Nr. 47/2019 vom 21.11.2019

Wenn die Strassen voller Menschen sind und die Wahllokale leer

Während das Militär auf DemonstrantInnen schiesst, baut Präsident Patrice Talon seine Macht weiter aus. Was passiert in dem Land, das einmal als demokratischer Ankerpunkt Westafrikas galt?

Von Vera Deleja-Hotko, Tchaourou

«Schau!», sagt Malick Diallo, als er seinen Kopf nach rechts dreht und aus dem Autofenster blickt. Man sieht Frauen, die am Strassenrand stehen und Erdnüsse feilbieten, einen Mann, der gerade eine SIM-Karte verkauft, und einen Panzer, der das Kanonenrohr direkt auf die Fahrbahn richtet. Auf alle Autos, die vorbeifahren. «Die sind wegen uns da», sagt er.

Mit «uns» meint er einen aufmüpfigen Teil der Bevölkerung von Tchaourou, einer Stadt mit etwa 100 000 EinwohnerInnen am südlichen Rand der dünn besiedelten nördlichen Hälfte Benins. Im Stadtzentrum liegen ein grosser Markt, die Villa des Expräsidenten Thomas Boni Yayi und die Strasse, auf der Diallo gerade fährt. Sie ist die Haupthandelsroute zwischen der Hafenstadt Cotonou und den nördlich angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger. Nur wenige Streckenabschnitte sind neu geteert. Der Grossteil – mit unzähligen Schlaglöchern – sieht aus wie eine Kraterlandschaft.

Das Land des Managers Talon

Mitte Juni 2019 stand der Warenverkehr hier still – fünf Tage lang. Weil sich die BewohnerInnen gegen die Politik ihres Präsidenten Patrice Talon zur Wehr setzten.

«Die hören dir nicht zu, sondern richten eine Waffe auf dich», sagt Diallo. Erst jetzt, in einem menschenleeren Hotel am Stadtrand, beginnt er, darüber zu sprechen. Malick Diallo heisst eigentlich anders. Seinen richtigen Namen zu nennen, würde ihn in Gefahr bringen, denn er gehörte zu jenen, die die Strasse blockierten. Er sitzt auf der Hotelterrasse, hinter Betonmauern, weit entfernt vom Stadtzentrum und ohne von der Hauptstrasse aus gesehen werden zu können. Hier fühlt er sich sicher genug, um offen von der Strassenblockade zu erzählen.

Auslöser für den Protest war eine Razzia: Am 10. Juni wurden drei Männer morgens um drei Uhr aus dem Schlaf, aus dem Bett und aus ihren Familien gerissen. Man verhaftete sie und steckte sie ins Gefängnis. Der Vorwurf: Sie hätten einige Wochen zuvor an einer der Demonstrationen gegen die Parlamentswahlen teilgenommen.

Am Golf von Guinea (grosse Ansicht der Karte) Karte: WOZ

Mit Verkaufstischen und Stühlen blockierten daraufhin die DemonstrantInnen die Fahrbahn. Sie harrten selbst dann noch auf der Strasse aus, als vom Norden und Süden die Panzer anrollten und die Armee auf sie zu schiessen begann.

Benin, ein schmaler Landstreifen mit Küstenabschnitt am Golf von Guinea, liegt zwischen Togo und Nigeria. Das Land ist etwa so gross wie Bulgarien und zählt elf Millionen EinwohnerInnen. Vor 1975 hiess es Dahomey. Zwischen 1892 und 1958 gehörte es zum französischen Kolonialreich.

Auf die Kolonialherrschaft folgten weitere Jahre der politischen Instabilität: mehrere Staatsstreiche, immer wieder Machtwechsel. Der Putsch von Mathieu Kérékou im Jahr 1972 brachte eine Militärdiktatur hervor, die Kérékou selbst als marxistisch-leninistisch bezeichnete. 1990 wurde die Diktatur beendet und eine Präsidialdemokratie eingeführt – fast gänzlich friedlich. Diktator Kérékou wurde auf demokratischem Weg zum ersten Präsidenten gewählt. Es folgten sechs weitere Präsidentschaftswahlen, die friedlich und einigermassen fair abliefen. Dennoch schwand das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil die Schere zwischen Arm und Reich in Benin immer grösser wurde.

Mit Patrice Talon versprach ausgerechnet der reichste Mann des Landes, die Korruption zu verbannen und Wohlstand durch wirtschaftliches Wachstum herbeizuführen. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 brachte er sich als starke Führungsfigur in Stellung, die das Land in seinem Sinne «entwickeln» werde – und wurde mit 65 Prozent der Stimmen gewählt.

Seither regiert Talon wie ein Manager. Er baut den Staat auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten um. Hauptsache, am Ende des Jahres stimmen die Wachstumszahlen und vor allem das Bruttoinlandsprodukt. Wem dieser Stil nicht passt, der oder die landet im Gefängnis, muss ins Exil gehen oder verstummt. Verlässliche Zahlen dazu gibt es allerdings kaum.

