Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Kampf um Uber und Co.

Die neuen Konzerne der Gig Economy verdienen Milliarden, indem sie Arbeitsrechte untergraben. Nun droht der Kanton Genf dem Fahrdienstvermittler Uber mit einem Verbot. Gut so?

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Jagd auf die Krümel der neuen Ökonomie: Bei Uber steht jede mit jedem in Konkurrenz. Foto: Florian Bachmann

Die schöne neue Arbeitswelt des digitalen Kapitalismus hat nun auch das Kino erreicht: Der britische Film «Sorry We Missed You» von Ken Loach erzählt vom armen Schlucker Ricky Turner, der seit der Finanzkrise 2008 mit Schulden kämpft. Ricky, der sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält, träumt davon, sein eigener Chef zu sein. So landet er schliesslich als «selbstständiger» Paketbote in der Gig Economy, wo er zwar keine Vorgesetzten mehr hat – man betrachte sich hier als Partner, wird er im Vorstellungsgespräch belehrt –, aber dafür permanenten Termindruck. Nicht mal für Toilettenpausen bleibt Zeit, und das Auto, mit dem er ausliefert, muss Ricky selber mit zur Arbeit bringen.

In der Realität sorgt derzeit die Ankündigung des Genfer Arbeitsdepartements für Aufsehen. Dieses will den Fahrdienstvermittler Uber verbieten, falls sich dieser weiterhin weigert, seine FahrerInnen regulär anzustellen und ihnen Sozialleistungen und Ferien zu zahlen; wie die Firma im Film argumentiert der US-Konzern seit jeher, dass er kein Arbeitgeber sei, sondern Vertragspartner selbstständiger FahrerInnen. Das Unternehmen legte umgehend Rekurs gegen den Genfer Entscheid ein; sollte dieser keinen Erfolg haben, will Uber sich aus dem Kanton ganz zurückziehen. Auf die Nachfrage von SRF, ob das Unternehmen nicht einfach auch Sozialabgaben zahlen könnte, antwortete Steve Salomon, Chef von Uber Schweiz, Österreich und Frankreich, unverblümt: «Nein, das ist für Uber keine Option.»

Von Auftrag zu Auftrag

Der US-Konzern ist die Speerspitze der Gig Economy. Der Begriff bezeichnet den Teil des Arbeitsmarkts, der von Solo-Selbstständigen (Selbstständigen ohne weitere angestellte MitarbeiterInnen) bewirtschaftet wird, die befristete Aufträge abarbeiten – so wie MusikerInnen, die sich mit gelegentlichen «Gigs» in Tanzlokalen durchschlagen. In der Branche tummeln sich noch viele andere Onlineplattformen, die in verschiedenen Sparten Jobs anbieten – vom Kurier- über das Reinigungswesen bis hin zu Design- und IT-Arbeiten. Die Plattformen sehen ihre Funktion in der Vermittlung, also darin, AnbieterInnen von Dienstleistungen über ihre Website und App mit AuftraggeberInnen in Verbindung zu bringen.

Etwa 50 000 Menschen dürften in der Schweiz in diesem Bereich tätig sein, schätzt der Gewerkschafter Roman Künzler, der bei der Unia für die Logistikbranche verantwortlich ist – darunter bis zu 4000 Uber-FahrerInnen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil dieser Teil des Arbeitsmarkts sehr unübersichtlich ist: Viele Gig-ArbeiterInnen haben mehrere Jobs, manche fahren nur gelegentlich für Uber oder liefern nur für ein paar Monate von Plattformen vermittelte Essensbestellungen aus. «Wenn man das in Relation zum gesamten Arbeitsmarkt setzt, dann ist die Gig Economy noch relativ klein – eine Nische, die allerdings eine grosse Strahlkraft hat», sagt Künzler.

