Europäische Flüchtlingspolitik: Der Mensch als Waffe

Nr. 10 –

Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos gerät ausser Kontrolle: Während humanitäre HelferInnen aus Sicherheitsgründen die Insel verlassen, bleiben die Geflüchteten schutzlos zurück.

Sonntagmorgen im Fischerdorf Skala Sikamineas. Der saure Geruch der Olivenölfabrik liegt in der Luft. Die Temperaturen erreichen fast den Gefrierpunkt, als ein Boot über den Kies der Küste schrappt. 53 Menschen auf dünnen Holzpaletten in einem silbernen Plastikkahn. Nur zwei haben Schwimmwesten an. Die Geflüchteten schleppen sich an den Strand. Eltern küssen ihre Kinder auf die Stirn. Andere nehmen sofort ihr Handy in die Hand. «Wir sind in Sicherheit», ruft ein afghanischer Vater von vier Kindern ins Telefon.

Das erste Boot des Tages kommt an der Küste von Lesbos an. In einem Europa, das sich seit Jahren in der Hysterie über offene Grenzen selbst verschlingt.

Die HelferInnen der Organisation Lighthouse Relief, die sich um die Ankommenden kümmern, gehen zu jeder Person hin, wickeln den Kindern Wärmefolien um Kopf und Füsse. Ein Mädchen hat sich auf dem Boot die Beine eingeklemmt. Sie sind steif geworden. Ihr Blick richtet sich starr auf die Wellen.

Ein kurzer Moment der Ruhe. Dann schlagen nebenan Autotüren zu. Die ersten TV-JournalistInnen treffen ein. Scheinwerfer blenden die Menschen, die sich gerade auf die Grasbüschel zwischen den Steinen setzen. Eine türkische Reporterin hält einem kleinen Mädchen in nassen Hosen ein oranges Mikrofon entgegen.

Eine halbe Stunde später erfolgt der Anruf, dass ein zweites Boot an den schroffen Küsten etwa eine halbe Stunde östlich gelandet sei. Wieder schlagen die Autotüren zu. Auch die HelferInnen von Lighthouse Relief fahren los, um Erste Hilfe zu leisten. Es wird eines der letzten Boote sein, die sie in Empfang nehmen können.

Frust gegen die Regierung

Es ist der Tag, nachdem die türkische Regierung die Öffnung der Grenzen in Richtung Griechenland verkündet hat. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht schon lange immer wieder damit, die Grenzen nach Europa zu öffnen. Es ist sein rhetorischer Hebel, um die EU zu erpressen. Und es klappt. Als die Türkei Ende letzten Jahres unter dem Vorwand, eine «Sicherheitszone» zu errichten, völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert, liest die EU ihre Kritik nur leise vom Zettel ab.

In den letzten Monaten sind die Flüchtlingszahlen in der Ägäis wieder gestiegen. Die griechische Regierung reagierte mit immer drastischeren Massnahmen: Bis zum Sommer will sie auf allen fünf Inseln geschlossene Camps für Geflüchtete errichten, in denen die Asylanträge schneller bearbeitet werden sollen.

Letzte Woche entlädt sich der lange angestaute Frust der InselbewohnerInnen, zu dieser Zeit richtet er sich noch gegen die griechische Regierung. Am Freitag laufen in der Hafenstadt Mytilini Familien durch die Strassen. Singen die Nationalhymne. Die Behörden verhängen einen zweitägigen Generalstreik aus Protest gegen die Hundertschaft der Spezialeinheit MAT, die Athen geschickt hat, um auf dem Areal, wo das neue geschlossene Lager geplant ist, gewaltsam die Protestierenden zu vertreiben. Mit Wasserwerfern und Tränengas gehen die PolizistInnen gegen die Menge vor.

Tausende InselbewohnerInnen versammeln sich daraufhin auf den Strassen rund um das Feld im schroffen Nordwesten der Insel, um ihr Land zu verteidigen. Bauern, Studentinnen, Priester. Familien, Barbesitzerinnen und Bäcker aus Mytilini, aber auch Mitglieder der Kommunistischen Partei und rechtsradikale Gruppierungen.

Seit Jahren fühlen sich die Menschen von der Regierung alleingelassen. Die Gewalt ist auch Ergebnis einer europäischen Politik, die ohne jegliche Vorstellung davon auskommt, was in den kommenden Monaten passieren soll. Die sich in den letzten Jahren nicht mehr nur weggedreht hat, sondern bewusst Augen und Ohren vor den eigens auferlegten Rechtsnormen von Schutzverantwortung und Rechtsstaatlichkeit verschlossen hat.