Wenn Diallo von den politischen Entwicklungen der letzten Monate erzählt, blickt er in die Ferne. Er ist Anfang dreissig und Student, bezeichnet sich als Teil der «Jugend» Benins. Als Teil einer Generation, die zwar viele Visionen im Kopf hat, vieles verbessern will, aber aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Möglichkeit hat, ihre Ideen umzusetzen. Umso wichtiger sei es für ihn, auf die Strasse zu gehen, zu demonstrieren und Missstände öffentlich anzuprangern, sagt Diallo. Aber nicht einmal das könne er mittlerweile mehr tun, ohne dabei Angst haben zu müssen, von einer Kugel getroffen zu werden. «Das ist keine Demokratie mehr!», sagt er. «Das hier ist Diktatur pur!»

Bürokratische Hürden

Am 28. April dieses Jahres wurde das beninische Parlament neu gewählt. Zur Auswahl standen lediglich zwei Parteien – und beide unterstützten den amtierenden Präsidenten Talon. Alle anderen Parteien hätten angeblich die Auflagen des neuen Parteiengesetzes nicht erfüllt. Die Gesetzesreform war 2018 noch von der Opposition, die damals noch im Parlament vertreten war, mitgetragen worden. Nun aber wurden die neuen bürokratischen Hürden all jenen Parteien zum Verhängnis, die sich nicht öffentlich für Talon aussprachen. Bei manchen Zulassungsanträgen ging es einzig um Dokumente, die wenige Minuten zu spät überbracht worden seien. Dagegen machten schon bald einige Oppositionsparteien mobil, allen voran jene von Expräsident Thomas Boni Yayi.

Boni Yayi und Talon kennen sich gut, denn der amtierende Präsident bewegt sich nicht erst seit gestern auf dem politischen Parkett. Seit fast dreissig Jahren kooperierte Talon im Hintergrund mit beinahe allen Präsidenten, einerseits als Käufer der mehr und mehr privatisierten Baumwollindustrie, die ihn reich gemacht hat, andererseits als Financier. Auch für Boni Yayi – bis es zwischen den beiden zum Bruch kam.

Spontan und unorganisiert

Tairou Aboudou Kabassi öffnet die Tür seines Hotels mit einer einladenden Handbewegung. «Hier können wir in Ruhe reden», sagt er. Wie alle anderen ist auch sein Hotel, das teuerste der Stadt, menschenleer. An der Wand hinter der Rezeption prangt ein grosses Bild von Patrice Talon. Er geht daran vorbei, ohne es zu beachten, steigt die Treppe hinauf auf den Balkon. Von hier hat man direkte Sicht auf die Villa des früheren Präsidenten Boni Yayi, dessen Heimatstadt Tchaourou ist.

Vom Hotelbalkon habe man die Schlange der Lkws sehen und die Schüsse hören können. Die Schüsse von der Armee auf der einen und die der zivilen Schützen auf der anderen Seite: alles Jäger, die als Einzige ausserhalb des Militärs Waffen besitzen dürfen. Jäger gibt es primär im nördlichen Teil Benins; ihr Beruf geniesst hohes Ansehen und ist stark mystifiziert, denn sie streifen vor allem in der Dunkelheit durch die Wälder, um nachtaktive Tiere zu jagen. Als die Armee das Feuer eröffnete, hätten einige von ihnen ihre Waffen zur Hand genommen, erklärt Aboudou Kabassi. Allerdings nicht in organisierter Form, die Jäger hätten sich dazu gezwungen gesehen, spontan ihre Waffen zu nutzen, um die BewohnerInnen von Tchaourou zu verteidigen.

Eine genaue Zahl der Todesopfer von der dortigen Strassenblockade ist nicht bekannt. AktivistInnen sprechen von vier oder mehr Toten. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden. Die Anzahl ist auch hier unklar, denn die Verletzten seien nicht ins Spital gegangen, sondern hätten sich zu Hause von ihren Familien und damit völlig unzureichend versorgen lassen. Zu gross sei die Angst gewesen, beim Aufenthalt im Krankenhaus festgenommen zu werden.

«Es hat sich angefühlt wie im Krieg», sagt Aboudou Kabassi. Er lässt sich auf einem Sessel nieder. Unter Boni Yayi war er Benins Botschafter in Kuwait, mittlerweile ist er pensioniert und Teil eines zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses, des «Komitees der Intellektuellen von Tchaourou». Gemeinsam mit religiösen und traditionellen Oberhäuptern suchte das Komitee nach dem Ausbruch der Gewalt das Gespräch mit Präsident Talon. Man habe sich darauf geeinigt, dass Festgenommene freigelassen und beschädigte Gebäude renoviert werden sollten. Zudem sollte Boni Yayi sein Haus in Cotonou wieder verlassen dürfen: Dort sass der ehemalige Präsident eineinhalb Monate fest. Das Militär hatte alle Zufahrtsstrassen abgeriegelt – weil Boni Yayi gegen den Ausschluss der Opposition von der Parlamentswahl mobilisiert hatte.

