Nr. 02/2020 vom 09.01.2020

Intervention auf Einladung

Es geht um Rohstoffe, Muskelspiele und osmanische Nostalgie: Der türkische Militäreinsatz in Libyen ist ein strategisch raffinierter Schachzug Erdogans. Aber die Folgen sind auch für ihn unberechenbar.

Von Cigdem Akyol

Schon der türkische Einmarsch in Nordsyrien im vergangenen Oktober war eine Verletzung internationaler Konventionen: Familien auf der Flucht aus Ras al-Ain. Foto: Rodi Said, Reuters

Die Aussenpolitik einer Regierung sagt sehr viel über den Zustand eines Landes im Innern aus. Im schlimmsten Fall versucht sie, mit militärischen Interventionen von eigenen Problemen abzulenken. Das zeigt sich derzeit einmal mehr am Beispiel der Türkei, wo ein Ende der Lirakrise nicht absehbar ist: Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt weiterhin auf Provokation. Schon im Sommer 2019 hatte Ankara Waffen und Militärberater ins nordafrikanische Libyen geschickt. Es geht um die Unterstützung der Übergangsregierung in der Hauptstadt Tripolis und darum, einen Sieg des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zu verhindern, der von Bengasi im Osten des Landes aus Krieg gegen die Regierung führt und im letzten Frühling Angriffe auf Tripolis startete. Sowohl der offiziell anerkannte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch als auch Haftar kämpfen um die Macht im Land. Nun hat das türkische Parlament dem Militär grünes Licht gegeben, sich noch stärker im Bürgerkriegsland zu engagieren. Erste Truppen seien nach Libyen entsandt worden, gab Erdogan am Sonntag bekannt. Aber nicht, wie viele es sind.

Aggressive Mitgestalterin

Die Antwort der EU und der arabischen Länder ist schwach: Schon der türkische Einmarsch in Nordsyrien im Oktober vergangenen Jahres war eine Verletzung internationaler Konventionen. Nato und EU schauten hilflos zu, ihre Kritik war sparsam und blieb ohne Effekt. Aus Brüssel kamen zwar mahnende Worte, aber Machtpolitik beherrscht die EU nicht – zumal sie sich in ihrer Furcht vor ankommenden Flüchtlingen gegenüber Erdogan schon lange erpressbar gemacht hat. Auf die türkische Intervention in Libyen reagierten nun die arabischen Staaten ähnlich unbeholfen. Sie kritisierten, dass es sich dabei um einen Verstoss gegen das Völkerrecht handle. Dabei handelt Erdogan, anders als in Nordsyrien, diesmal nicht völkerrechtswidrig. Denn die Türkei war von Sarradsch um diesen Schritt gebeten worden, es handelt sich also um eine unter VölkerrechtlerInnen umstrittene «Intervention auf Einladung». Geschickt nutzt Erdogan das seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrschende Chaos, um seine regionalpolitischen Ambitionen zu festigen. Diese reichen über die libyschen Grenzen hinaus: Die Türkei will Regionalmacht sein. Entsprechend stark betonte die Regierung in öffentlichen Statements die türkischen Interessen in Nordafrika und im Mittelmeerraum.

Für Erdogan ist Libyen nur eine weitere Bühne, auf der er seine Konflikte mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – alles auch Verbündete Haftars – um die Vormachtstellung in der Region austragen kann. Das türkische Eingreifen ist aus seiner Sicht deswegen strategisch klug, weil die EU unter Zugzwang gerät, sobald er neben den türkisch-griechischen Grenzgebieten eine zweite zentrale Migrations- und Fluchtroute kontrolliert. So nutzt er die Schwächen der EU gezielt aus; die vielerorts geschürte Furcht vor ankommenden Flüchtlingen und die sich zuspitzenden Konflikte im Nahen Osten spielen Erdogan in die Hände. Und die Türkei ist nicht mehr Statistin in der Region, sondern aggressive Mitgestalterin.

Raffiniert und risikoreich

Ob Erdogan mit der jüngsten Intervention sogar dem Traum eines neuen Osmanischen Reichs – dem Libyen bis 1912 angehörte – nacheifert, ist nicht klar. Sicher aber ist, dass es bei diesem geopolitischen Kräftemessen nicht zuletzt um Bodenschätze geht. Während sich die Regierung Sarradschs also militärische Rückendeckung erhofft, geht es der Türkei auch um ihren Energiehunger. Das Land ist fast vollständig auf Öl- und Gasimporte angewiesen, und Präsident Erdogan ist auf der Suche nach neuen Quellen, um unabhängiger zu werden. Bereits hat er mit Sarradsch ein umstrittenes Abkommen über die Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet, das ohne Rücksprache mit anderen Mittelmeerstaaten ausgearbeitet worden war. Dass dabei die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletzt wurden, wird von beiden Seiten ganz einfach ignoriert.

Die Türkei behauptet, Gebiete in der Nähe der griechischen Insel Kreta und der Dodekanes-Inselgruppe würden auf dem türkischen Festlandsockel liegen, was Griechenland mit Verweis auf das Uno-Seerechtsübereinkommen verneint. Die Türkei ist diesem aber nie beigetreten. Erdogan will sich Anteile an den Gasvorkommen im Mittelmeer sichern, deren Wert auf mehrere Billionen Dollar geschätzt wird. Da kümmern ihn die KritikerInnen im Ausland nicht, und jene im Inland sitzen im Gefängnis.

Erdogans Erpressungs- und Interventionspolitik ist raffiniert, aber er geht damit gewaltige Risiken ein. Das libysche Parlament, das in Tobruk im Landesosten tagt, hat die Abkommen über die maritimen Interessenzonen und zur türkischen Militärhilfe abgelehnt. Es unterstützt weiterhin den Rebellengeneral Haftar in seinem Kampf gegen die Regierung in Tripolis. Sollten Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar noch stärker aufrüsten, droht der Bürgerkrieg weiter zu eskalieren – mit unberechenbaren Folgen auch für die Türkei.

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