Europäische Flüchtlingspolitik: Die Stadt der Getriebenen

Nr. 8 –

Seit Jahren investiert die EU Millionen, um Geflüchtete, die im Sudan stranden, von der Weiterreise abzuhalten. Recherchen der WOZ zeigen nun: Dass kaum jemand weiterkommt, hat wohl andere Gründe.

Alle in der kleinen Siedlung teilen ein Schicksal: Im Khartumer Viertel al-Dscherif leben viele geflüchtete EritreerInnen.

In einem dunklen Zimmer in Khartum, das früher einmal eine Garage war, sitzt ein junger Mann aus Eritrea in weissem Unterhemd auf einer Bettkante und erzählt, wie sein Traum von Europa zerbrach.

Wenn Noah Salomon* spricht, flüstert er. Wenn es an der blauen Metalltür klopft, schrickt er zusammen. Auf den Unterarm hat er sich selbst tätowiert: «Sorry Mam». Einmal auf Englisch, einmal auf Tigrinya. Vor eineinhalb Jahren ist er aus Libyen in die sudanesische Hauptstadt zurückgekehrt.

Salomons Geschichte ist die eines Überlebenden oder – je nachdem, wer sie erzählt – jene eines Versagers. Er ist einer von Tausenden ostafrikanischen Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Khartum kamen, um von hier nach Libyen weiterzuziehen und von dort nach Europa.

Schutz als offizielles Ziel

Über eine Million Geflüchtete leben laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Sudan. 123 000 kommen aus Eritrea. Wie viele sich wie Salomon unregistriert und somit illegal im Land aufhalten, weiss niemand.

2014 hat die EU die strategische Bedeutung des Sudan für die Migration nach Europa erkannt und den sogenannten Khartum-Prozess ins Leben gerufen. Es ist ein Versuch, Menschen wie Noah Salomon von der Flucht abzuhalten. 81 Millionen Euro hat die EU für das Herzstück des Vorhabens bis 2022 bereitgestellt – das «Better Migration Management» (BMM), das zum Grossteil von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanziert wird.

Das offizielle Ziel der GIZ lautet: Geflüchtete besser schützen. Einerseits sollen Informationskampagnen über die Gefahren auf den Fluchtrouten aufklären. Andererseits wurden schon während der Herrschaft von Diktator Umar al-Baschir Trainings mit Grenzpolizisten und staatlichen Organisationen wie dem Nationalen Komitee zur Bekämpfung von Menschenhandel durchgeführt; ausserdem wurden die Sicherheitsbehörden mit dem Datenanalysesystem Midas ausgestattet, das die Identifizierung erleichtern soll.

Tatsächlich ist die Zahl der Geflüchteten vom Horn von Afrika seit Beginn des Khartum-Prozesses stetig zurückgegangen. 2015 kamen 39 000 EritreerInnen von Nordafrika nach Italien – mit 25 Prozent die grösste Flüchtlingspopulation. 2019 sind es so wenige, dass sie in der Statistik nicht mehr separat gelistet werden. Und das, obwohl die Zahl der EritreerInnen, die jedes Jahr in den Sudan kommen, nach Angaben der sudanesischen Behörden und des UNHCR stets konstant geblieben ist.

Sind diese Zahlen Belege für den Erfolg der EU-Politik am Horn von Afrika?

Nicht Engel, sondern Endgegner

Ein Teil der Antwort liegt hinter einem unscheinbaren Metalltor im Khartumer Viertel al-Dscherif. Die Frauen, die hindurcheilen, legen ihre Kopftücher ab, die Männer tragen Rosenkränze ums Handgelenk. Die Menschen hier drin sprechen Tigrinya und nicht Arabisch wie auf der Strasse. Alle in der kleinen Garagensiedlung teilen ein Schicksal: Sie sind aus Eritrea geflohen.

