Wahlen 2007: AKW nein? Ja? Weiss nicht?

Die bekennende Atomfraktion im Bundeshaus ist mächtig. Über ein Drittel des gesamten Parlamentes gehört dazu - auch wenn diese Abgeordneten von Atomtechnologie etwa so viel Ahnung haben wie ein Fisch vom Fliegen. Mehrere Atomlobbyvereine sorgen dafür, dass sie trotzdem mühelos auf Kurs bleiben und den grossen Energieunternehmen Axpo, EOS und Atel nachbeten: Die Schweiz braucht ein, zwei, drei neue Atomkraftwerke. Schliesslich gedenkt die Axpo 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für einen neuen Reaktor einzureichen und braucht dann Support im Parlament.

Zu den Lobbyvereinen gehören:

• Das Nuklearforum: Früher hiess es Schweizerische Vereinigung für Atomenergie, litt an Überalterung und dümpelte mehr und mehr vor sich hin. Vor rund einem Jahr legte es sich den neuen Namen zu, verlegte seine Geschäftsstelle zur PR-Firma Burson-Marsteller, die seither umtriebig weibelt (siehe WOZ Nr. 51/06). Dem Nuklearforum gehören neben den grossen Energieunternehmen auch zahlreiche kleinere Elektrizitätswerke an, aber auch das Bundesamt für Energie, das Staatssekretariat für Bildung sowie mehrere PolitikerInnen.

• Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves): Sie ist der politische Ableger des Nuklearforums. Der frühere FDP-Parteipräsident und Zuger Ständerat Rolf Schweiger präsidiert den Verein. Er hat nach eigenen Angaben 8000 Mitglieder, darunter 70 ParlamentarierInnen. An ihrer Delegiertenversammlung im Juni verabschiedete die Aves eine Resolution, in der sie fordert, bis spätestens 2011 müsse eine erste Volksabstimmung über den Bau eines AKWs durchgeführt werden. Aves propagiert den Bau von mindestens drei neuen AKWs.

• Das Energieforum Schweiz: Diese Vereinigung hält sich für die «energiepolitische Stimme der Wirtschaft». Als Präsidentin amtet die Luzerner FDP-Ständerätin Helen Leumann. Dem Klub gehören etwa die Hälfte der National- und StänderätInnen an. Auf seiner Internetseite führt das Energieforum einen passwortgeschützten Bereich für ParlamentarierInnen. Allerdings findet sich darin nicht viel Interessantes, ausser einem Infoblatt, das Atomkraft als «quicklebendige Technologie» feiert und vom Nuklearforum verfasst wurde.

• Das Forum Vera: Es ist die Atommülllobby-Vereinigung (Vera steht für «Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle»), die den Bau eines Atommülllagers forciert, denn solange dieses Problem nicht gelöst ist, lässt sich ein AKW-Projekt kaum realisieren. Präsidentin des Forums ist die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Seit Jahren wird das Forum von Frauen präsidiert, die als Vermittlerinnen zwischen atomkritischen und atomfreundlichen Kreisen auftreten sollen. Im Vera-Vorstand sitzen neben Riklin jedoch stramme AKW-Befürworter wie der Aves-Präsident Rolf Schweiger und der SVP-Ständerat Hans Hofmann, der Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt ist.

Brüche in der bürgerlichen Front

Die AKW-Lobby setzt im Moment vor allem auf zwei Argumente: 1. Nur mit AKWs lasse sich das Klima retten. 2. Ohne neue Reaktoren drohe eine «Stromlücke», und das Land werde bald im Dunkeln sitzen. FDP und SVP haben diese Position zur Parteilinie erklärt und torpedieren gleichzeitig systematisch alle Bemühungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren respektive alternative Energien oder die Energieeffizienz zu fördern.

Ihre Reihen sind allerdings nicht ganz geschlossen. Bei der SVP schert zum Beispiel der Bündner Landwirt Hansjörg Hassler aus. Er sitzt im Initiativkomitee der Klimainitiative, die im Juni von den Umweltorganisationen gestartet wurde. Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren. Wie das geschehen soll, steht allerdings nicht im Text, man könnte mit der Initiative also auch den Neubau von AKWs rechtfertigen. Die Umweltorganisationen versuchten dies zu verhindern und liessen deshalb die Mitglieder des Initiativkomitees eine Vereinbarung unterschreiben, in der steht, dass sie AKWs «nicht als Lösung des Klimaproblems bezeichnen» werden. Gegenüber der WOZ äusserte sich Hassler denn auch klar: Er werde sich auf jeden Fall dafür einsetzen, «wenn immer möglich ein neues AKW zu verhindern», die Atommüllfrage sei immer noch nicht geklärt, erneuerbare Energien müssten endlich gefördert werden.

Bei der FDP ist es der schillernde Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger, der von der Parteidoktrin abweicht. Ende der siebziger Jahre war er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv und Mitverfasser des «Atombetrugs», eines Buches, das gegen den Bau des AKWs Leibstadt opponierte. AKWs gegenüber sei er immer noch sehr kritisch eingestellt, meinte er zur WOZ, will sich aber nicht festlegen, wie er stimmen wird, wenn das Rahmenbewilligungsgesuch einmal vorliegt.

