EU-Grenzpolitik: «Die Lager sind Orte der Entmenschlichung»
Der Winter macht die Lage für Tausende Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina immer prekärer. Die Journalistin und Aktivistin Nidzara Ahmetasevic schildert unhaltbare Zustände – und fordert europäische Solidarität.
WOZ: Nidzara Ahmetasevic, seit bald zwei Jahren stranden immer mehr Menschen, die ins EU-Land Kroatien zu gelangen versuchen, in Bosnien-Herzegowina. Wie geht die Regierung damit um?
Nidzara Ahmetasevic: Sie hat die Herausforderungen, die dadurch entstanden sind, grundsätzlich ignoriert. Als eines der ärmsten Länder Europas konnte Bosnien aber auch kaum eine adäquate Antwort geben.
Und was tut die EU?
Sie leistet zwar Hilfe, folgt dabei aber ihrer eigenen Agenda. Ihre Gelder werden über ihre Partner, vor allem die Uno-Migrationsorganisation IOM, eingesetzt. Und das Hauptziel bestand bislang darin, Zentren zu bauen, in denen die Menschen unterkommen können. Als die Zahl der Ankünfte Anfang 2018 anstieg, hatten die Menschen bis auf drei existierende bosnische Zentren keine Unterkunft. Mittlerweile betreibt die IOM fünf Zentren. Vier davon liegen im Norden nahe der kroatischen Grenze. Das fünfte ist weiter im Süden, unweit der Hauptstadt Sarajevo.
Sind die Kapazitäten dieser Zentren ausreichend?
Es ist sehr schwierig, genaue Zahlen zu eruieren. Meines Wissens liegt die maximale Kapazität bei insgesamt 4000 Personen. Gemäss aktuellen Zahlen kamen seit Januar 2018 mehr als 50 000 Flüchtende in Bosnien an. Selbst wenn viele von ihnen einen Weg in die EU gefunden haben, halten sich Schätzungen zufolge noch immer etwa 8000 Flüchtende in Bosnien auf. Die überwiegende Mehrheit von ihnen will das Land lediglich durchqueren, stösst vor Kroatien aber auf geschlossene Grenzen. Jetzt im Winter wird die Situation besonders prekär: Die Lager sind voll, und viele Menschen müssen sich unter widrigsten Bedingungen und ohne Obdach durchschlagen – darunter zahlreiche Familien mit Kindern.
Im Sommer schrieben Sie in einem Artikel, dass allein rund um die Kleinstadt Bihac nahe der kroatischen Grenze etwa 1500 Menschen keinen geschützten Schlafplatz haben.
Tatsächlich dürften es noch weit mehr sein. Allein um das Dorf Vucjak, das in der Nähe von Bihac liegt, halten sich mindestens tausend Menschen ohne Obdach auf. Dort befindet sich der sogenannte Dschungel: ein inoffizielles Lager, das auf einer ehemaligen Mülldeponie entstanden ist, etwa zwei Kilometer von der kroatischen Grenze entfernt. Weil Bosnien seit mehr als einem Jahr keine Regierung hat, übernehmen manche Kantone die Kontrolle. So auch im Kanton Una-Sana, in dem Bihac liegt: Die Kantonsregierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und Vorschriften erlassen, die gegen die Verfassung und das Gesetz verstossen. Sie schränken die Bewegungsfreiheit der Migranten massiv ein – auch in den von der IOM geführten Lagern, in denen rigide Ein- und Ausgehzeiten herrschen.
Und ausserhalb der Zentren?
Auf den Strassen von Bihac und von umliegenden Städten werden Personen angehalten, kontrolliert und schliesslich nach Vucjak gebracht. Oft gegen ihren Willen. Weil der «Dschungel» den internationalen Normen für Flüchtlingslager nicht entspricht, weigern sich die EU sowie die UNHCR und die IOM bis heute, dort aktiv zu werden. So wird die Situation immer schlimmer. Die einzige Hilfe kommt vom lokalen Roten Kreuz und von der Bevölkerung. Einer der Gründe für das ausbleibende Engagement internationaler Institutionen ist die Nähe zur EU-Grenze – das ist in offiziellen Erklärungen sehr deutlich zwischen den Zeilen zu lesen. Für die EU scheinen nicht die Bedingungen in den Lagern wichtig zu sein, sondern vielmehr, dass diese nicht in der Nähe ihrer Aussengrenze liegen. Sie forderte anfänglich sogar, die Lager in mindestens dreissig Kilometern Entfernung zu errichten.
