Nr. 49/2019 vom 05.12.2019

Ein eisiger Wind gegen den Linkskurs

Die SPD-Mitglieder haben zwei KritikerInnen der Grossen Koalition an die Parteispitze gewählt. Der Kampf um eine Erneuerung der Partei dürfte aber hart werden.

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Was nur ist mit den deutschen SozialdemokratInnen los? Landauf, landab bedienten sich die Medien in ihrer Berichterstattung über die SPD in den vergangenen Tagen einer apokalyptischen Rhetorik: Von einem «Erdbeben» war die Rede, einem «Trauerspiel», der «Selbstabschaffung», «Trümmerlandschaften» und dergleichen Abgründen.

Dabei ist nichts Unvorhersehbares geschehen: Am Samstag hatte die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bekannt gegeben, demzufolge das auf dem linken Parteiflügel zu verortende und von den rebellierenden Jusos unterstützte Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken künftig den Vorsitz übernehmen soll. Absehbar war dieses Resultat, weil das Bewerberduo des Parteiestablishments – Finanzminister Olaf Scholz und die eher unbekannte Landespolitikerin Klara Geywitz – im ersten Wahlgang nur 22,7 Prozent der Stimmen errungen hatte; dies war zwar das beste Resultat aller angetretenen Paare, trotzdem war klar, dass es für Scholz und Geywitz in der Stichwahl eng werden würde, weil die GegnerInnen der Grossen Koalition ihr Kreuzchen geschlossen bei der Digitalpolitikerin Esken und dem Finanzexperten Walter-Borjans machen dürften. So kam es dann auch.

Abrücken von liberalen Dogmen

Das kollektive Hyperventilieren der HauptstadtkorrespondentInnen speist sich somit nicht aus wirklich sensationellen Ereignissen, sondern belegt in erster Linie, wie weit rechts der wirtschaftspolitische Diskurs steht. In dieser Intensität hatte sich das wohl zuletzt nach dem Wahlsieg des griechischen Linksbündnisses Syriza 2015 gezeigt, als die KommentatorInnen nahezu einstimmig Kanzlerin Angela Merkel und ihren damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu anspornten, ja nicht einen Zentimeter von ihrer fiskalpolitischen Rosskur für die ach so faulen SüdeuropäerInnen abzurücken.

Heute heissen die Schreckgespenster nicht Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis, sondern eben Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Auch sie stehen für einen Bruch mit wirtschaftsliberalen Dogmen. So wollen sie sich etwa für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns von 9,19 auf 12 Euro einsetzen und fordern eine Abkehr von der «schwarzen Null», der sakrosankten Vorgabe, der Staat dürfe ja nicht neue Schulden machen.

Wirtschaftspolitisch wäre dieses Umschwenken keineswegs eine Katastrophe: Die Annahme, in einer Ökonomie der Grössenordnung Deutschlands müsste nach denselben Massstäben gehaushaltet werden wie in einem x-beliebigen Privathaushalt, war immer schon einfältig. Würde die Bundesregierung stattdessen ein grosses Investitionsprogramm auflegen und zudem für höhere Löhne sorgen, könnte dies nicht nur der Prekarisierung der Lebensverhältnisse in Deutschland, sondern auch dem ökonomischen Ungleichgewicht in der Eurozone entgegenwirken.

Die «Groko» ist nicht das Ende

Es braucht allerdings viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass es dazu tatsächlich kommen könnte. Noch ist unklar, wie es mit der Grossen Koalition weitergeht, wenn das neue Spitzenduo auf dem Parteitag dieses Wochenende offiziell ins Amt gewählt wird. Sollten die SozialdemokratInnen nicht doch noch einknicken, könnten die Tage des jetzigen Regierungsbündnisses in Berlin bald gezählt sein, da die ebenfalls kriselnde CDU kaum zu allzu grossen Zugeständnissen bereit sein dürfte.

Das Ende der «Groko» würde indes nicht das Ende der SPD bedeuten. Im Gegenteil: Die Partei hat mit der Kür von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – der sich als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mit seiner Kampagne gegen Steuerflüchtlinge in der Schweiz eher unbeliebt gemacht hat – einen Schritt in Richtung Erneuerung getan. Ein Votum für den Parteirechten Scholz dagegen, einen Fan der Austeritätspolitik, wäre einer Bankrotterklärung gleichgekommen. Jetzt wird die SPD beweisen müssen, dass sie den Mut hat, tatsächlich einen Linkskurs einzuschlagen, auch wenn der politische Gegenwind unangenehm werden dürfte. Wie eisig dieser werden könnte, lässt das Medienecho der letzten Tage erahnen.

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