Nr. 15/2020 vom 09.04.2020

Die Kleinen sterben, die Grossen machen Deals

Wer die Coronapandemie wirtschaftlich nicht übersteht, steht eigentlich schon fest: Es sind Kleinbetriebe und niedrig qualifizierte ArbeitnehmerInnen – zum Beispiel im Gastgewerbe.

Von Renato BeckMail an AutorIn

Die Zeit des solidarischen Innehaltens ist vorbei, die Zeit des Drängens gekommen. Petra Gössi, Parteichefin der FDP, hat genug vom «zuwarten, zuwarten, zuwarten», wie sie der «NZZ am Sonntag» gerade klagte. Sie will, dass die Geschäfte wieder aufmachen dürfen, wenn sie ein ansteckungsfreies Einkaufserlebnis schaffen können. Die SVP hält den Lockdown schon länger für gefährlichen Unfug.

Der Bundesrat ist nach drei Wochen Notregime in eine Debatte geraten, die er nicht kontrollieren kann. «Flatten the curve» ist vorerst geschafft, das zeigen die Ansteckungszahlen, womit die epidemiologische Sicht auf die Lage im Land in den Hintergrund tritt. Dass die Regierung zunehmend unter Druck gerät, hat sie sich auch selber zuzuschreiben. Für ihr schnelles und voluminöses finanzielles Massnahmenpaket zunächst gefeiert, mehren sich nun die Anzeichen, dass dieses mehr VerliererInnen zurücklässt als zunächst gedacht. «Ohne wirtschaftlichen Schaden kommen wir nicht durch die Krise», räumte zuletzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein. Zuvor lautete die Diktion stets: Wir lassen niemanden fallen.

Sog nach unten

Einer der wichtigsten Krisenindikatoren ist die Zahl der Konkurse. Wegen des bis 19. April verhängten Rechtsstillstands lassen sich dazu bislang kaum Aussagen machen. Aber die zuständigen Behörden befürchten das Schlimmste. «Ich erwarte ab Ende des Rechtsstillstands eine massive Zunahme der Betreibungs- und der Konkursfälle», sagt etwa Reto Tschudin, Leiter des Baselbieter Konkurs- und Betreibungsamts. Der Bundesrat gewährt gesunden Betrieben jetzt nochmals bis zu sechs Monate Konkursaufschub.

Schon jetzt zeigt sich, dass der Sog nach unten eingesetzt hat. Die Zahl jener Menschen, die ihre berufliche Existenz verlieren, steigt Tag für Tag. Die Sozialhilfen, das letzte Auffangnetz, verzeichnen zahlreiche neue Gesuche. So melden sich etwa im Kanton Zürich zwei Drittel mehr Leute an, seit der Bundesrat die Teilschliessung des öffentlichen Lebens verfügt hat.

Es dürfte erst der Anfang sein. In besonders schwer betroffenen Branchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie bringen die Notkredite, die die Geschäfte bei ihren Banken beziehen können, oft nur kurz Linderung. Bis zu dreissig Prozent der Betriebe in seinem Kanton werden die Coronakrise nicht überleben, schätzt Jean-Daniel Martz, Direktor des Branchenverbands Gastro Bern. 750 Berner Beizen sind damit akut vom Ruin bedroht. «Die Kredite mögen die notorisch schlechte Liquidität zwar überbrücken, aber was ist mit deren Rückzahlungen?», fragt Martz. Er befürchtet anhaltende Probleme: «Geselligkeit, Nähe, entspanntes Miteinander bei Speis und Trank werden nicht auf Knopfdruck wiederkehren.»

Mit den Krediten decken die WirtInnen ihre Fixkosten, vor allem Mieten. Von einer Mietzinsreduktion will der Bundesrat aber nichts wissen: ImmobilienbesitzerInnen kommen so ungeschoren durch die Krise. Auch nicht rückzahlbare Zuschüsse an klamme Kleinbetriebe lehnen Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer ab. Die Folgen, so scheint es, werden in Kauf genommen.

Strukturwandel oder Kettenreaktion?