Hier lebt Noah Salomon, der 2016 vor dem Militärdienst in den Sudan floh und 2017 den Beschluss fasste, nach Europa zu gehen. Nebenan wohnt Elena Semere*, Ende vierzig, zusammen mit ihren erwachsenen Töchtern. Sie ist vor vier Jahren aus Eritrea geflüchtet, nachdem ihr Mann eines Tages zur Arbeit ging und spurlos verschwand. Über dem Schminktisch hängt ein Poster. «Happy Birthday» steht darauf, daneben eine grosse Zwei und das Foto eines kleinen Jungen: Semeres Enkel. «Wenn er gross ist, wird er die Wahrheit über seinen Vater erfahren müssen, das bricht mir das Herz», sagt sie. Ihre Tochter wurde auf der Flucht von einem Schlepper vergewaltigt.

Eine Tür weiter das Zimmer von Yusuf Edris*, einem Mann mit einer langen Narbe über der linken Wange. Seine drei jüngeren Geschwister sind über das Mittelmeer nach Italien geflohen, leben inzwischen in Deutschland, zum Beweis zeigt er Fotos auf seinem Smartphone. An der Zimmerwand hängt ein buntes Poster des Erzengels Michael, wie er dem Teufel eine Lanze durch den Rücken treibt. «Wollen wir nicht alle Engel sein und das Böse besiegen?», fragt Edris. Bis vor drei Jahren hat er als Schlepper gearbeitet und Menschen für Geld von Eritrea in den Sudan gebracht.

Für die EU ist Edris kein Engel, sondern der Endgegner im Kampf gegen Migration. Sie hat Leute wie ihn zum Hauptargument für ihre Migrationspolitik in Ostafrika gemacht. Kaum ein Dokument, in dem nicht auf die Wichtigkeit der Bekämpfung von Menschenschmuggel verwiesen wird.

2017 hat die EU gemeinsam mit den sudanesischen Behörden im Rahmen des Khartum Prozesses das Regional Operational Centre (ROCK) in Khartum eröffnet: ein Geheimdienstzentrum, in dem Daten über irreguläre Migrationswege in Ostafrika gesammelt werden, um Schleppernetzwerke zu bekämpfen.**

Die sudanesische Regierung hat bereits 2014 die Antischleppergesetze verschärft. Im «Trafficking in Persons Report», einem Jahresbericht des US-Aussenministeriums, ist der Sudan vor zwei Jahren von der schwarzen Liste gestrichen worden. Doch noch immer wird dort vermerkt: Mitglieder des Militärs würden Minderjährige für den Krieg im Jemen rekrutieren, ausserdem gebe es keine Bemühungen, die Verschleppung von Sexarbeiterinnen zu stoppen. «Die Anforderungen übersteigen unsere Bemühungen», beklagt der zuständige Staatsanwalt Molana Babiker. Wie Arbeitsnachweise präsentiert seine Behörde Jahr für Jahr die steigenden Zahlen der Verhafteten. Nach dem Motto: Je mehr, desto besser.

Im Gespräch erzählt Edris, dass er in Eritrea zwei Jahre lang wegen Menschenschmuggel im Gefängnis sass. Dass er wieder freikam, ist für ihn selbst ein Wunder. Es sei ein Irrglaube, dass sich Migration bekämpfen lasse, indem man die Schmuggler bekämpfe. «Wir helfen den Leuten, der grausamsten Diktatur der Welt zu entfliehen. Wir riskieren unser Leben und nehmen dafür Geld. Ich sehe darin nichts Verwerfliches.»

Im «Thatcher» nach Libyen

Für Ramadan Ahmed ist die Strategie der EU zu kurz gedacht. «Die sogenannten Schlepper, die die Regierung verhaftet, sind oft einfache Leute: Taxifahrer oder Guides, die in der Grenzregion leben und den Menschen für kleine Summen den Weg in die Stadt weisen», sagt der Flüchtlingsaktivist und Angehörige der eritreischen Opposition, der in der sudanesischen Kleinstadt Kassala lebt, wenige Kilometer von der Grenze entfernt. «Wer Migration bekämpfen will, muss die Ursachen bekämpfen, aber die Situation in Eritrea hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert», sagt er über das Land, in dem Isaias Afewerki seit 27 Jahren herrscht.

