Nr. 10/2020 vom 05.03.2020

Die Akte MH17

Am Montag beginnt das Verfahren um das malaysische Passagierflugzeug, das 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde. Dabei wird es auch um Russlands Schuld an der Katastrophe gehen.

Von Simone Brunner

Es sei genau so, wie die Leute immer sagen, meint Silene Fredriksz-Hoogzand: «Dein Leben teilt sich in ein Davor und ein Danach.» Sie erinnert sich noch gut an das Grillfest mit ArbeitskollegInnen im Sommer 2014, «bei prächtigem Wetter». Als sie den Anruf ihres Mannes bekam, brach ihre Welt zusammen.

Zwei Tage später stand Fredriksz-Hoogzand vor einem Blumenmeer am Flughafen Amsterdam. «Herr Putin, bringen Sie meine Kinder zurück», flehte sie damals in die Fernsehkameras. «Es gibt keine Minute, in der ich nicht an meine Kinder denke, und keine Worte, um auszudrücken, wie sehr ich sie vermisse und wie sehr es immer noch schmerzt», sagt sie heute.

Am 17. Juli 2014 wurde die malaysische Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur von einer Boden-Luft-Rakete aus dem Himmel über der Ostukraine geschossen. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben, darunter auch Fredriksz-Hoogzands Sohn und dessen Lebensgefährtin. Wenn am Montag im Justizkomplex in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol der MH17-Prozess beginnt, hoffen neben Fredriksz-Hoogzand auch Hunderte weitere Angehörige auf ein faires Verfahren.

Geheimdienstler vor Gericht

Es ist einer der komplexesten Fälle der niederländischen Justizgeschichte. Über fünf Jahre hat ein ErmittlerInnenteam aus den Niederlanden, Belgien, Malaysia, der Ukraine und Australien – das Joint Investigation Team (JIT) – Beweise gesammelt. Und das unter erschwerten Bedingungen. Zwar liegt die Absturzstelle der Maschine heute etwa sechzig Kilometer von der Frontlinie entfernt, aber nach wie vor im Separatistengebiet, zu dem internationale ErmittlerInnen keinen Zugang haben.

Eigentlich bestünde mittlerweile kein Zweifel, dass die Boden-Luft-Rakete aus der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte in der russischen Stadt Kursk ins Kampfgebiet gebracht worden war, wie die Rechercheplattform «Bellingcat» aufdeckte. Zudem wird vermutet, dass das Passagier- mit einem Militärflugzeug verwechselt wurde. Doch Moskau beteiligte sich nicht an den internationalen Ermittlungen. «Einen Tag nach dem Abschuss wäre Russland in der Lage gewesen, uns zu erklären, was genau passiert ist», sagte Chefermittler Fred Westerbeke neulich an einer Pressekonferenz. «Sie haben uns aber keinerlei Information gegeben, das ist keine Kooperation.»

Bei den vier Personen, die nun in Amsterdam wegen Mordes in 298 Fällen vor Gericht stehen, handelt es sich um drei Russen, die allesamt ehemalige Agenten des Militärgeheimdienstes GRU sind, sowie einen Ukrainer. Der Prominenteste unter ihnen ist der Russe Igor «Strelkow» Girkin, der in seiner Zeit als Verteidigungsminister der selbsternannten Donezker Volksrepublik von einem «Neurussland» träumte, sich auf Militärgesetze aus der Stalin-Zeit berief und vor JournalistInnen mit seinen «Exekutionen» prahlte. Heute lebt er unbehelligt in Moskau und hat erst unlängst in einem Fernsehinterview dem ukrainischen Staat das Existenzrecht abgesprochen.

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax hatte Girkin jede Zusammenarbeit mit dem niederländischen Gericht abgelehnt, «selbst wenn sie mich mit Gewalt dazu zwingen würden». Es gilt als unwahrscheinlich, dass die vier Angeklagten vor Gericht erscheinen, geschweige denn ihre Strafe – sollte es zu einer Verurteilung kommen – antreten werden.

Haarsträubende Theorien

Ohnehin herrscht rund ums MH17-Verfahren grosses Misstrauen. Dass mindestens einer der Verdächtigen von einem Anwalt vertreten werden soll, sieht Piet Ploeg mit gemischten Gefühlen. «Einerseits verleiht das dem Prozess natürlich mehr Glaubwürdigkeit, andererseits befürchten wir aber, dass das nur dazu verwendet wird, um den Prozess weiter zu verschleppen.»

