Nr. 16/2020 vom 16.04.2020

Der epische Spitalstreit

Die St. Galler Regierungsratswahl am Sonntag ist auch eine Abstimmung über die Gesundheitspolitik. Seit fast zwanzig Jahren arbeiten die Bürgerlichen auf die Schliessung der Regionalspitäler hin. Nun könnte ihnen die Coronakrise einen Strich durch die Rechnung machen.

Von Andreas FagettiMail an AutorIn und Kaspar SurberMail an AutorIn

Höchstens fünf der neun kantonalen Spitäler sollen nach den Plänen der St. Galler Regierung erhalten bleiben: Blick auf das Kantonsspital St. Gallen. Foto: Gian Ehrenzeller, Keystone

Alois Gunzenreiner hatte Anfang Juni 2018 eine feierliche Aufgabe: Er sollte den neuen Bettentrakt des Spitals Wattwil eröffnen, der fünfzig Millionen Franken gekostet hatte. Doch Gunzenreiner zerknüllte bei der Eröffnung sein Redemanuskript. Was sich hier abspiele, sei eine «völlig surreale Situation».

Was bloss war passiert, das den CVP- Gemeindepräsidenten aus dem Toggenburg derart in Rage brachte? Zwei Tage zuvor hatte der St. Galler Spitalverbund bekannt gegeben, dass er auf absehbare Zeit in fünf der neun St. Galler Spitäler keine stationären Leistungen mehr anbieten wolle. Darunter war das Regionalspital Wattwil.

Mit diesem Entscheid setzte der Verwaltungsrat eigenmächtig den Willen der StimmbürgerInnen ausser Kraft. Diese hatten im Jahr 2014 Aus- und Neubaukredite von mehr als 900 Millionen Franken deutlich befürwortet. Dazu gehörte auch der Neubau von Wattwil. Der strategische Entscheid, das Regionalspital aufzuheben, sei ein weiterer «mehr oder weniger hilfloser Versuch, Spitäler gegen den Willen der Bevölkerung» zu schliessen, meinte Gunzenreiner. Draussen vor dem Haupteingang demonstrierten mehr als 200 ToggenburgerInnen für ihr Regionalspital.

Konflikte übers Kreuz

In dieser Szene spiegelt sich die Auseinandersetzung um das öffentliche Spitalwesen, die im Kanton St. Gallen seit Jahren erbittert geführt wird. Aufgrund seiner geografischen Ringform mit ausgeprägtem Regionalbewusstsein mag der Kanton bis heute vergleichsweise viele Spitäler besitzen. Von der Hauptstadt St. Gallen mit dem Kantonsspital aus gesehen liegen sie im Uhrzeigersinn in Rorschach, Altstätten, Grabs, Walenstadt, Uznach, Wattwil, Wil und Flawil. Doch die Auseinandersetzung steht auch beispielhaft für die Gesundheitspolitik in der Schweiz. Sind Spitäler eine staatliche Aufgabe wie die Schulen oder der öffentliche Verkehr, die allen, ungeachtet ihrer Wirtschaftskraft, zugutekommen – oder sind sie Unternehmen, die nach privatwirtschaftlichen Kriterien zu führen sind und Gewinne abwerfen sollen?

Die Konfliktlinien im St. Galler Spitalstreit überkreuzen sich dabei regelmässig. Die bürgerlichen Parteien forcieren im Grundsatz den Wettbewerb und damit auch Spitalschliessungen. Doch ihre VertreterInnen in den Regionen schiessen immer wieder quer. Auch SP, Grüne und Gewerkschaften halten dagegen. Die Bevölkerung wehrt sich mit Demonstrationen und in BürgerInnenforen. Am kommenden Sonntag werden nun in der Coronakrise im zweiten Wahlgang die letzten beiden Sitze in der Regierung vergeben. Dabei geht es auch um die Nachfolge der bisherigen Gesundheitsdirektorin, Heidi Hanselmann von der SP.

Neben der Geschlechterfrage (bisher nur eine Frau gewählt) und der Parteienstärke (SVP untervertreten) schwingt bei der Entscheidung die Spitalfrage mit. Werden am Ende SVP-Fraktionschef Michael Götte und FDP-Fraktionschef Beat Tinner gewinnen, die beide für den Privatisierungskurs stehen? Oder überholt die im ersten Wahlgang leicht zurückliegende SP-Kofraktionschefin Laura Bucher einen der beiden? Sie hält den Service public hoch.

Dass die Gesundheitspolitik die Bevölkerung bewegt, bestätigen alle drei KandidatInnen. Laura Bucher sagt es so: «Als der Wahlkampf noch real stattfinden konnte, gab es viele Diskussionen an den Spitalstandorten. Dabei war die Entrüstung der Bevölkerung über den Verwaltungsrat spürbar.» Der Verwaltungsrat des Spitalverbunds gilt als die treibende Kraft für die Spitalschliessungen. Von einem bewussten «Aushungern» einzelner Standorte ist die Rede. SP und SVP haben deshalb im Wahlkampf ein Moratorium durchgesetzt. Der Verwaltungsrat darf keine präjudizierenden Entscheide mehr fällen, bis die Politik über die künftige Spitalstrategie entschieden hat.

