Nr. 07/2020 vom 13.02.2020

Erdogan schaut auch nach Basel

Gegen den Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici läuft in der Türkei eine Strafuntersuchung wegen angeblicher Terrorunterstützung. Ihm werden absurderweise Beziehungen zum sogenannten Gülen-Netzwerk vorgeworfen. Was bedeutet das für die diplomatischen Beziehungen?

Von Renato Beck

SP-Nationalrat Mustafa Atici Foto: Parlamentsdienste

Mustafa Atici, SP-Nationalrat aus Basel-Stadt, hat ein Problem. Trotz diplomatischer Immunität als gewählter Nationalrat kann er auf absehbare Zeit nicht gefahrlos in das Land seiner Herkunft reisen. Für kurdischstämmige Schweizer PolitikerInnen sind Reisen in die Türkei immer eine heikle Angelegenheit, für Atici aber sind sie derzeit mit besonderen Risiken behaftet. Denn gegen Atici läuft in der Türkei eine Strafuntersuchung wegen angeblicher Terrorunterstützung. Das erzählen der WOZ unabhängig voneinander zwei Quellen mit Zugang zu türkischen Ermittlungsregistern. Atici selber weiss nach eigenen Angaben nichts davon. Er sagt: «Mir ist bis jetzt nicht bekannt, dass in der Türkei gegen mich eine Untersuchung läuft.»

Atici ist als Politiker auf nationaler Bühne noch ein unbeschriebenes Blatt. Er ist erst im letzten Oktober nach drei erfolglosen Versuchen in den Nationalrat gewählt worden, wo er für die Basler SP Silvia Schenker ablöste. Der vorangegangene Wahlkampf in der kurdischen Community verlief erstaunlich gehässig. Denn mit der grünen Nationalrätin Sibel Arslan kämpfte eine zweite linke Politikerin mit kurdischer Herkunft um die Gunst derselben Klientel. Schliesslich schafften beide die Wahl.

In den Jahren davor positionierte sich Atici innerhalb der SP als Bildungspolitiker und als Wortführer für Anliegen von MigrantInnen. Für seine Partei war er aber auch aus handfesteren Gründen von grossem Wert: Der Präsident der Themengruppe SP-MigrantInnen erschloss in Basel neue WählerInnenschichten – vor allem im kurdisch-alevitischen Segment. Aber auch darüber hinaus ging Atici Allianzen ein, beispielsweise mit sunnitischen MuslimInnen. Sein Geld verdient er im Gastrobereich, etwa als Betreiber von Cateringständen im Fussballstadion St. Jakob Park. In der Schweiz lebt der studierte Wirtschaftsingenieur seit 1992.

Säuberungswelle nach Putschversuch

Im Fokus der türkischen Ermittlungen stehen nun mutmassliche Beziehungen Aticis zu Personen, die von den türkischen Behörden dem sogenannten Gülen-Netzwerk zugeordnet werden. Eine solche Verbindung mutet in Anbetracht der kurdisch-alevitischen Herkunft Aticis sowie seiner starken Präsenz in der linkskurdischen Community in der Schweiz geradezu abenteuerlich an. Denn die Gülen-Bewegung kennzeichnet sich als eine islamisch-konservative Bewegung. Deren Anführer, der islamistische Prediger Fethullah Gülen, lebt im Exil in den USA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen, seinen einstigen Weggefährten, und dessen Bewegung für den – vereitelten  – Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich.

Obwohl die damaligen Umstände nie transparent aufgeklärt worden waren, folgte danach eine beispiellose Verhaftungswelle, die nicht nur vermeintliche AnhängerInnen der Gülen-Bewegung traf, sondern RegierungskritikerInnen jeder Färbung. Seit 2016 wurden Zehntausende TürkInnen von der Justiz verfolgt und in fragwürdigen Prozessen teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt, Justiz und Verwaltung auf Linie von Erdogans AKP gebracht und die Medien weitgehend gleichgeschaltet.