Die Liste der Verbrechen, die der Regierung Afewerki von Geflüchteten zur Last gelegt werden, ist lang. Doch sie hält die EU nicht davon ab, Eritrea zwanzig Millionen Euro aus ihrem Treuhandfonds für Afrika zur Verfügung zu stellen, um ein Strassenbauprojekt zur Verbindung von Eritrea zu Äthiopien zu realisieren. Daran beteiligt sein sollen auch ZwangsarbeiterInnen, kritisiert die NGO Human Rights for Eritreans. Nach eigenen Angaben hat die EU keine Möglichkeiten, um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu überwachen.

Der Exodus, den Eritrea im vergangenen Jahrzehnt erlebt hat, lässt sich damit nicht aufhalten: Mehr als eine halbe Million Menschen sind ausser Landes geflohen, rund zehn Prozent der Bevölkerung. Die meisten gehen zunächst in den Sudan, viele versuchen anschliessend, weiter nach Europa zu gelangen. Geschichten wie die von Noah Salomon hätte es ohne Leute wie Yusuf Edris wahrscheinlich nie gegeben.

Als Noah Salomon 2016 aus Eritrea nach Khartum kommt, findet er Arbeit in einer Putzfirma. Tagsüber reinigt er Bürogebäude, abends und nachts brät er Burger in einem Restaurant. Er verdient gerade so viel Geld, dass es zum Überleben reicht. Er besitzt weder Arbeitserlaubnis noch Aufenthaltsgenehmigung.

Im Januar 2017 sei in dem Restaurant, in dem er gearbeitet habe, die Kasse gestohlen worden, erzählt Salomon. Sein Chef habe ihn verdächtigt und die Polizei gerufen. Er habe alles abgestritten. Aber ohne Geld für einen Anwalt habe er sich nicht verteidigen können und sei wegen Diebstahl zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. «Damals habe ich verstanden: Ich muss hier weg, wenn ich jemals in Würde leben will», sagt er.

Als er im April 2017 aus der Haft entlassen wird, beschliesst er deshalb zu fliehen. FreundInnen vermitteln ihm den Kontakt zu einem Schlepper. In Omdurman, einer Vorstadt von Khartum, besteigt er einen Pick-up. «Thatchers» nennen die Schlepper die weissen Toyotas nach der ehemaligen britischen Premierministerin. Ausserhalb der Stadt wird er zusammen mit etwa 120 anderen auf einen Lastwagen verladen und bis zur libyschen Grenze gebracht.

Mehrere Geflüchtete seien auf der fünftägigen Fahrt tot zusammengebrochen, erinnert sich Salomon. Sie hätten sie mit blossen Händen im Sand begraben. An der Grenze werden sie von den sudanesischen Schleppern an Libyer übergeben. Die fahren mit den PassagierInnen weiter Richtung Norden, laden sie in einer Lagerhalle aus weissen Ziegeln und mit Wellblechdach ab. Jetzt wollen die Schlepper ihr Geld.

1500 Dollar. Wer sofort zahlt, darf gehen und weiterreisen Richtung Meer, nach Tripolis. Wer nicht zahlen kann, wird als Geisel genommen. Die Schlepper wählen die Nummer der Familien im Sudan oder in Eritrea; sobald jemand ans Telefon geht, beginnen zwei, die Geisel zu foltern. Mit Fäusten, mit Stöcken, mit Stromkabeln. Wer nicht zahlen kann, für den wiederholt sich diese Tortur. Wieder und wieder. Jeden Tag.

Noah Salomons Familie in Eritrea beginnt, Geld zusammenzukratzen. Die Mutter verkauft all ihren Schmuck, die Möbel, sogar die Betten. «Bis das Haus komplett leer war», sagt Salomon. Das Geld liefert die Familie bei einem Mittelsmann in Eritrea ab.

Salomon kommt frei und reist weiter in die libysche Hafenstadt Sabrata. Mit einem Facebook-Aufruf sammelt er Geld für die Überfahrt nach Europa. Mithilfe von Mitgliedern der Diaspora, entfernten Verwandten und Freunden, die es nach Europa geschafft haben, gelingt es ihm, die 2000 US-Dollar aufzubringen.