Die Situation erinnert an die informellen Siedlungen im französischen Calais oder im nordmazedonischen Idomeni, für die niemand verantwortlich sein wollte und will. Wie widerspiegelt sich das vor Ort?
Vucjak ist ein Ort der Gewalt. Das gilt aber auch für die von der IOM eingerichteten Zentren. Sie dienen einem einzigen Zweck: die Menschen daran zu hindern weiterzureisen. Es sind Orte der Entmenschlichung. Die Polizei und selbst Teile der lokalen und internationalen Freiwilligen wenden gegenüber den Migranten Gewalt an. Ich spreche nicht nur von physischer Gewalt, sondern auch von der Art und Weise, einen Menschen zu behandeln. Wenn jemand Geflüchtete unter solch prekären Umständen anschreit und sie zwingt, Dinge zu tun, die sie nicht tun wollen, dann ist das für mich ein Akt der Gewalt.
Sie berichten seit langem über die Gewalt und systematische Pushbacks an der kroatischen Grenze. Wieso wird das von der EU geduldet?
Weil ihre restriktive Grenzpolitik gar nicht anders umsetzbar wäre. Schaut man sich an, was an den Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland, zwischen Serbien und Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie an der bosnisch-kroatischen Grenze geschieht, erkennt man überall die gleichen Muster. Auch nun, im Winter, hält die kroatische Grenzpolizei die Menschen entgegen internationalem Recht auf. Man nimmt ihnen sogar Schuhe, Telefone, Kleidung und Geld ab, bevor sie abgeschoben werden. Oft werden sie geschlagen und gedemütigt. Selbst kranke Menschen mit schweren Traumata werden in die Lager zurückgebracht, auf der Strasse oder im Wald abgesetzt. All das muss der EU bekannt sein – und wird von ihr insofern geduldet.
Das lokale Rote Kreuz warnte, dass Hunderte Menschen sterben könnten, sobald es kälter werde. Erwarten Sie das auch?
Ich habe grosse Angst, nicht nur um die Menschen in Vucjak, sondern im ganzen Land. Auch in Sarajevo gibt es etwa tausend Geflüchtete, die auf der Strasse schlafen, ein paar Hundert in Tuzla im Nordosten des Landes und viele mehr in kleinen Dörfern in ganz Bosnien. Es ist eine riesige Zahl von Menschen, die vom Kältetod bedroht sind. Viele starben schon, nur sprach bisher niemand darüber. Allein in diesem Jahr registrierten Freiwilligennetzwerke über zwanzig Tote in Bosnien, einige von ihnen waren minderjährig. Aber niemand wird sich um die Fälle kümmern, ihr Tod wird von der Öffentlichkeit einfach ignoriert. Und natürlich wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen – genauso wenig wie für die Pushbacks oder für die Zustände in den Lagern.
Was muss jetzt getan werden?
Wir müssen ein Netzwerk aufbauen und unsere Strukturen stärken. Gerade die Menschen innerhalb der EU müssen sich fragen, ob sie tatsächlich eine Veränderung wollen oder ob sie nur über die Zustände hier lesen möchten. Wir müssen eine Ebene finden, die alle einbezieht, und zwar auch die Geflüchteten selbst. Sie sind auf der Suche nach einem sicheren Ort. Warum schaffen wir diesen Ort nicht mit ihnen gemeinsam?
Nidzara Ahmetasevic
Die bosnische Journalistin, Aktivistin und Akademikerin Nidzara Ahmetasevic (45) lebt in Sarajevo. In ihrer Arbeit behandelt sie unter anderem die Themen Demokratisierung, Menschenrechte und Migration. 2015 war Ahmetasevic Mitgründerin der Initiative «Are You Syrious», die sich für die Rechte von MigrantInnen in Europa einsetzt.