Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Die Melodie der Rechten pfeifen

Nicht alle GegnerInnen von Donald Trump halten den Versuch, den Präsidenten per Amtsenthebungsverfahren kaltzustellen, für eine gute Idee.

Von Daniel Hackbarth

Die Impeachment-Untersuchungen gegen den US-Präsidenten gewinnen an Fahrt: Diese Woche haben die öffentlichen Anhörungen begonnen – und um die Bemühungen, Donald Trump mittels Amtsenthebungsverfahren kaltzustellen, steht es nicht so schlecht.

Zumindest nicht, wenn man Meinungsumfragen zum Massstab nimmt: Als Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, Ende September die Eröffnung der Untersuchungen verkündete, lehnte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung ein Impeachment ab, weniger als 40 Prozent befürworteten das Verfahren. Inzwischen hat sich das deutlich geändert, wohl wegen all der Details, die seither bekannt wurden: Mitte Oktober vermeldete CNN, dass 52 Prozent der US-AmerikanerInnen eine Amtsenthebung Trumps begrüssen würden, ein Trend, den auch Erhebungen im November im Wesentlichen bestätigen.

Den Trumpismus besiegen

Die Zahlen der DemoskopInnen sind mehr als nur Beiwerk: Der Versuch der DemokratInnen, Trump aus «Ukrainegate» einen Strick zu drehen, ist vor allem ein Kampf um die öffentliche Meinung. Es geht um die Frage, ob Trump Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt hat, damit diese gegen den damals im Land tätigen Lobbyisten Hunter Biden wegen Korruption ermittelt; dieser wiederum ist der Sohn des demokratischen Spitzenpolitikers Joe Biden, der Chancen hat, Trumps Herausforderer bei den Wahlen im kommenden Jahr zu werden. Sollte Trump eine solche Paralleldiplomatie betrieben haben, um einem Rivalen zu schaden, dürften die Tatbestände der «high crimes and misdemeanors» erfüllt sein, die laut Verfassung eine Amtsenthebung rechtfertigen.

Aber auch dann wäre nicht ausgemacht, dass der Senat Trump davonjagt: Diese Kammer wird von den RepublikanerInnen dominiert. Das wissen auch die DemokratInnen. Ihr Kalkül dürfte sein, Trump durch die Untersuchungen so weit zu diskreditieren, dass er bei den Wahlen 2020 möglichst chancenlos ist.

Diese Strategie ist jedoch im Lager der Trump-GegnerInnen umstritten. Zwar gibt es viele Impeachment-BefürworterInnen wie etwa die linke Kongressabgeordnete Rashida Tlaib, die vor kurzem sogar Shirts zum Verkauf feilbot, auf denen der unflätige Slogan «Impeach the MF» prangte. Gleichwohl teilen nicht alle Linken diesen Eifer. Bhaskar Sunkara etwa, Herausgeber des Magazins «Jacobin», warnte schon während der «Russiagate»-Ermittlungen vor ein paar Monaten im «Guardian»: «Jenseits der Person des Präsidenten muss es unser Ziel sein, den Trumpismus zu besiegen. Ob es uns gefällt oder nicht: Trump hat ein demokratisches Mandat.»

Ablenkung und Kollateralschäden

Tatsächlich lenken die Untersuchungen das Interesse auf Fragen der Art, welche BürokratInnen mit ihrer Aussage diesen oder jenen Vorwurf gegen Trump untermauern oder widerlegen. Wichtige Auseinandersetzungen geraten so aus dem Blick, etwa diejenige um Trumps menschenverachtende Migrationspolitik oder den seit Jahrzehnten tobenden Krieg gegen die Armen: Themen, die eben erst vom linken Flügel der DemokratInnen in den Fokus gerückt worden sind. «Wenn das Impeachment von der viel drängenderen Kampagne ablenkt, die Demokratische Partei für die Linke zu retten, wird es am Ende zum Desaster», warnte Rechtsprofessor Samuel Moyn im «Jacobin».

In der linksliberalen Zeitschrift «The Nation» betonte der Publizist Aaron Maté überdies, dass die BürokratInnen, die Trump mit ihren Aussagen belasten, keineswegs bloss couragierte BürgerInnen seien. So vertreten die rechten Hardliner, etwa Spitzendiplomat Bill Taylor, selbst geopolitische Interessen: nämlich einen harten Konfrontationskurs gegen Russland. Ihnen musste Trumps Winkelzug, die Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel einzusetzen, vor allem deswegen skandalös erscheinen.

Diese Agenda wiederum widerspricht den Überzeugungen der DemokratInnen eigentlich klar. Die DemokratInnen, so Maté, liefen daher Gefahr, plötzlich aussenpolitisch die Melodie der Rechten zu pfeifen; dabei habe es noch Trumps Vorgänger Barack Obama abgelehnt, die Ukraine aufzurüsten, um den Konflikt mit Russland nicht weiter zu eskalieren.

Die politischen Kosten der Impeachment-Untersuchungen könnten also für die DemokratInnen höher sein, als es zunächst den Anschein hat. Ein Kollateralschaden könnte zudem das Ende der Präsidentschaftsambitionen Joe Bidens sein, dessen Sohn die RepublikanerInnen nun nicht von ungefähr vernehmen wollen. Wobei für das linke «Dissent»-Magazin dies sogar das «best-case scenario» wäre: Eine wirkliche Erneuerung der Partei ist nämlich unter einem rechten Demokraten wie Biden kaum vorstellbar.

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