Zusammen mit Hunderten anderen wartet er in einer Lagerhalle auf die Überfahrt, als sie von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen werden. Die Schlepper werden erschossen, die Flüchtlinge mit vorgehaltenen Waffen abgeführt und in eine andere Lagerhalle gebracht.

Dann beginnt alles von vorne. «Ich hatte kein Geld mehr, jetzt hatte ich alles verloren», sagt Salomon. Zwar schafft er es, nach wenigen Tagen zu fliehen. Aber das Geld für die Überfahrt ist weg. Als er endlich das Meer sieht, ist er zum Aufgeben gezwungen. Mithilfe eines Händlers, der von Libyen in den Sudan fährt, kehrt er nach einem Jahr zurück nach Khartum.

Bezahlt die EU Milizen?

Die Jugendlichen in al-Dscherif kennen Salomons Geschichte. Ob diese sie vom grossen Traum von Europa abbringen wird, mag er nicht sagen. «Niemand kann sich den Horror vorstellen, bis er ihn mit eigenen Augen gesehen hat.»

Laut einer Studie der Uno-Entwicklungsorganisation UNDP, für die kürzlich rund 2000 MigrantInnen interviewt wurden, die von Afrika nach Europa geflohen sind, gaben 93 Prozent an, sie hätten über die Risiken der Flucht Bescheid gewusst – und nur 2 Prozent sagten, dass Aufklärung sie an der Reise gehindert hätte. Warum aber sind die Zahlen derer, die vom Sudan nach Libyen und von dort nach Europa fliehen, in der Vergangenheit so stark zurückgegangen?

Die GIZ verweist gerne auf das eigene Engagement: Insgesamt habe das BMM mit seinen Kampagnen 150 000 Menschen am Horn von Afrika erreicht, schreibt die Organisation auf Anfrage. Ebenso, dass 18 200 schutzbedürftige MigrantInnen dabei unterstützt wurden, Zugang zu Gesundheits- und psychosozialer Versorgung sowie rechtlicher Beratung zu bekommen.

Für Hamdan Dagalo geht der Rückgang der Geflüchtetenzahlen vor allem auf sein Konto. Die EU verliere «Millionen im Kampf gegen Migration, deshalb sollten sie uns unterstützen», sagte der Anführer der sudanesischen Rapid Support Forces (RSF), der Teil der Übergangsregierung ist und als derzeit mächtigster Mann im Sudan gilt, 2017 in einem Interview mit al-Dschasira. Die RSF, die früher Dschandschawid hiessen, waren bis zu seinem Sturz so etwas wie Baschirs Privatmiliz und werden für den Genozid in Darfur mitverantwortlich gemacht.

Menschenrechtsorganisationen haben in der Vergangenheit den Verdacht geäussert, die EU würde die RSF beim Grenzschutz unterstützen. Auf Anfrage bestreitet sie jedoch, dass es je finanzielle Unterstützung für die Miliz gegeben habe. Von den EU-Projekten in Khartum hat Noah Salomon, der in der Garagensiedlung in Dscherif lebt, noch nie gehört. «Das Leben für uns Eritreer hat sich, seit ich hier lebe, kein bisschen verbessert», sagt er, als er über die Zeit nach seiner Rückkehr aus Libyen spricht.

Dass kaum noch Menschen aus dem Sudan fliehen, hat wohl andere Gründe.

«Der Weg nach Libyen ist seit über einem Jahr verschlossen», sagt Yusuf Edris, der selbst nie Menschen nach Libyen geschleust haben will, aber Leute kennt, die entlang der Route arbeiten. «Das Risiko ist zu gross, die Lage in Libyen zu unübersichtlich.» In den letzten eineinhalb Jahren seien immer öfter «Flüchtlingstransporte» wie jener von Noah Salomon von konkurrierenden Warlords überfallen worden, sodass sich der Schmuggel nicht mehr lohne.