Klein, aber unfein: Die Gewerkschaften werfen Uber vor, die ChauffeurInnen um viel Geld zu prellen. Schon 2016 stellte ein Gutachten des Juristen Kurt Pärli von der Universität Basel fest, dass die Plattform als Arbeitgeber einzustufen sei und folglich auch ihren arbeitsrechtlichen Pflichten nachzukommen habe, also etwa Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsse. Dem verweigert sich der Konzern bis heute. Uber setze damit faktisch auf Schwarzarbeit, kritisiert Künzler. Ausserdem wälze Uber das unternehmerische Risiko über Umsatzbeteiligungen auf die ArbeiterInnen ab und betreibe Lohndumping in der Taxibranche.

Plattform und Prekarisierungstreiber

Den Berechnungen der Unia zufolge bleibt die Plattform ChauffeurInnen, die Vollzeit fahren, monatlich zwischen 3000 und 3500 Franken schuldig; darin enthalten sind die Differenz zwischen einem existenzsichernden Lohn und dem realen Verdienst bei Uber wie auch die Kosten für das Auto, das Smartphone oder Versicherungen – alles Posten, die die FahrerInnen selber zahlen müssen, so Künzler. Für ihn handelt es sich bei Uber um den grössten arbeitsrechtlichen Skandal, den die Schweiz momentan erlebt. Natürlich habe es Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit immer schon gegeben, etwa auf Baustellen, so der Gewerkschafter: «Aber dass ein Konzern von dieser Grösse voll auf Schwarzarbeit setzt und das auch bis zum Äussersten verteidigt, ist schon ein Tabubruch. Das ist eine Auseinandersetzung, die man als Gewerkschaft unbedingt gewinnen muss.»

Die Konkurrenz registriere nämlich genau, wenn sie sich mit einem Wettbewerber konfrontiert sehe, der sechzig Prozent der Arbeitskosten einspare – um sich dann womöglich zu fragen, wie entsprechende Modelle in die eigene Geschäftspraxis zu überführen wären. Zudem könne man beobachten, so Künzler, wie die Gig Economy von bürgerlicher Seite zum Anlass für politische Angriffe auf das Arbeitsgesetz genommen werde, etwa wenn plötzlich der Vorschlag diskutiert werde, es müsse ein neuer arbeitsrechtlicher Status für Gig-ArbeiterInnen geschaffen werden. Die Gewerkschaften sehen darin den Versuch, geltende Standards zu untergraben. Unternehmen wie Uber seien daher als «starke Prekarisierungstreiber» für den gesamten Arbeitsmarkt zu betrachten.

Die Auswüchse der Gig Economy sind weltweit ein Thema. Kürzlich sorgte ein Gesetzesvorstoss in Kalifornien, der Brutstätte des digitalen Kapitalismus, für Schlagzeilen: Leute, die ihr Einkommen über Plattformen wie Uber, Lyft oder Upwork erwirtschaften, sollen künftig als Angestellte betrachtet werden, solange sie nicht den sogenannten «ABC-Test» bestehen: Unternehmen müssen nachweisen, dass ihre ArbeiterInnen tatsächlich nicht der direkten Kontrolle der Firma unterliegen (A), dass sie eine Arbeit ausüben, die nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens gehört (B), und dass sie eine eigene Firma in der jeweiligen Branche führen (C). Nur bei Nachweis aller drei Punkte können die Unternehmen geltend machen, unabhängige VertragspartnerInnen zu beschäftigen – und keine Angestellten.

In Kalifornien zittert das Kapital

Das Wirtschaftsmagazin «Forbes» bezeichnete dieses Gesetz als «Albtraum» für die Plattformen; der Zeitschrift zufolge gefährde es eine ganze Branche, die Hunderte Milliarden US-Dollar erwirtschafte. Überdies seien auch die zigtausend FreelancerInnen im Bundesstaat wenig begeistert, da sie sich in ihrer Selbstständigkeit bedroht fühlten. Uber und Lyft, eigentlich harte Konkurrenten, legten sogar mehrere Millionen Dollar zusammen, um ein Volksbegehren gegen das Gesetz zu lancieren.