Ploeg hat beim Flugzeugabschuss seinen älteren Bruder verloren, der mit Frau und Sohn auf dem Weg in die Tropen war. Heute leitet er die Stiftung Vliegramp MH17, um Angehörige der Getöteten zu unterstützen. Zwei Drittel der Opfer stammen aus den Niederlanden, die Medien haben die Katastrophe deshalb das «9/11 der Niederlande» getauft. «Wir warten schon mehr als fünfeinhalb Jahre auf Gerechtigkeit», sagt Ploeg.

Nach der Katastrophe hatte Moskau ein regelrechtes Propagandafeuerwerk gezündet. Der russische Raketenhersteller Almas-Antei etwa wollte in einer aufwendigen Rekonstruktion (Kosten: 140 000 Euro) zum Schluss gekommen sein, die Maschine habe nur von einer ukrainischen Buk-Rakete abgeschossen werden können. Und das russische Ermittlungskomitee hatte damals vermeldet, die Boeing sei von einem ukrainischen Kampfjet getroffen worden. «Ich habe keinen Grund, an den JIT-Ermittlungen zu zweifeln», sagt Silene Fredriksz-Hoogzand, «aber allen Grund, alles anzuzweifeln, was Russland sagt.»

Während in kremlnahen Medien und im Internet haarsträubende Verschwörungstheorien verbreitet wurden, titelte die regierungskritische russische Zeitung «Nowaja Gaseta» unmittelbar nach dem Unglück: «Vergebt uns, Niederlande». Pawel Kanygin war einer der wenigen unabhängigen russischen Journalisten, die zu MH17 recherchiert haben. Dafür wird er bis heute angefeindet, wie zuletzt im russischen Staatsfernsehen, wo er in einer populären Talkshow als Drogensüchtiger verleumdet wurde. «Je unanfechtbarer die Fakten werden, desto aktiver muss der Kreml diese Erkenntnisse anzweifeln», sagt Kanygin.

Nach jedem neuen Fund haben sie «uns mit Dreck beworfen», so der Reporter. «Ausserhalb Russlands überzeugen diese Attacken niemanden, aber in Russland selbst fällt das auf fruchtbaren Boden.» Laut einer aktuellen Umfrage glauben 60 Prozent der RussInnen, Kiew sei für den Abschuss verantwortlich, während sich 26 Prozent kein eigenes Urteil zutrauen und nur 10 Prozent Russland die Schuld geben.

Neue Details, alte Interpretation

Der Prozess in Amsterdam berührt die Kernfrage des Kriegs im Donbass: die Rolle Russlands. Während der Kreml entgegen allen Augenzeugen- und OSZE-Berichten jede militärische Verwicklung bis heute leugnet, legen die JIT-Ermittlungen einen engen Kontakt zwischen den Separatisten und dem Kreml nahe.

Den ErmittlerInnen liegt unter anderem der Mitschnitt eines wenige Tage vor dem Abschuss von Kremlberater Wladislaw Surkow und dem Premierminister der «Donezker Volksrepublik», Alexander Borodai, geführten Telefonats vor, in dem Surkow Borodai vertraulich «Sascha» nennt und ihm russische Militärhilfe in Aussicht stellt. Borodai hatte immer betont, als «Freiwilliger» nach Donezk gegangen zu sein. In einem anderen Mitschnitt sagt Borodai: «Ich führe nur die Befehle aus und schütze die Interessen ausschliesslich eines Staates – der Russischen Föderation. Das ist eigentlich alles.» Die ErmittlerInnen haben für das Verfahren weitere Beweise sowie ZeugInnenaussagen in Aussicht gestellt.

Dass der Prozess in dieser Frage neue Erkenntnisse bringt, glaubt der britische Russlandexperte Mark Galeotti indes nicht. Es gebe zwar keinen Zweifel daran, dass die Rakete aus Russland stammte – aber wohl auch keinen Zweifel, «dass ein Separatist vor Ort die Maschine mit einem ukrainischen Militärflugzeug verwechselte. Die Ermittler werden neue Details präsentieren, an der alten Interpretation wird das wohl allerdings nichts ändern», so Galeotti.

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