Nr. 10/2020 vom 05.03.2020

Lobbyismus vor Journalismus

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Magdalena Martullo-Blocher trug einen Mundschutz, sah aus wie Globi – so weit bekannt. Die Angst sass halt schon immer tief beim Clan, vor der EU, dem Ausland und jetzt sogar vor dem SVP-Sitznachbar. Der eigentliche Skandal im bundeshäuslichen Umgang mit dem Coronavirus ist aber ein anderer, und dass er nicht recht an die Presse dringt, hat unter anderem damit zu tun, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Am Montag nämlich hiess es, ein beträchtlicher Teil der JournalistInnen dürfe während der laufenden Session nicht ins Parlament. Hinein durften nur noch die fest akkreditierten JournalistInnen, alle mit einem erleichterten Zutritt mussten draussen bleiben. Dazu gehören auch einige MitarbeiterInnen der WOZ.

Nun hätten wir angesichts der grassierenden Coronahysterie gerne staats- und sanitätspolitisches Verständnis gezeigt. Doch dann mussten wir feststellen, dass die LobbyistInnen, die über den Badge eines Ratsmitglieds verfügen, weiterhin im Parlament ein- und ausgehen durften. Also all die VertreterInnen der PR-Büros wie Furrerhugi, Farner Consulting oder der Dynamics Group. Die der Banken, Versicherungen und Staatsbetriebe. Fairerweise müssen wir sagen: auch die von WWF, Alliance Sud oder den Gewerkschaften.

Dass es lieber die Presse ausschliesst statt die Lobbys, sagt einiges über die Abhängigkeit des Parlaments aus. Aber auch über seine mangelnde Experimentierfreude. Man stelle sich einmal vor, es wäre umgekehrt gewesen. Was für eine Session wäre ohne Lobbys möglich gewesen! Ohne EinflüsterInnen hätte das Parlament bestimmt eigenständiger agiert, unabhängiger und mutiger.

Doch so blieb alles beim Alten: Firmen wie Credit Suisse oder Novartis dürfen Bussen im Ausland von den Steuern abziehen, und die Bürgerlichen verhinderten eine Ausweitung des Geldwäschereigesetzes. Immerhin ein weiser Beschluss wurde doch noch gefällt: Seit Mittwoch haben – bis auf Tagesgäste – alle JournalistInnen wieder Zutritt.

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