Im Schnitt gehen bei Parlamentswahlen in Benin etwa 66 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Am 28. April waren es laut der staatlichen Wahlbehörde lediglich 23 Prozent, nach einer Korrektur durch den Verfassungsgerichtshof dann angeblich 27 Prozent. Auch so ist es die niedrigste Wahlbeteiligung seit Einführung der Präsidialdemokratie 1990. Unabhängige Beobachterinnen und lokale Journalisten gehen davon aus, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung sogar noch deutlich unter den veröffentlichten Zahlen lag. Gemäss ihren Angaben blieben die Wahllokale vielerorts gänzlich leer.

Dafür waren die Strassen voll. Vor, am und nach dem Wahltag wurde im ganzen Land demonstriert. Spontan und unorganisiert. Bis zum ersten und zweiten Maitag, als in dem Viertel von Cotonou, in dem Boni Yayis Haus umstellt war, das Militär die Waffen auf ZivilistInnen richtete. Im demokratischen Benin der letzten drei Jahrzehnte wäre das undenkbar gewesen.

Die fingierte Todesakte

Prudence Amoussou, siebenfache Mutter, wurde am 1. Mai im Getümmel der Demonstration in Cotonou erschossen. So erzählt es ein enger Verwandter von ihr, der sie wenige Stunden vor ihrem Tod noch getroffen hatte. Während sie in der Menschenmenge nach ihrer Tochter gesucht habe, sei ihr in den Rücken geschossen worden. Ihr Verwandter legt sein Handy auf den Tisch und öffnet ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Prudence Amoussou regungslos auf der Strasse liegt, dunkle Blutflecken auf dem Shirt. Daneben legt er eine Kopie ihrer Todesakte, in der steht, dass sie an einer Krankheit gestorben sei. Es wird nicht einmal ausgeführt, was für eine Krankheit das gewesen sein soll.

Monatelang bezog die Regierung keine Stellung zu den getöteten ZivilistInnen. Erst jetzt, Mitte November, als ein französischer Journalist den Präsidenten Talon in einem Fernsehinterview auf die von Amnesty International ermittelte Zahl von mindestens vier Toten ansprach, bestätigte Talon nach mehrmaligem Nachfragen, dass bei den Protesten vier Menschen getötet worden seien. Allerdings bezieht sich diese Zahl allein auf Cotonou, zu Tchaourou sagte Talon nichts.

Nach der Präsidentschaftswahl hatte der Präsident zunächst politisch die Füsse still gehalten. Auch seinen langjährigen Plan, die Verfassung zu ändern, liess er in dieser Zeit ruhen. Bis zum 31. Oktober: An diesem Tag stimmten sämtliche Abgeordnete im Parlament für die erste Verfassungsänderung seit 1990. Neu eingeführt wird nun das Amt eines Vizepräsidenten, dessen Aufgaben zwar noch nicht genau definiert sind, der in jedem Fall aber vom Präsidenten ernannt wird. Ebenso wird der Präsident künftig ohne Zustimmung des Parlaments im Namen des Staates Kredite aufnehmen können.

Vor zwei Wochen verabschiedete das Parlament zudem ein Amnestiegesetz. Auf dessen Grundlage kamen seither alle, die in der Zeit von April bis Juni im Rahmen der Demonstrationen festgenommen wurden, frei. Eigentlich eine gute Nachricht. Aber sie hat eine Kehrseite: Die Protestierenden werden damit rechtlich nicht freigesprochen, sondern begnadigt – und so werden auch die Verbrechen von Polizei und Armee nie zur Anklage gebracht werden können.

Malick Diallo freut sich, dass die Protestierenden von Tchaourou auf diesem Weg entlassen wurden. Aber noch immer ist er wütend darüber, dass die Bevölkerung kein Gehör findet – weder innerhalb Benins noch auf internationaler Ebene. Ihm gehe es nicht nur um die Festnahmen, sondern vor allem auch um das Gefühl, nicht mehr in einem Rechtsstaat zu leben, sagt er. Es gehe um die willkürliche Repression, um das Verbot, zu streiken und zu demonstrieren. Und darum, dass die Bevölkerung am Wahltag keine Wahl gehabt habe. Dass die Lebensumstände immer schlechter würden. Es gehe darum, die Demokratie zu erhalten und das Abrutschen in die Diktatur zu stoppen. Dann verstummt Diallo. Er hebt seinen Kopf und schaut nach links, wo zwei Männer im Anzug durch das leere Hotel schreiten. Sie bleiben in Sichtweite stehen, aber zum Glück nur für einen Moment. Dann gehen sie weiter.

Mitarbeit: Jonas Paintner.

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