Konkreter Vorwurf unklar

In diesem Klima haben auch Schweizer PolitikerInnen, die sich zum Zerfall des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei äussern, wenig Bewegungsfreiheit. Immer wieder griffen in den letzten Jahren türkischsprachige regierungstreue Medien Atici an. Etwa als dieser den Verdacht äusserte, dass Imame im Auftrag der AKP in Basel und weiteren Schweizer Städten MoscheegängerInnen bespitzeln würden. Überraschend ist die jetzt laufende Untersuchung trotzdem, weil sie sich nicht gegen angebliche Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richtet – ein oft geäusserter Vorwurf gegenüber kurdischstämmigen PolitikerInnen –, sondern plötzlich gegen vermeintliche Beziehungen zum Gülen-Netzwerk.

Tatsächlich hat dieses bislang in der Schweiz wenig Spuren hinterlassen. 2017 bat allerdings der damalige türkische Vizebotschafter Volkan Karagöz in Bern gemeinsam mit seiner Familie um Asyl in der Schweiz, nachdem sein Name auf einer Liste des Aussenministeriums mit mutmasslichen Gülen-AnhängerInnen aufgetaucht war. Karagöz legte seinen Posten eilig nieder, aus Angst, in den Fängen der türkischen Justiz zu landen.

Ein Jahr davor soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB eine türkische Geheimdienstaktion auf Schweizer Boden vereitelt haben. Ranghohe DiplomatInnen sollen gemeinsam mit türkischen GeheimdienstmitarbeiterInnen die Entführung eines Geschäftsmanns mit angeblichen Verbindungen zum Gülen-Netzwerk geplant haben. Die Schweiz reagierte empört, und das Aussendepartement meldete seinen Protest an.

Was Mustafa Atici in der aktuellen Untersuchung konkret vorgeworfen wird – und ob es überhaupt belastendes Material gibt –, ist unklar. Beim Bundesamt für Justiz ist kein Rechtshilfebegehren eingegangen. Und die türkischen Behörden sind zu keiner Offenlegung der Vorwürfe verpflichtet. Entsprechend reagierte weder die Botschaft in Bern noch das türkische Justizministerium auf Anfragen der WOZ. Fest steht allein, dass die Eröffnung der Untersuchung der Staatsanwaltschaft fast unbegrenzte Möglichkeiten bietet, Schweizer DoppelbürgerInnen auszukundschaften. Sie kann einen geheimen Ermittler einsetzen, technische Überwachung anordnen, E-Mails und Social-Media-Accounts auswerten, ZeugInnen einbestellen und mit richterlichem Beschluss auch Handys überwachen. Der Untersuchung ist dabei keine Frist gesetzt, ebenso wenig besteht eine Informationspflicht.

Diplomatischer Leerlauf

Der Fall Atici könnte die Beziehungen der beiden Länder verschlechtern. Dabei ist EDA-Vorsteher Ignazio Cassis um eine Annäherung bemüht. Im Juli 2019 traf er sich in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Danach qualifizierte Cassis das Verhältnis der beiden Staaten als «solide». Er habe beim Treffen auch kritische Themen angesprochen, sagte er noch: Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – die heilige Dreifaltigkeit der demokratischen Grundrechte.

Der Austausch auf höchster Ebene hält die türkischen Behörden freilich nicht davon ab, auch weiter Schweizer BürgerInnen wegen regierungskritischer Äusserungen oder schlicht der Zugehörigkeit zu oppositionellen Gruppierungen zu verfolgen. Seit Dezember sitzt etwa der in Pratteln wohnhafte Musiker Yilmaz Celik wegen der Mitgliedschaft in einer linken Organisation in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Türkei ein. Celik war zur Zeit seiner Verhaftung nicht einmal mehr türkischer Staatsangehöriger, seinen Pass hatte er zuvor abgegeben.

Celik ist nicht alleine. Noch immer, teilte das EDA im Dezember mit, könnten mindestens zwei Schweizer BürgerInnen die Türkei wegen laufender Verfahren nicht verlassen, eine weitere Person sei inhaftiert. Einen abschliessenden Überblick hat aber auch das Aussendepartement nicht. Die Türkei bleibt für KritikerInnen im In- und Ausland ein gefährliches Pflaster.

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