Schwierig ist die CVP einzuschätzen. Tendenziell scheint die Mehrheit der Fraktion pro AKW zu sein - was damit zu tun hat, dass mehrere CVP-ParlamentarierInnen lukrative Verwaltungsratsmandate bei Elektrizitätsunternehmen innehaben. Die wohl mächtigste AKW-Lobbyistin der CVP dürfte Bundesrätin Doris Leuthard sein. Sie war Mitglied des Nuklearforums und sass früher im Verwaltungsrat der Axpo-Tocher EGL, heute gilt Axpo-Chef Heinz Karrer als einer ihrer Vertrauten. ParlamentarierInnen erzählen, Leuthard versuche auch immer mal wieder, Druck auf die Fraktion auszuüben.

Andere CVP-ExponentInnen lassen sich einfach alle Optionen offen. Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin zum Beispiel: Als Präsidentin des Forums Vera bewegt sie sich im Dunstkreis der Atomlobby, gleichzeitig versucht sie, Distanz zu markieren. Als eine der ersten hat sie vergangene Woche den Klimavertrag von Greenpeace unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtet, in der nächsten Legislatur engagierte Klimapolitik zu betreiben. Der Vertrag hat allerdings denselben Schwachpunkt wie die Klimainitiative: Die UnterzeichnerInnen müssen sich bezüglich AKWs nicht festlegen. Auf die Frage, ob sie einem AKW-Neubau zustimmen würde, lavierte Riklin: «Ich bin vehement für Energiesparen und die Förderung von erneuerbaren Energien - und als Ultima Ratio für Kernenergie.» Gerade wegen ihrer zwiespältigen Rolle dürfte sie zur gefährlichen Atompromotorin werden.

CVP-Nationalrat Reto Wehrli antwortet auf die Frage, ob er einem AKW-Neubau zustimmen würde: «Beim heutigen Kenntnisstand nicht. Für mich ist es ein veralteter Weg und ökonomisch nicht sinnvoll. Bei all den Energieproblemen, die anstehen, braucht es jetzt ein gross angelegtes Umrüsten hin zu einer dezentralen Versorgung mit neuen erneuerbaren Energien, die primär im Inland Wertschöpfung bringen.»

Schrumpfende Lobby

Sicher ist: Die AKW-Fraktion wird im Oktober ausgedünnt - fünfzehn bekennende Lobbyisten treten nicht mehr zur Wahl an. Zum Beispiel der bereits erwähnte Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann, der nicht nur im Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt und im Forum Vera, sondern auch noch im Verwaltungsrat der Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG sitzt und Mitglied bei Aves und im Nuklearforum ist. Oder der Berner FDP-Ständerat Hans Lauri, Vizepräsident der BKW, die Mühleberg betreibt.

Langsam geht der Atomindustrie im Parlament das versierte Personal aus. Die harten Profis, die einst mit fast religiösem Eifer versuchten, Kaiseraugst durchzuboxen, sind verschwunden. Oder wie es der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner formuliert: «Zwar gehören im Parlament viele der AKW-Lobby an, die meisten wissen aber gar nicht, worum es geht. Die Lobby hat keine Energieexperten mehr - und sie hat ein Problem, den konstanten Zuwachs bei Wind- und Solarenergie richtig einzuordnen.» Ihn würde es nicht wundern, meint Rechsteiner, wenn die Bürgerlichen in einigen Jahren umschwenkten und sich von der AKW-Idee verabschiedeten.

Die kritischen Neuen

Vorher sind aber noch Wahlen. Die Umweltorganisationen haben alle bisherigen ParlamentarierInnen, aber auch die neu Kandidierenden unter die Lupe genommen. Es entstand ein aufschlussreiches Umweltrating über alle Parteien und Kantone hinweg (www.umweltrating.ch). Bei den bisherigen ParlamentarierInnen wurde unter anderem ihr Abstimmungsverhalten bei Vorlagen zu Risikotechnologien (Gentech und Atom) ausgewertet. Grüne und SP schnitten durchwegs gut ab, was nicht überrascht. Beide Parteien verfügen über mehrere hochkompetente Energiefachleute wie zum Beispiel Rudolf Rechsteiner (SP, BS), Geri Müller (Grüne, AG) oder Franziska Teuscher (Grüne, BE). Nicht schlecht schlug sich die EVP. Sehr lausig - das heisst noch schlechter als die SVP - schnitt die FDP ab.

Interessant ist das Ergebnis der neu Kandidierenden. SVP wie FDP stellten den Umweltorganisationen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, fürs Rating keine Adressen zur Verfügung. Trotzdem haben sich mehrere ihrer KandidatInnen freiwillig daran beteiligt. Sie musste einige eindeutige Fragen beantworten wie «Sollen in der Schweiz neue Atomkraftwerke gebaut werden?». Je fünf der neu kandidierenden SVP- respektive FDP-Leute antworteten mit Nein. Bei der CVP ist es eine ganze Reihe, die sich als AKW-GegnerInnen outet.

Falls sie den Sprung nach Bern schaffen, wird man sie in Zukunft darauf behaften.