Nr. 03/2020 vom 16.01.2020

«Es mag wie eine Farce wirken, aber es gibt keine andere Chance»

Nach bald neun Jahren Bürgerkrieg sitzen die verfeindeten Parteien seit Ende Oktober in Genf erstmals gemeinsam an einem Tisch. 150 Delegierte sollen eine neue syrische Verfassung ausarbeiten – mit geringen Erfolgsaussichten, wie Verfassungsrechtler Naseef Naeem erklärt.

Interview: Cigdem Akyol

Naseef Naeem

WOZ: Naseef Naeem, eine Verfassung für ein Land im Kriegszustand – wie soll das funktionieren?
Naseef Naeem: Die grossen politischen Fragen, die unter den Kriegsparteien umstritten sind, sollen auf technischer Ebene gelöst werden. Auch eine verbale Entschärfung des Konflikts wird auf diesem Weg angestrebt. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien nichts Gutes versprechen.

Das Land hat ja bereits eine Verfassung. Wie sieht diese aus? Und warum soll sie ersetzt werden?
Die aktuelle syrische Verfassung ist 2011 auf Befehl von Präsident Baschar al-Assad ausgearbeitet und im Februar 2012 nach einer Volksabstimmung ratifiziert worden. Viele darin enthaltene Bestimmungen decken sich allerdings weitgehend mit jenen der Verfassung von 1973, die seither durchgehend und fast unverändert in Kraft war. Manche sagen deshalb, die aktuelle Verfassung sei eine eigentliche Kopie der vorherigen. Vor allem sind beide geprägt von fast absoluten Befugnissen, die dem Präsidenten zugesprochen werden. Ihm gegenüber hat das Parlament nur sehr begrenztes Mitspracherecht.

Die exilierte Opposition strebt ein parlamentarisches System an, in dem das Parlament endlich mehr Macht erhält. Überhaupt erachtet die Opposition sämtliche Verfassungen, die Syrien seit der Machtübernahme der Baath-Partei 1963 hatte, als illegitim. Auch vor diesem Hintergrund strebt insbesondere die Opposition die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an.

Bisher sind die Genfer Syriengespräche ergebnislos geblieben. Warum glauben Sie trotzdem, dass Erfolge möglich sind?
Immerhin ist es ein Versuch, die verfeindeten Parteien an einen Tisch zu bringen. Durch diese konkrete Massnahme wird eine Basis für einen politischen Dialog geschaffen. Anders ist der Austausch gar nicht möglich: Die Gespräche über technisch-juristische Details sollen dabei helfen, überhaupt wieder miteinander zu reden.

Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat schon zu Beginn zu verstehen gegeben, dass an die Verhandlungskommission keine überzogenen Erwartungen gestellt werden sollten. Lag er also richtig?
Leider wäre es wirklich naiv, viel zu erwarten. So hätte die Kommission zuletzt im Dezember tagen sollen, aber sie hat es nicht geschafft, sich zusammenzusetzen. Wegen Unstimmigkeiten haben die Regierungsseite wie auch die Opposition die Gespräche abgesagt. Trotzdem ist es schon positiv zu werten, dass sich beide Parteien überhaupt zu gemeinsamen Verhandlungen bereit erklärt haben. Als vor zwei Jahren der Uno-Sonderbotschafter Staffan de Mistura in Genf Syriengespräche führte, sassen die Parteien noch in unterschiedlichen Räumen.

Die Opposition und das Assad-Regime sind mit je fünfzig Personen in der Verhandlungskommission vertreten, ebenfalls fünfzig Personen repräsentieren die syrische Zivilgesellschaft. Nun will die Regierung aber gar nicht auf ein demokratisches System hinarbeiten, und die Opposition ist zerstritten. Wie sollen also diese Verhandlungen den Bürgerkrieg beenden können?
Es ist die einzige Möglichkeit. Auf der einen Seite gibt es die syrische Regierung, die den Krieg gewissermassen bereits gewonnen hat. Denn die Opposition ist im Ausland verstreut und hat keine Macht. Dominiert wird das Geschehen von Russland, das sich als Fürsprecher der Regierung in Szene setzt und seine Lesart der Verhältnisse in Syrien durchgedrückt hat. Die Kräfte sind also nicht gleichmässig verteilt, die Regierung sitzt am längeren Hebel. Durch die Einbindung der Zivilgesellschaft soll zumindest im Rahmen der Verhandlungen ein Ausgleich geschaffen werden. Vor seiner Zusage hat das Regime Forderungen gestellt, etwa jene, dass künftig alle Akteure, die sich gegen das Regime wenden, offiziell als Terroristen definiert werden sollen. All die Forderungen wurden von der Opposition komplett abgelehnt, weil sie gar nicht mit der Erarbeitung eines Verfassungsdokuments zusammenhängen. Trotzdem sind die Verhandlungen zustande gekommen.

Weiterhin beharrt das Regime auf einem Präsidialsystem, während die Opposition eine parlamentarische Demokratie für Syrien will – allein schon daran zeigt sich, wie weit die Parteien voneinander entfernt sind. Durch den Druck Russlands wird am Ende ein Dokument entstehen. Ob die Opposition dieses aber unterschreibt, ist eine andere Frage. Ich bleibe da skeptisch.

Das klingt, als müsste man von einer Farce sprechen.
Das mag so wirken, aber es gibt keine andere Chance. Es ist der einzige Weg, um grosse politische Verhandlungen zu führen. Und deswegen sollten die Gespräche weiterhin vorangetrieben werden.

In der Kommission sind zwar ausschliesslich Syrerinnen und Syrer vertreten, aber die Türkei hat es zu verhindern geschafft, dass auch Vertreter der PYD, der kurdischen Partei der Demokratischen Union, im Gremium sitzen.
Das ist natürlich problematisch. Es ist ein fatales Signal, die PYD nicht zu integrieren, weil sie die wichtigste geschlossene Kraft der Kurden ist. Sie fühlen sich zu Recht dadurch übergangen und werden deswegen eine eigene Lösung für sich anstreben. Das syrische Regime schliesst sich der Haltung der Türkei an, die der PYD Terrorismus und Separatismus vorwirft. Politisch ist der Ausschluss der PYD unklug, weil die Union in Nordsyrien viel Macht hat. Dies ist in der Kommission nicht berücksichtigt: Dort sitzen zwar auch Kurden aus dem ganzen Land, aber nicht als gemeinsame Gruppe.

Ziel der Kommission ist es auch, demokratische Wahlen in Syrien vorzubereiten. Aber das Land ist zerstört, allein in der Region Idlib sind über 200 000 Menschen auf der Flucht. Sind Wahlen da realistisch?
Unter den gegenwärtigen Umständen ist es tatsächlich nicht denkbar, dass eine Wahl stattfindet, die von allen Seiten anerkannt wird. Nach bald neun Jahren Krieg ist es in Syrien noch ein weiter Weg bis zur Stabilität und Demokratie.

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