Nr. 49/2019 vom 05.12.2019

Ein bisschen Bewegung

Von Raphael AlbisserMail an AutorIn

Der neue Nationalrat hat sich Anfang der Woche für ein bisschen mehr Transparenz beim Lobbying im Bundeshaus ausgesprochen: Mit einem deutlichen Vorsprung von 41 Stimmen sprach er sich für die Schaffung eines Registers aus, in dem LobbyistInnen ihre Mandate aufführen müssen. Das ist ein begrüssenswerter, wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Reto Wiesli, Präsident des Lobbyingverbands Spag, bezeichnete die Vorlage gegenüber SRF als «Reförmchen».

Interessant ist, dass der alte Nationalrat im Juni die genau gleiche Vorlage deutlich verworfen hatte. Der Entscheid fiel damals mit einem ebenso deutlichen Vorsprung von 31 Stimmen aus. Allein mit den Sitzgewinnen von Grünen und Grünliberalen, die zusammen mit der SP geschlossen für die Neuregelung stimmten, lässt sich diese Verschiebung nicht erklären: Auch auf bürgerlicher Seite scheint sich die kategorische Weigerung, ein bisschen Transparenz in den Politbetrieb zu bringen, aufgeweicht zu haben. Vor allem innerhalb der FDP, die bei der Abstimmung gespalten war – aber auch in der SVP, wo die Zahl der AbweichlerInnen zunahm. Es sind vor allem neu Gewählte, die den Unterschied ausmachten.

Zumindest beim Thema Lobbyismus zeichnet sich also ab, dass sich die Kräfteverhältnisse im Nationalrat verschoben haben. Für eine echte Reform, die etwa auch die Regulierung von Parteienfinanzierung und Verwaltungsratsmandaten der ParlamentarierInnen beträfe, dürften sich die Reihen bei der SVP und der FDP allerdings rasch wieder schliessen. Es bräuchte dazu also die Stimmen der CVP, die mit Ausnahme von fünf AbweichlerInnen Anfang der Woche gegen mehr Transparenz stimmte.

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