Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Zwischen Feigenblatt und Avantgarde

Eigentlich wollen die ÖVP und die Grünen eine Regierung bilden. Doch ÖVP-Chef Sebastian Kurz schliesst eine erneute Koalition mit der rechtsextremen FPÖ trotzdem nicht aus.

Von Miguel de la Riva

Wochenlang spielte sich nach den Nationalratswahlen Ende September dasselbe Ritual im Wiener Winterpalais des Prinzen Eugen ab. Vor und nach den informellen Sondierungsgesprächen hinter verschlossenen Türen liessen sich der ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler nicht in die Karten blicken. Im Treppenhaus formulierten sie lediglich Standardsätze und lobten das Gesprächsklima.

Nun wird es erstmals konkret: Am Sonntag beschlossen die Grünen in seltener Einstimmigkeit, mit der konservativen ÖVP Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Am Montag gab auch der alte und voraussichtlich künftige Kanzler Kurz grünes Licht. Die beiden Parteien sind die grossen Wahlgewinner vom 29. September: Die ÖVP holte satte 37 Prozent; die Grünen erzielten mit 14 Prozent ihr bisher bestes Wahlergebnis – nachdem sie 2017 noch aus dem Parlament geflogen waren.

Eine türkis-grüne Koalition hätte durchaus ihren Charme: Zuletzt galt Österreich als Versuchslabor für eine Regierung mit Rechtsextremen – nun würde das Land zur Avantgarde. Das Bündnis könnte Konservative und WeltverbesserInnen, Alte und Junge, Land und Stadt verbinden. Mit dem Kompromiss würde Österreich seinen durch die Ibiza-Affäre im Mai ramponierten Ruf wiederherstellen und über Nacht zum europäischen Vorreiter werden – auch für den grossen Nachbarn Deutschland, wo bald eine ähnliche Koalition diskutiert werden dürfte.

Konflikte sind absehbar

Kurz könnte die Gelegenheit nutzen, sich noch einmal als Modernisierer und Brückenbauer darzustellen, schliesslich regieren bereits in einigen Bundesländern ÖVP und Grüne gemeinsam – im an die Schweiz grenzenden Vorarlberg wurde jüngst ein solches Bündnis für beide Parteien klar bestätigt. Und doch wäre eine Koalition nicht unproblematisch: Die «Liste Sebastian Kurz» steht deutlich weiter rechts als Landesparteien der ÖVP. Bei den Grünen wiederum hat die Wiener Sektion eine progressivere Ausrichtung als jene im Westen des Landes.

Beiden Parteien wird es zudem nicht leichtfallen, das Bündnis ihren WählerInnen zu vermitteln: Kurz heimste die Stimmen vieler von Exvize Heinz-Christian Straches Spendenaffäre frustrierten FPÖ-AnhängerInnen ein. Die Grünen wollen ihre gerade erst zurückgewonnenen urban-progressiven WählerInnen nicht vergraulen. Gemäss Umfragen am Tag der Wahl gäbe es bei den ÖVP-Wählern Mehrheiten für eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ, bei den Grünen-Wählerinnen für eine mit der SPÖ und den liberalen Neos.

Sebastian Kurz sieht für die Grünen vermutlich die Rolle des klimapolitischen Feigenblatts einer «ordentlichen Mitte-rechts-Politik» vor. So betonte er kürzlich, dass die Grünen wegen ihrer Klimathemen gewählt worden seien – die ÖVP aber in Sachen Migration, Wirtschaftsstandort und Steuersenkungen ebenso einen klaren WählerInnenauftrag habe.

Konflikte bei Themen wie Asylpolitik, Bildung und soziale Gerechtigkeit sind demnach absehbar. Für die Grünen werden die Regierungsverhandlungen dadurch zum heiklen Balanceakt: Sie dürfen sich nicht zu günstig verkaufen, aber die Verhandlungen auch nicht mit Maximalforderungen torpedieren – sonst würden sie sich den Vorwurf einhandeln, Kurz wieder in ein Bündnis mit der FPÖ zu treiben.

Wiederholt sich die Geschichte?

Denn diese Variante ist längst nicht vom Tisch und hängt wie ein Damoklesschwert über den Grünen – was Sebastian Kurz’ Verhandlungsposition stärkt. Obwohl die FPÖ erst Anfang November einmal mehr mit nazistischem Gedankengut in einem Burschenschaftlerliederbuch Aufsehen erregte, schliesst Kurz eine erneute Koalition mit der rechtsextremen Partei nicht aus.

So droht sich die Geschichte zu wiederholen: Bereits 2003 ging der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach gescheiterten Verhandlungen mit den Grünen eine erneute Koalition mit der damals geschwächten und willfährigen FPÖ ein. Das wollen die Grünen verhindern – ohne dabei ihre Prinzipien zu verraten.

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