Nach zwei Wochen Recherche in Khartum und im Osten des Sudan, nach Interviews mit Staatsanwälten, Schleppern, Geflüchteten und NGO-MitarbeiterInnen erscheint die Antwort überraschend banal: Es sind nicht zuallererst die Millionen, die die EU in das BMM investiert und auch nicht Milizen wie die RSF, die die MigrantInnen aufhalten. Es ist vor allem der Bürgerkrieg in Libyen und das dadurch entstandene Machtvakuum, das das Geschäftsmodell der Schlepper unrentabel macht – und Geflüchtete zum Ausharren im Sudan zwingt.

Auf der Suche nach neuen Routen

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Lage in Libyen bald verbessert, hat die Afrikanische Union (AU) vorgesorgt. Im Oktober gab sie bekannt, ein «Continental Operational Center» in Khartum einzurichten. Hier sollen sich Afrikas Geheimdienste vernetzen, um «Grenzen und Menschenhandel besser kontrollieren und überwachen» zu können. Auf Anfrage sagt die EU, das Center sei eine Initiative der AU, «nichtsdestotrotz wird es Gespräche zwischen der EU und der AU geben, um den Austausch mit dem Continental Center zu diskutieren».

Derzeit läuft eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Erik Marquardt im EU-Parlament zur Unterstützung des Centers durch die EU. Wäre dem so, wäre es ein weiterer Schritt in Richtung der Vorverlagerung der europäischen Aussengrenze nach Subsahara-Afrika und der Einflussnahme der EU. Jérôme Tubiana, Wissenschaftler des niederländischen Clingendael-Instituts, das 2018 eine grosse Studie zur EU-Politik im Sudan veröffentlichte, warnt: «Die EU ist die Hauptgeldgeberin für die AU. Es ist interessant zu sehen, wie sie so viel Migrationsarbeit wie möglich an die AU auszulagern versucht, nicht zuletzt, weil sich so ethische Dilemmata verwässern lassen.»

Die Jugendlichen in Dscherif suchen derweil nach anderen Wegen, das Land zu verlassen. Es gibt Gerüchte von neuen Fluchtrouten: mit dem Flugzeug in die Türkei und von dort mit dem Schlauchboot weiter nach Griechenland. Oder über die Westgrenze in den Tschad, weiter nach Algerien und von dort über das Mittelmeer.

Salomon will davon nichts mehr wissen. Seit er zurück ist, arbeitet er nicht, verlässt nicht das Zimmer, das er sich mit einem Freund teilt. «Warum sollte ich?», fragt er. Im Sudan fürchtet er die Polizei. Zu Hause in Eritrea würde er verhaftet. Sein Traum von Europa sei in Libyen vernichtet worden, sagt er. Er warte jetzt bloss noch auf den Tod. Dieses Jahr wird er 24.

* Namen der Geflüchteten geändert.

** Korrigendum vom 25. Februar 2020: Das ROCK ist nicht, wie in der ursprünglichen Version geschrieben, im Rahmen von BMM entstanden. Vielmehr handelt es sich hier um ein eigenständiges Vorhaben.

Die EU am Horn von Afrika

Khartum-Prozess 2014 hat die EU zusammen mit der Afrikanischen Union das Vorhaben initiiert – eine Initiative, um Migration vom Horn von Afrika einzudämmen. Seit 2016 ist auch die Schweiz Mitglied.

Better Migration Management (BMM) Das Regionalvorhaben bildet seit 2016 das Herzstück des Khartum-Prozesses. Die EU hatte für die erste Phase bis Mitte 2019 finanzielle Mittel in der Höhe von 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 35 Millionen Euro sind bis Ende 2022 geplant.

EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) Finanziert wird das BMM grösstenteils vom EUTF, der auf dem Migrationsgipfel in Valletta beschlossen wurde, um die Migration aus Afrika zu bekämpfen.

Geheimdienstzentrum 2017 wurde das Regional Operational Centre Khartoum (ROCK) eröffnet. Die EU unterstützt es mit fünf Millionen Euro und Personal. Im Gegenzug hat sie Zugriff auf dessen gesammelte Daten.

Recherchierfonds

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