Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

Rüstung

Die WOZ verleiht den «Swiss Lobby Award» in der Kategorie Rüstung. Das sind die drei GewinnerInnen.

Auswertung und Redaktion: Anna Jikhareva, Sarah Schmalz, Kaspar Surber, Yves Wegelin

Die GewinnerInnen des Swiss Lobby Award in der Kategorie Rüstung: Corina Eichenberger-Walther (FDP), Werner Salzmann (SVP), Josef Dittli (FDP). Illustration: Franziska Meyer; Font/Waffen: Freepik .com

Die Rüstungsindustrie konnte sich in dieser Legislatur wahrlich nicht beklagen. Ihre Wünsche wurden gleich direkt im Bundesrat erhört. Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis (beide FDP) wollten die Waffenausfuhr auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen. Erst nach einem Sturm der Entrüstung liessen sie fürs Erste davon ab. Doch das Thema bleibt aktuell: Die Korrekturinitiative will die Waffenexporte grundsätzlich beschränken und dem Bundesrat die Kompetenz zur Bewilligung wegnehmen. Derweil können die Rüstungsfreunde auch im Parlament auf treue LobbyistInnen zählen. Sie lockern Regulierungen und versuchen, mit Rüstungsprojekten wie der Beschaffung von Kampfjets oder einer Cybertruppe neue Geschäftsfelder zu erschliessen. Diese Woche ehrt die WOZ die drei emsigsten RüstungslobbyistInnen.

Rang 1: Corina Eichenberger-Walther (FDP)
Die Chefeinkäuferin

Die Ansage war unmissverständlich: «Eine kommerziell erfolgreiche nationale Rüstungsindustrie ist unabdingbar für die Selbstverteidigungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit unseres Landes», schrieb Corina Eichenberger-Walther vor der letzten Wahl im Jahr 2015 in der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift». Und sie hielt ihr Versprechen: Die Anwältin und Mediatorin aus dem aargauischen Kölliken gewinnt den «Swiss Lobby Award» in der Kategorie Rüstung deutlich. Als Kopräsidentin des Arbeitskreises Wehrtechnik und Sicherheit vernetzte sie die bürgerlichen SicherheitspolitikerInnen im Bundeshaus. Einen ihrer beiden Badges für die Wandelhalle hat sie an Daniel Heller von Farner PR vergeben, der bis vor kurzem die Geschäftsstelle des Vereins Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft leitete. Die FDP-Nationalrätin sitzt in der Sicherheitspolitischen Kommission, und mit Vorstössen versuchte sie, neue Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen: So forderte sie etwa die Anschaffung von Lenkwaffen zur Abwehr von Drohnen oder die Aktualisierung der Strategie gegen Cyberrisiken.

Grossen Einfluss spricht ihr auch der politische Gegner zu, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Mit einem viel beachteten Gastkommentar in der NZZ habe Eichenberger-Walther die Position der FDP bei der Anschaffung neuer Kampfjets festgelegt: kein Planungsbeschluss, der eine Volksabstimmung bewirkt, und keine Kopplung mit der Boden-Luft-Abwehr. Über jedes grössere Rüstungsgeschäft könnte sonst in Zukunft abgestimmt werden, warnte Eichenberger-Walther im Beitrag. Der Bundesrat hat die Geschäfte mittlerweile entkoppelt, aber am Planungsbeschluss für die Kampfjets festgehalten. Vorsorglich wehrt sich der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik auch schon gegen die Korrekturinitiative: Dass neuerdings nicht mehr der Bundesrat, sondern Parlament und Bevölkerung über die Ausfuhr von Rüstungsgütern bestimmen würden, käme einer «Erosion sicherheitspolitischer Kompetenzen» gleich.

Nach zwölf Jahren in Bern hat Eichenberger-Walther auf diesen Herbst ihren Rücktritt angekündigt. Wegen ungeschickter Äusserungen über einen Spion in Deutschland musste sie zudem die Aufsicht über den Nachrichtendienst verlassen. Bei der Aufrüstung bleibt ihre Bilanz makellos.

Rating: 70 Punkte. Vernetzung: 15. Badge: 10. Kommission: 15. Aussensicht: 20. Vorstösse: 10.

Rang 2: Werner Salzmann (SVP)
Der Munitionslieferant

Während sich seine KollegInnen mit den grossen Fragen der Wehrtechnik aufhalten, ist Werner Salzmann unter den RüstungslobbyistInnen im Bundeshaus gewissermassen der Kleinkaliberschütze. Nichts treibt den Agronomen aus dem bernischen Mülchi so stark um wie der Schiesssport: Er präsidiert den Berner Schützenverband, ist Mitglied bei den Stadtschützen Bern und den Feldschützen Münchenbuchsee, und seine Website zeigt ihn auf dem Familienausflug zum jährlichen Feldschiessen. National fiel Salzmann erstmals als Präsident des Komitees gegen die linke Initiative auf, die Sturmgewehre ins Zeughaus verbannen wollte. Vor vier Jahren schaffte er für die SVP die Wahl in den Nationalrat, wobei er fortan fast nur ein Thema kannte: Salzmann wehrte sich (letztlich erfolglos) gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, die eine leichte Bürokratisierung des in der Schweiz kaum regulierten Handels mit Schusswaffen bedeutete.

Im Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik ist Salzmann nur einfaches Mitglied. Dafür präsidiert er die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Und vor allem: Unter all den Rüstungsfans im Parlament ist er der fleissigste Verfasser von Vorstössen. Mit seiner Motion «Wir lassen uns nicht entwaffnen!» rief er zum koordinierten Widerstand mit anderen Staaten gegen das EU-Waffenrecht auf. Dass es beim Schiessen immer auch ums Geschäft geht, zeigte seine Motion zur Ruag Ammotec: Die Produktionsstätte zur Herstellung von Kleinkalibermunition in Thun dürfe vom Bund nicht verkauft werden.

