Nr. 50/2019 vom 12.12.2019

Der falsche Feind

Die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit dar.

Von Jan JirátMail an AutorIn

Die USA bereiten derzeit einen folgenschweren Angriff auf die Pressefreiheit vor. Im kommenden Februar wird ein britisches Gericht über die Auslieferung von Julian Assange in die USA entscheiden. Die US-Regierung will den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im Rahmen des Spionagegesetzes von 1917 anklagen. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Diese Anklage ist ein Skandal. Der 48-jährige Australier hat über Wikileaks geheim gehaltene Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche der US-Regierung enthüllten. Er hat das getan, was Journalismus als vierte Gewalt zwingend tun sollte. Mitnichten ist Assange ein Spion, der die nationale Sicherheit untergräbt, wie ihm das die US-Regierung unterstellt. Diese Unterscheidung ist essenziell für die Pressefreiheit. Sollte sie aufgeweicht werden, wäre das für die Arbeit von JournalistInnen, insbesondere in den USA, gravierend. Denn im angelsächsischen Raum gilt das sogenannte Fallrecht: Das mögliche Urteil im Fall Assange würde zum Leitentscheid, der danach jederzeit auf alle JournalistInnen angewandt werden könnte, die über nationale Sicherheitsthemen in den USA berichten. Die Gefahr für die freie Presse ist gross.

Trotz dieser Tragweite hüllen sich die grossen Medienhäuser und auch die europäischen Demokratien, die sonst gerne voller Pathos die Wichtigkeit der Pressefreiheit beschwören, in Schweigen. Bezeichnenderweise war es eine sechzigköpfige Gruppe von renommierten und international tätigen ÄrztInnen, die Ende November in einem offenen Brief ihre Sorge ausdrückten, dass der Gesundheitszustand von Assange so schlimm sei, dass er in Haft sterben könnte. Sie forderten seine sofortige Verlegung vom Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo Assange seit April inhaftiert ist, in ein Spital.

Das fatale Schweigen vieler grosser und einflussreicher Medienhäuser ist erklärbar, allerdings nur bedingt über die umstrittene Person Julian Assange. Der Grund liegt tiefer.

«Das wichtigste Ziel von Wikileaks ist die Selbstbestimmung», schreibt die britische Journalistin Sarah Harrison im Buch «Women, Whistleblowing, WikiLeaks. A Conversation». Harris ist langjährige Weggefährtin von Assange, ihre Rolle bei Wikileaks, ebenso wie bei den NSA-Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden, wird sträflich unterschätzt. Tatsächlich erlaubt die Plattform ihren NutzerInnen – LokaljournalistInnen, Aktivisten, Forscherinnen, Bürgern –, selbstständig oder auch kollaborativ mit den veröffentlichten Dokumenten und Archiven zu arbeiten und sich ein eigenes Bild zu einem Themenbereich zu machen. Mit diesem radikalen Transparenzansatz ist Wikileaks zwangsläufig ein Gegenmodell zu den etablierten Medien, die sich als Wahrer der Informationshoheit begreifen und, wenn immer möglich, Exklusivität anstreben.

Harrison verweist dazu auf den US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald. Dieser hat exklusiven Zugriff auf die NSA-Dokumente von Snowden und berichtete 2014 über ein Geheimdienstprogramm zur Überwachung der muslimischen Community in den USA. «Der Artikel fokussierte auf fünf betroffene Individuen, obwohl mehrere Tausend Menschen ausspioniert worden waren. In den Kommentarspalten zum Artikel fragten viele Leser nach, ob auch ihre Namen auf der Liste seien. Sie wollten diese Informationen, um sich dadurch schützen und wehren zu können», so Harrison. Eine solch starke redaktionelle Bearbeitung eines Datensatzes, der von öffentlichem Interesse ist, sei ein Schritt zurück hinter die Transparenzidee, für die Wikileaks so hart gekämpft habe.

Offensichtlich sehen viele Medienhäuser in Wikileaks keinen – durchaus herausfordernden – Verbündeten, sondern eine Bedrohung für ihr Geschäftsmodell. Und übersehen dabei, dass die wahre Bedrohung für den Journalismus und die gesellschaftliche Aufklärung vom US-Justizministerium ausgeht.

Immerhin erheben nun einige JournalistInnen ihre Stimmen gegen die drohende Auslieferung Assanges in die USA. Die internationale Solidaritätskampagne #JournalistsSpeakUpForAssange haben bis Redaktionsschluss 700 JournalistInnen unterschrieben.

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