Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Wählt zwei, drei, viele PräsidentInnen!

Nach Christian Levrats Ankündigung seines Rücktritts sollte die SP statt über Namen besser über ihre Organisation diskutieren. Die Zukunft liegt im Austausch mit sozialen Bewegungen.

Von Kaspar Surber

Kommt nach ihm ein Kopräsidium? Christian Levrat an der SP-Delegiertenversammlung im März 2019 in Goldau. Foto: Urs Flüeler, Keystone

Eines muss man Christian Levrat lassen: Die Nerven hat er selten verloren. Nach den Wahlen vom 20. Oktober wurden die meisten Medien nicht müde, eine Wahlschlappe der Sozialdemokratie zu konstatieren. Ja, die SP hatte ein paar Sitze verloren, doch angesichts des historischen Linksrutschs zu den Grünen ist der Verlust doch eher vernachlässigbar. Zahlreiche amtierende SozialdemokratInnen taten aber, was sie immer tun, wenn das Bild im «Tages-Anzeiger» nicht ganz dem von ihnen erwarteten entspricht: Sie kritisierten einen Genossen und forderten Levrat zum Rücktritt auf. Nachdem er am Sonntag souverän als Ständerat wiedergewählt wurde, gab der SP-Präsident diese Woche seinen Abgang auf den Frühling 2020 bekannt.

Als Levrat vor zwölf Jahren die Partei übernahm, forderte er im Gespräch mit der WOZ ein Ende der «Katakombensozialdemokratie»: Die Mitglieder der Partei sollten wieder aktiver werden. Damit hatte er Erfolg, die SP wurde sichtbarer. Im Vergleich zu ihren europäischen Schwesterparteien verfolgt sie einen einigermassen linken Kurs, mit deutlichen Abstrichen allerdings in der Asyl- und der Migrationspolitik, wo sich die Partei meist in vorauseilendem Gehorsam übt. Im Bundeshaus zeigte Levrat strategisches Geschick, in wechselnden Allianzen liess die SP die rechtsbürgerliche Mehrheit immer wieder ins Leere laufen.

Levrats Stärke war gleichzeitig auch seine Schwäche. Die Partei, das waren häufig er und seine männlichen Copains: Fraktionschef Roger Nordmann und Bundesrat Alain Berset. Wenn die SP nun über das künftige Präsidium diskutiert, sollte es ihr denn auch weniger um einen Richtungsstreit als um die Organisationsform gehen. Dass eine oder mehrere Frauen an der Spitze stehen sollen, ist nach der Frauenwahl dieses Jahres eine Voraussetzung. Doch statt bereits Namen in die Runde zu werfen, stellt sich vielmehr die Frage, wie sich eine Partei leiten lassen soll und was eine Partei im Jahr 2019 überhaupt ist.

Raus aus dem Zentrum

Von aussen befremdet es immer wieder aufs Neue, wie stark die SP noch immer von einem hierarchischen Denken geprägt ist. Als kürzlich etwa die Jusos ihre Präsidentin wählten, war es kein Thema, ob sie überhaupt eine Chefin brauchen. Auch ein Kopräsidium oder gar ein Team als Leitung standen nicht im Vordergrund. Medial mag eine solche Personalisierungsstrategie richtig sein, nur ist die Welt zum Glück etwas komplizierter, als sie in den Medien beschrieben wird. Was für die Medien gut ist, muss für eine Organisation noch lange nicht richtig sein. Selbst viele Unternehmen werden heute kollektiv geleitet. Warum also nicht zwei, drei, viele PräsidentInnen wählen?

Die Frage nach der geeigneten Form geht aber über das Präsidium hinaus, betrifft das Selbstverständnis der SP als Ganzes. Dass sie das Zentrum der Linken ist, darüber waren sich von Levrat über die RegierungsrätInnen bis zu den Jusos ja immer alle ziemlich einig. Bloss, kommt einer Partei nicht die bescheidenere Aufgabe zu, im Parlament möglichst wirkungsvoll für Ideen zu kämpfen? Für Ideen letztlich, die aus der Gesellschaft kommen? Statt sich als Zentrum zu verorten, sieht sich eine zukunftsfähige linke Partei doch als Teil von sozialen Bewegungen, unterstützt ihre jeweiligen Kämpfe und übersetzt sie ins Parlament.

In diesem Sinn ist die Forderung des rechten Parteiflügels, die SP solle sich stärker von den Gewerkschaften abgrenzen, reichlich absurd. Stattdessen sollte sie sich um bessere Kontakte bemühen, weil die Gewerkschaften noch immer stark in der Gesellschaft verankert sind. Das Gleiche gilt für jene Organisationen, die eine erfreulich vielfältige Linke in der Schweiz ausmachen: die Umwelt- und MieterInnenverbände, die Asylbewegung und die Frauenstreikkomitees, die LGBTQ-Community, die KulturaktivistInnen und viele mehr. In der digitalen Demokratie entstehen soziale Bewegungen heute immer schneller und situativer: Auch darauf muss die SP reagieren.

Solidarisch und feministisch

Mehr WählerInnen gewinnen kann die Partei nur mit einer besseren Vernetzung. Die Herausforderung wird nicht darin liegen, ob in Zukunft noch einige zusätzliche WählerInnen zu den Grünliberalen wechseln. Das Schielen auf diese Gutsituierten ist etwa so nachhaltig, wie es die Verlautbarungen des rechten Parteiflügels in der Sonntagspresse sind. Vielmehr sollte die SP versuchen, Stimmberechtigte zu organisieren, die heute gar nicht am politischen Prozess teilnehmen. Viele von ihnen haben niedrige Einkommen, erwarten Antworten bei den Krankenkassenprämien, den AHV-Renten und beim Lohn. Wie sie diese Antworten selbst geben können, ist die Grundsatzfrage jeder emanzipatorischen Politik.

Und apropos Emanzipation: Alle diese organisatorischen Fragen sind gerade aus einer feministischen Perspektive wichtig und interessant. In einem prononcierten Feminismus geht es ja nicht bloss darum, dass Frauen Chefposten besetzen. Sondern um die Überwindung von männlichen Rollen der Macht.

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