erleben musste, aber für alle BürgerInnen Zivilschutzbunker gebaut hat und das heute multinationalen Konzernen mit Rechtssicherheit für die Steueroptimierung dient. Kurz, über ein Land, das die Stabilität zum Geschäftsmodell erhoben hat, die eigene Stabilität jedenfalls. Dass ein Sitz von sieben in einer Regierung eine wochenlange politische Diskussion auslöst, wäre anderswo unvorstellbar. Ein einziger Sitz!

Standfestigkeit strahlt auch das Bundeshaus aus, es wirkt ja etwas wie eine Trutzburg. Die Tische der sieben stehen sogar unter Denkmalschutz. In der Lobby, die nicht ohne Ironie Wandelhalle heisst, gibt es von Petra Gössi, der freundlich lächelnden Präsidentin der freisinnigen StaatsgründerInnen, am Dienstag erst einmal keine Auskunft zur Stabilität. Einen Tag vor der Wahl will sie lieber nichts mehr sagen: «Vielleicht sonst jemand aus der Partei?»

Kurt Fluri nimmt sich Zeit. Der Solothurner Nationalrat ist so etwas wie das staatspolitische Gewissen der FDP. «Für mich bedeutet Stabilität personelle Kontinuität: Ich bin gegen die Abwahl eines amtierenden Mitglieds aus dem Bundesrat, das bringt nur Unruhe», sagt er. Stabilität heisse auch Erfahrung, die Grünen sollten sich doch erst einmal in den Regierungen der Kantone bewähren. Frau Rytz würde auch gar nicht zwingend Umwelt-, sondern vielleicht auch nur Verteidigungsministerin. Da könne sie sich um die Biodiversität von Panzersperren kümmern. Stabilität, sie war auch immer schon die Überheblichkeit des Freisinns.

Dann führt Fluri doch noch einen bisher nicht gehörten Grund an, warum die grüne Kandidatur keinen allzu grossen Druck auf das politische System ausübe: «Die Grünen sind nicht fähig, Referenden zu ergreifen und sie auch zu gewinnen. Sie haben sich damit im Gegensatz zur SVP zu wenig als Kraft etabliert, deren Anliegen nicht berücksichtigt wurden.»

Sind die Grünen also zu wenig gefürchtet, Regula Rytz? Die Kandidatin, die am Vortag der Wahl ruhig und gelassen wirkt, lässt eine solche Argumentation nicht gelten. «Wir wollen ja nicht wie die SVP die demokratischen Institutionen zerstören, um Einfluss zu gewinnen. Es geht uns nicht um die Macht um der Macht willen.» Mit ihren Initiativen wie etwa jener zum Atomausstieg hätten die Grünen durchaus die politische Debatte verändert. «Das ganze Gerede von der Stabilität dient einzig der Betonierung der Macht», meint Rytz. Im Bundeshaus sei die Zeit der Ausreden angebrochen, weil man die mit dem Wahlsieg verbundene Forderung nicht zur Kenntnis nehmen wolle: die nach einer sozial gestalteten Umweltpolitik.

Im Zweifel rechts

Dass es für Rytz nicht reichen wird, wird an diesem Tag vor der Wahl definitiv klar. Die CVP hatte die grüne Kandidatin nicht einmal zum Hearing eingeladen. Am Nachmittag geben die Grünliberalen bekannt, dass sie ihre Stimmen zwischen Rytz und Cassis aufteilen wollten. Wie genau, sagen sie nicht. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser begründet die Entscheidung vor den Medien unter anderem damit, dass die Grünen nur eine Person zur Wahl vorgeschlagen hätten. «Regula Rytz bewegt sich am linken Rand.» Es klingt ein bisschen wie aus einer früheren Fiche des Staatsschutzes. Die Stabilität in der Schweiz, sie war auch immer schon der Opportunismus der Mitte, der im Zweifelsfall nach rechts kippt.

Dann bricht der Wahltag an, in der Ferne hinter dem Bundeshaus strahlen die Berner Alpen tatsächlich im Morgenrot. Die FraktionspräsidentInnen treten nacheinander ans RednerInnenpult, das Wort «Stabilität» darf in keinem Votum fehlen. SVP und FDP warnen beide überraschend, dass es sie gerade wegen einer aufziehenden Wirtschaftskrise brauche. Im Klartext heisst das wohl, dass sie den Boden für die nächsten Steuersenkungen für Vermögende bereiten wollen. Selbst Balthasar Glättli, der Fraktionschef der Grünen, reklamiert den Begriff in seiner Rede, kehrt ihn aber flugs um: «Stabilität, wir haben es mehrfach gehört, war genau die Idee hinter der Zauberformel: Stabilität durch Einbezug aller grösseren politischen Kräfte. Stabilität braucht Offenheit für den Wandel.»

Kurz nach zehn wird das Resultat des fünften Wahlgangs bekannt gegeben, es fällt erwartungsgemäss aus. Ignazio Cassis: mit 145 Stimmen wiedergewählt, im Vergleich mit den übrigen amtierenden BundesrätInnen ein schwaches Resultat. Regula Rytz erhält 82 Stimmen, eine weniger, als das linke Lager insgesamt hat. Die Grünliberalen, das ist das Bemerkenswerteste am Resultat, haben also eine ökologische Stimme im Bundesrat mit verhindert: aus Rivalität, aus Neid oder vielleicht auch einfach, weil sich auf einem Widerspruch keine Partei bauen lässt. Rytz kann ihre Kandidatur persönlich durchaus als Erfolg betrachten: Ihre Regierungsfähigkeit hat nie jemand in Zweifel gezogen. Eine Manöverkritik müssen sich die Grünen aber gefallen lassen: Sie hätten ihre Kandidatur bestimmter aufziehen, geschickter mit CVP und GLP verhandeln müssen.

Ein Weckruf

Und, ist die Schweiz mit dem Resultat nun stabiler geworden? Wohl eher labiler, weil sich allen Beteuerungen zum Trotz zwanzig Prozent der WählerInnen nicht von der Regierung repräsentiert fühlen können. Sein Revier muss bekanntlich nur markieren, wer sich bedroht fühlt. Die sichtbare Machtdemonstration der Bürgerlichen kann die Linke deshalb auch als Weckruf verstehen. Als Aufforderung, mit der neuen Stärke im Parlament konkrete politische Projekte anzustossen.

Dass auch der Druck der Bewegungen auf der Strasse anhalten wird, hat am Montag im Käfigturm die siebzehnjährige Klimaaktivistin Pauline Lutz klargemacht. Sicher sei die Bundesratswahl nicht die wichtigste Sache der Welt. «Doch wenn die Grünen nicht gewählt werden, verlieren wir das Vertrauen in die offizielle Politik. Es gibt nichts Frustrierenderes, als ignoriert zu werden, und es gibt nichts, was für unsere Gesellschaft unangenehmer sein wird als eine frustrierte Jugend.» Es ist das wagemutigste Votum in diesen geordneten Tagen.

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