Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Die Interessen des Ruedi Noser

Von Jan JirátMail an AutorIn

Von Ruedi Noser «existieren zwei Versionen», schrieb der «Tages-Anzeiger» über den 58-jährigen Zürcher FDP-Politiker, der am Sonntag erneut in den Ständerat einziehen will: der «Nonkonformist und Träumer» und der «geschickte Wirtschaftslobbyist». Um ganz genau zu sein, gibt es nicht zwei Versionen von Ruedi Noser, sondern eine Hülle und einen Kern.

Als Hülle dient die geschickt inszenierte Story vom Selfmademan aus bescheidenen Verhältnissen, der es trotz einer Leseschwäche zum erfolgreichen IT-Unternehmer gebracht und der Jobs für 500 Menschen geschaffen hat. Zu dieser Inszenierung gehört ein umgänglicher Auftritt, wobei Noser wie der gute Onkel einer technologisch fortschrittlichen KMU-Schweiz wirkt. Der Kern von Noser, sein politisches Wirken, zeigte sich beim Finanzdienstleistungsgesetz, das letztes Jahr verabschiedet wurde. Als Mitglied der Wirtschaftskommission hat Ständerat Noser das Gesetz massgebend mitgeprägt und dafür gesorgt, dass der KundInnenschutz aufgeweicht wurde. Der Kern seiner Politik bleibt normalerweise im Hinterzimmer verborgen, nicht so diesen September: Da brachte Noser im Ständerat die Verschiebung der Abstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) durch. Ein durchschaubares Manöver, um sich vor den nationalen Wahlen vom 20. Oktober bezüglich der populären Initiative nicht positionieren zu müssen. Diese erneute Verzögerung zielt darauf ab, der Kovi den Wind aus den Segeln zu nehmen. Immerhin ist der CS-Verwaltungsrat als Konzernlobbyist entblösst.

Die Chancen für seine Wiederwahl zuungunsten der Grünen-Kandidatin Marionna Schlatter sind trotzdem intakt. Nicht zuletzt dank der Grünliberalen Partei. Diese hat für den zweiten Wahlgang Stimmfreigabe beschlossen. Wie grün kann eine Partei sein, die sich nicht zwischen der Grünen Schlatter und dem Konzernlobbyisten Noser entscheiden kann?

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