Wenn die Beizen schliessen, verlieren auch deren Angestellte den Job. 190 000 Menschen verdienen in der Branche ihren Lohn. Es sind selten gewordene Stellen in der Schweiz, die auch Menschen ein Auskommen geben, die weder Hochschulabschluss noch Fachmaturität mitbringen. Dass der Druck auf das Gastgewerbe steigt, glaubt auch der Ökonom Martin Eichler: «In Tourismus und Gastgewerbe gibt es teilweise Überkapazitäten, die werden jetzt verschwinden.» Eichler erstellt für das Prognoseinstitut BAK Economics Ausblicke für die kommenden Monate und Jahre. Was jetzt passiert, nennt er ein «typisches Phänomen»: «Schwierige Zeiten beschleunigen den Strukturwandel.» Ihre Jobs verlieren würden vor allem Schlecht- und Mittelqualifizierte. «Diesen Trend gibt es bereits seit längerem, er ist nicht spezifisch für diese Krise», sagt Eichler. Er hält die Massnahmen des Bundesrats derzeit für die richtigen.

Anders beurteilt das Jan-Egbert Sturm, Ökonom und Prognostiker bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich: «Was jetzt passiert, hat nichts mit dem Strukturwandel zu tun. Die Situation ist einzigartig. Sehr viele Firmen, die nichts dafür können, werden hart getroffen, die kleinen stärker als die grossen.» Er rechnet damit, dass etwa zahlreiche Restaurants «jetzt schliessen müssen», da werde mangels Liquidität auch Kurzarbeit nicht reichen, um die ertragslose Zeit durchzustehen. Sturm ist auch für den weiteren Verlauf der Krise pessimistisch: «Die Kredite sind gut und wichtig, aber dann sind viele Unternehmen überschuldet und haben keine Chance, wieder hochzufahren.»

Er fordert den Bundesrat auf, neue Instrumente bereitzustellen und den Rettungsschirm auszuweiten: «Die Regierung muss den verzweifelten Unternehmern jetzt zeigen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt.» So sollten dringend Zuschüsse an die Mietkosten geleistet werden. Sonst komme es zu einer Kettenreaktion: «Es wird nicht bei der Gastronomie aufhören; mehr und mehr Branchen kommen in Schwierigkeiten und keiner weiss, wo es enden wird.»

Lobbying der Konzerne

Während kleine Betriebe um ihre Existenz kämpfen, halten sich die grossen bislang grösstenteils schadlos. Konzerne wie die Swiss handeln mit dem Bundesrat auf Augenhöhe massgeschneiderte Deals aus. Andere stellen auf die SteuerzahlerInnen ab: Unternehmen wie die Swatch Group – Uhrengigant mit einem Jahresgewinn von fast einer Milliarde Franken – lassen ihre Belegschaft über Kurzarbeit entlöhnen. Der Vorteil für die Multis: Dabei bezahlen die Ausgleichskassen achtzig Prozent des versicherten Lohns.

Und hinter den Kulissen lobbyieren die Konzernvertreter nach Informationen der WOZ für weitergehende Finanzhilfen im Anschluss an die Krise. Der Verband Swissholdings will sich dazu auf Anfrage nicht äussern: «Dazu kann und darf ich nichts sagen», sagt Denise Laufer, Leiterin Wirtschaft des Verbands der Schweizer Multis. Sie mahnt aber, dass die Debatte über die wirtschaftlichen Schäden ausgeweitet werden müsse: «Es ist kein nationales Problem, das sich beheben lässt, indem Coiffeursalons wieder offen sind oder Blumenläden. Es ist eine globale Krise, und unseren Firmen fehlen sehr viele internationale Aufträge.»

Welche Subventionen und Finanzspritzen da besprochen werden? Bislang schweigt der Bundesrat dazu, obwohl eine öffentliche Debatte dringend geführt werden muss. Gut möglich, dass jetzt die Weichen gestellt werden, wer gewinnt und wer verliert. Vordergründig hält Finanzminister Maurer an seinen zwei Massnahmen Kredite und Kurzarbeit fest, will diese bei Bedarf aufstocken. Wie diese finanziert werden, davon hat Maurer eine klare Vorstellung: zunächst mit zusätzlichen Schulden, danach übers ordentliche Budget, wenn die Schulden wieder abgetragen werden. Eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne während der Coronakrise zur Finanzierung der Hilfspakete, wie sie ETH-Mann Sturm fordert, lehnt Maurer ab, wie er auf Anfrage erklären lässt. Das heisst: In einem ersten Schritt kommen die SteuerzahlerInnen für die Kosten auf – in einem zweiten Schritt, sobald gespart wird, trifft es all jene, die zu den KrisenverliererInnen gehören und auf den Sozialstaat angewiesen sind.

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