Gesten des Hasses

Die Geflüchteten, die am Morgen im Norden der Insel angekommen sind, werden nach sechs Stunden Wartezeit von einem Polizeibus endlich in den Süden gefahren, um sich in Moria registrieren zu lassen. Am Eingang zur Zufahrtsstrasse bleibt der Bus stecken. Eine Gruppe von Menschen blockiert den Weg. «Wir wollen unsere Insel wieder», brüllt ein junger Mann. Ältere Männer in blauen Leinenjacken, Frauen mit Café-frappé-Bechern in der Hand laufen vor dem Bus her. «Geht zurück! Wir wollen euch nicht», schreien sie. Ein paar junge Griechen lehnen am Zaun, die Arme verschränkt. Eine Geste, die den Hass gegen die Ankommenden ausdrückt.

Ein Video zeigt die Stille, die sich zur selben Zeit im Businnern breitmacht. Die Geflüchteten starren wortlos aus dem Fenster der Gruppe entgegen. Was sie sehen, ist Verachtung, die sich gegen jene richtet, die der Situation schutzlos ausgeliefert sind.

Von Sonntag auf Montag kommen um die 900 Flüchtlinge auf den Inseln an. Sieben Mal mehr als der tägliche Durchschnitt in diesem Jahr. Doch noch lange nicht so viele wie 2015 oder 2016. Es bleibt eine überschaubare Zahl, während an der türkisch-griechischen Landgrenze Tausende Menschen von der Polizei brutal zurückgedrängt werden. Trotzdem kündigt Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis an, das Recht auf Asyl für einen Monat auszusetzen.

Inmitten der dampfenden Zeltstadt, die sich rund um das Kernlager von Moria ausgebreitet hat, sitzt am Freitag letzte Woche die afghanische Familie Shai* um einen Topf mit weissem Reis, der über offenem Feuer kocht. Sie haben die Insel erreicht, bevor die Türkei angekündigt hat, die Grenzen zu öffnen. Nach ihrer Ankunft irrten sie eine Nacht in nassen Kleidern umher, bis sie von der Polizei zur Registrierung ins Camp gebracht wurden. «Mein Vater wurde von den Taliban ermordet und viele meiner Cousins», sagt Rahib Shai, «wir kommen aus einer der gefährlichsten Gegenden in Afghanistan. Wir mussten fliehen.»

Ein Jahr blieb er mit seiner Familie in der Türkei. Bis es nicht mehr ging, er sich nicht mehr sicher fühlte. Sie hatten Angst, zurück nach Afghanistan deportiert zu werden. Beim Sprechen macht der Vater lange Pausen. Oft sitzen alle schweigend da. Unter seinen verschränkten Beinen hindurch zieht die älteste Tochter dem Kleinsten die rutschende Hose hoch. «Ich kann meinen Sohn nicht mehr waschen», sagt die Mutter. Sie deutet auf die volle Windel. «Die Duschen sind zu jeder Tages- und Nachtzeit überfüllt. Manchmal warten wir bis zu sechs Stunden in der Schlange.»

Koordinierte Attacken

Während Athen die Einheiten an der Landgrenze zur Türkei verstärkt, gerät die Sicherheitssituation auf Lesbos vollkommen ausser Kontrolle. Am Sonntag steht das Transitlager des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Flammen. Einzelne rechtsradikale Gruppen bewaffnen sich mit Ketten und Steinen. Patrouillieren in den Strassen. Schlagen auf Mietautos ein, da sie internationalen HelferInnen gehören könnten, greifen Häuser an, in denen HelferInnen wohnen. Die Attacken wirken koordiniert.

In den folgenden Tagen kommt es zu immer mehr Angriffen: Ärztinnen werden auf dem Weg von Moria nach Hause im Auto attackiert, Helfer aus ihren Autos gezogen. Die meisten Operationen werden eingestellt. Immer mehr HelferInnen verlassen aus Sicherheitsgründen die Insel.

Seit Montag sind auch die Tore der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verriegelt. Nur noch ein Sicherheitsmann patrouilliert am Zaun. Währenddessen sichert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der griechischen Regierung 700 Millionen Euro für das «Migrationsmanagement» zu. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will ein sogenanntes Rapid Border Intervention Team an die griechisch-türkische Grenze schicken. Rasch sollen auch im Ägäischen Meer mehr GrenzschützerInnen, Boote und Helikopter folgen.

«Wir haben Angst», sagt Yasmin Harari* in einer Sprachnachricht. «Wir trauen uns nicht mehr hinaus aus dem Zelt. Überall Tränengas. Wir sind hier alleine!» Seit über einem Jahr lebt die 23-jährige Somalierin in Moria. Im letzten Jahr begleitete sie immer wieder Menschen bei Behördengängen oder Notfällen ins Spital, um für sie zu übersetzen. Immer hat sie dabei Ruhe bewahrt, doch jetzt sagt sie: «Es ist wie in Somalia hier. Wir sind komplett auf uns allein gestellt.»

* Namen zum Schutz der Personen geändert.