Christine Gerber sagt, sie habe sich «gefreut», als sie vom Fall in Kalifornien gehört habe. Gerber ist Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. «Immerhin wird in diesem Gesetz dem Rechnung getragen, was auch wir in unserer Forschung nachzuweisen versuchen: dass nämlich diese Plattformen eigentlich als Betriebsäquivalente fungieren.» Dies gelte etwa für die Arbeitsorganisation durch die Plattformen, die Verteilung und die Kontrolle der Arbeit wie auch die Kommunikation – alles Belege dafür, dass die Autonomie der formal Selbstständigen meist stark eingeschränkt ist.

Sie sagt: «Plattformen wie Uber oder Upwork begreifen sich als neutrale Märkte, auf denen Auftraggeber und Auftragnehmer als gleichberechtigte Partner aufeinandertreffen und Aufträge abwickeln.» Faktisch aber gebe es «ein klares Machtgefälle». Die Wissenschaftlerin weist zugleich darauf hin, dass der Willkür der Unternehmen Grenzen gesetzt sind: Da die ArbeiterInnen in diesem Teil des Arbeitsmarkts sehr mobil seien, müssten sich die Firmen darum bemühen, ihre Plattform einigermassen attraktiv zu halten: «Das verleiht den Arbeitenden zumindest strukturell etwas Macht, weil die Plattformen wissen, dass diese mit einem Klick weg sind, wenn sich für sie eine bessere Alternative auftut.»

Gerber glaubt nicht, dass Verbote das Problem der Uberisierung der Arbeitswelt lösen: «Der naheliegende Reflex, etwas einfach zu verbieten, das Ausdruck einer allgemeinen Misere des Arbeitsmarkts ist, ist problematisch – etwa weil man damit bestimmte Bevölkerungsgruppen in die Informalität drängt.» Gerade für MigrantInnen und Flüchtlinge, aber auch alleinerziehende Frauen seien die Plattformen attraktiv, da sie anderswo kaum Chancen haben oder auf flexible Jobs angewiesen sind, die sich von zu Hause aus erledigen lassen. Das heisse zwar nicht, dass es zu begrüssen sei, wenn Unternehmen prekäre oder schutzlose Gruppen ausbeuten: «Aber es verweist darauf, dass man versuchen müsste, progressive Antworten zu finden», sagt Gerber. Für denkbar hält die Sozialwissenschaftlerin etwa eine genossenschaftliche Organisierung der Plattformen – Konzepte, die genau dies vorschlagen, lägen schon vor.

Untätige Kantone

Auch Gewerkschafter Künzler weiss, dass es Uber-FahrerInnen gibt, die wegen des Genfer Vorstosses um ihre Jobs fürchten. Er sagt aber auch: «Man muss sich klarmachen, dass Uber von Beginn an politische Mittel für seine Interessen genutzt hat: Das reicht vom Lobbying über die Einreichung von Petitionen bis hin zur Organisation von Demonstrationen von Kunden und Chauffeuren.» So sollen die Behörden unter Druck gesetzt werden: «Uber wendet sich an seine Fahrer und sagt ihnen: Die Politik will euch eure Jobs wegnehmen, hier könnt ihr dagegen unterschreiben – wehrt euch!» Dass diese Strategie bei den Betroffenen verfange, liege auch daran, dass diese zu wenig über ihre Rechte aufgeklärt seien, sagt Künzler.

Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch der Staat sei daher gefragt, die Leute besser zu informieren, fordert der Unia-Vertreter. Und doch blieben gerade die Kantone in der Deutschschweiz untätig: «Statt einzugreifen und bestehende Gesetze umzusetzen, scheint sich der Staat zu sagen: Uber finden wir eigentlich cool, das ist die Zukunft und hat auch für die Kunden viele Vorteile, warten wir doch erst einmal ab, wie sich das entwickelt.» Faktisch würden die Behörden damit Partei für die Kapitalinteressen nehmen und die Gig-ArbeiterInnen diesen schutzlos ausliefern, sagt Künzler. «Das ist das politisch Skandalöse an der ganzen Geschichte.»

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