Salzmann, Oberst in der Armee, will diesen Herbst in den Ständerat gewählt werden. Unterstützung erhält er von Altdivisionär Peter Regli: «Die Welt ist voller Krisenherde. In dieser Situation braucht die Schweiz Volksvertreter, die sich mit Überzeugung für unsere nationale Sicherheit einsetzen. Werner Salzmann tut dies mit grossem Verantwortungsbewusstsein», schreibt er. Zur Erinnerung: Regli war für die Zusammenarbeit des militärischen Geheimdiensts der Schweiz mit dem Apartheidregime in Südafrika verantwortlich.

Rating: 60 Punkte. Vernetzung: 10. Badge: 0. Kommission: 20. Aussensicht: 10. Vorstösse: 20.

Rang 3: Josef Dittli (FDP)
Der Cyberkrieger

Schon seine Adresse verrät, dass es sich um einen wehrhaften Eidgenossen handeln muss: Josef Dittli wohnt an der Walter-Fürst-Strasse im urnerischen Attinghausen. Bauernführer Walter Fürst und der Adlige Attinghausen sollen beide am Rütlischwur beteiligt gewesen sein. Dittli schwelgt allerdings nicht in Hellebardenromantik, sondern weiss bestens über die neusten technischen Entwicklungen in der Wehrtechnik Bescheid. Er studierte an der Militärakademie der ETH Zürich und später am Nato Defense College in Rom. Als Berufsoffizier leitete er das taktische Trainingszentrum der Schweizer Armee in Kriens. Von 2004 bis 2016 amtete Dittli für die FDP als Urner Regierungsrat, seit vier Jahren sitzt er im Ständerat, wo er das Präsidium der Sicherheitskommission übernehmen konnte.

Als solcher verteidigte Dittli die Kriegsmaterialausfuhr auch in Bürgerkriegsländer, wie sie der Bundesrat beabsichtigte: «Nur weil vielleicht Einzelne Gesetzeslücken ausnützen und die Kontrolle allenfalls versagt, dürfen wir nicht die ganze Rüstungsindustrie und letztlich die Armee bestrafen», argumentierte er im «Blick». Erfolgreich war Dittli mit seinem Vorstoss für ein teures Cyberdefence-Kommando für die Armee: Es soll aus 100 bis 150 professionellen IT-SpezialistInnen und 400 bis 600 MilizsoldatInnen bestehen. Der Aufbau des Kommandos soll in enger Kooperation mit den Hochschulen und der Digitalwirtschaft erfolgen.

Dittli bezeichnet sich selbst als «unabhängigen Stiftungs- und Verwaltungsrat»: So konnte er von Ignazio Cassis nach dessen Wahl in den Bundesrat das mit 140 000 Franken dotierte Präsidium des Krankenkassenverbands Curafutura übernehmen. Dass die Sicherheitsbranche aber auch in Zukunft mit ihm rechnen kann, zeigt sein Einsitz in der parlamentarischen Delegation bei der Nato. Im sechsköpfigen Gremium, das sich um den Austausch mit dem westlichen Militärbündnis kümmert, trifft er sich mit den beiden anderen ausgezeichneten RüstungslobbyistInnen, Corina Eichenberger-Walther und Werner Salzmann, sowie mit dem Urner CVP-Mann, der es äusserst knapp nicht aufs Podest schaffte: Isidor Baumann.

Rating: 55 Punkte. Vernetzung: 5. Badge: 0. Kommission: 20. Aussensicht: 20. Vorstösse: 10.

In der nächsten WOZ: die Krankenkassenlobby.

Die Rechnung

So wurden die SiegerInnen bestimmt

Um den Lobbyismus im Schweizer Parlament nachzuzeichnen, vergibt die WOZ in diesem Wahljahr zum ersten Mal den «Swiss Lobby Award». Dabei haben wir beispielhaft drei Politikgebiete ausgewählt, in denen es um viel Geld geht und ständig um Regulierungen gerungen wird: die Rüstung, das Gesundheitswesen sowie die Banken.

Ausgehend von der Datenbank des Vereins Lobbywatch.ch wurden die bei einem Thema besonders aktiven PolitikerInnen bestimmt. Wir bewerteten sie nach vier Aspekten, bei denen jeweils maximal 20 Punkte pro Person zu vergeben waren: nach der Vernetzung über Interessengruppen, der Verteilung der beiden Zutrittsbadges fürs Bundeshaus, dem Einsitz in Kommissionen und der Zahl ihrer Vorstösse. Zudem baten wir politische KennerInnen um eine Einschätzung. Im Fall der Rüstung war dies die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die ebenfalls angefragte Interessengruppe Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik hat leider nicht geantwortet.

Um die Rechnung am Beispiel der ersten Gewinnerin, Corina Eichenberger-Walther, zu zeigen: Sie erhielt 15 Punkte als Kopräsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, 10 Punkte für die Badgevergabe an einen Lobbyisten der rüstungsnahen PR-Agentur Farner, 15 für ihre Tätigkeit in der Sicherheitspolitischen Kommission und 10 für ihre mittlere Zahl von Vorstössen. Die wichtige Rolle von Eichenberger-Walther wurde durch die Beurteilung der GSoA bestätigt (20 Punkte). In den nächsten WOZ-Ausgaben werden die Ratings im Gesundheitswesen sowie zu den Banken veröffentlicht.

Kaspar Surber

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