Die Lex Hanselmann

Wer dem St. Galler Spitalstreit auf den Grund gehen will, muss fast zwanzig Jahre zurückschauen. 2004 wurde der damalige CVP-Gesundheitsdirektor abgewählt, weil er die drei Spitäler in Altstätten, Wattwil und Flawil schliessen wollte. Heidi Hanselmann von der SP wurde neue Gesundheitsdirektorin. Sie war den Bürgerlichen von Anfang an ein Dorn im Auge. Zunächst rechneten sie damit, dass die Logopädin dem Amt nicht gewachsen sein und rasch wieder abgewählt würde. Doch das Gegenteil war der Fall. Hanselmann arbeitete sich rasch in ihre Aufgabe ein. Statt auf Konkurrenz unter den neun Spitälern setzte sie auf eine Netzwerkstrategie, bei der zwischen den Standorten Synergien genutzt wurden. Dabei hielt sie ihr Wahlversprechen: Es gab keine Spitalschliessungen, wobei heute längst nicht mehr alle Regionalspitäler das Vollprogramm anbieten.

Organisatorisch wurden die einzelnen Spitäler in einem Spitalverbund zusammengefasst, der von einem zentralen Verwaltungsrat geleitet wurde, mit Hanselmann an der Spitze. Ihren grössten Erfolg feierte sie 2014, als die eingangs erwähnten Aus- und Neubauten von der Bevölkerung gutgeheissen wurden. «Sprachlos glücklich» sei sie, sagte Hanselmann damals. Allerdings hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung die Industrie- und Handelskammer (IHK) – in St. Gallen zuverlässig um die Anfertigung neoliberaler Planskizzen besorgt – ihre Vision der Spitalzukunft präsentiert. Nur fünf Standorte sollten bestehen bleiben. Auch nach der wuchtigen Zustimmung der Stimmberechtigten liessen die VerfechterInnen des Wettbewerbs nicht locker.

Zuerst entzogen sie den Verwaltungsrat dem politischen Einfluss. Der Kantonsrat beschloss 2015, dass die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements nicht mehr gleichzeitig den Verwaltungsrat des Spitalverbunds präsidieren dürfe. Die Regel gilt als «Lex Hanselmann», weil ähnliche Governance-Bestimmungen für die bürgerlichen Regierungsräte ausblieben: So darf der SVP-Bildungsdirektor weiterhin den Unirat präsidieren. Vom politischen Einfluss ausgenommen wurden aber nicht nur die Organisationen der Spitäler, sondern auch die Immobilien. Die Spitalbauten gingen 2016 ins Eigentum der Spitalunternehmungen über. Sanierungen, Neu- und Umbauten sind damit allein Sache des Spitalverwaltungsrats. Und dieser begann nun, seine Strategie der Spitalschliessungen durchzusetzen. Bis es zum Knall von Wattwil kam.

Weil die Festlegung der einzelnen Spitalstandorte weiterhin in der Hoheit der Politik liegt, war 2019 als Nächstes der Regierungsrat an der Reihe. Er folgte dem Verwaltungsrat und beschloss, dass nur die Spitäler in St. Gallen, Grabs, Uznach und Wil bestehen bleiben sollten. Die fünf anderen hingegen sollten zu regionalen Gesundheits- und Notfallzentren schrumpfen. Für das Spital Walenstadt hat er sich nach der Vernehmlassung eine Denkpause verordnet. Es ist aufgrund der bekannten Positionen davon auszugehen, dass die Regierung den Entscheid gegen Hanselmanns Willen gefällt hat.

Die entscheidende Zahl in der Spitalstrategie ist die Ebitda-Marge von zehn Prozent. Darunter wird der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen verstanden. Nur ein Spital, bei dem die Marge zehn Prozent des Umsatzes betrage, sei langfristig finanzierbar, heisst es in der Botschaft des Regierungsrats. Um die Defizite zu vermindern, sollen zudem die Zahlungen an die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler auf zwanzig Millionen Franken jährlich erhöht werden. Damit können die Kantone die Spitäler beispielsweise von Ausbildungskosten entlasten.

«Eine Privatisierungsstrategie»

Für Beat Tinner, den Kandidaten der FDP, steht ausser Frage, dass auch Spitäler nach wirtschaftlichen Kriterien mit Blick auf eine hohe Qualität betrieben werden müssten. «Die künftige Spitallandschaft ist an den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts auszurichten und nicht an einer Zeit, als man noch mit der Pferdekutsche eine Tagesreise ins nächstgelegene Spital auf sich nehmen musste.» Die Wohnortsnähe habe heute weniger Gewicht, da sich die Eingriffe planen liessen. Was dem Politiker an der Spitalstrategie der Regierung fehlt, ist das Denken in funktionalen Räumen: «Bei der interkantonalen Zusammenarbeit gibt es noch Luft nach oben.»

Auch SVP-Kandidat Michael Götte, der auf der Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer die kantonale Politik verantwortet, ist mit der Wettbewerbsorientierung einverstanden. Auf die Frage, ob das Gesundheitswesen nicht zum Service public gehöre, antwortet er: «Wenn wir ein Spitalwesen wollen, in dem strukturelle Defizite eine untergeordnete Rolle spielen im Vergleich zu zusätzlichen Steuermitteln, dann müssten wir diese Grundsatzfrage dem Volk stellen.» Wenn es Ja sage, habe er kein Problem, den Entscheid zu akzeptieren.

Laura Bucher findet deutlichere Worte: «Die Stossrichtung der Spitalstrategie ist ungenügend.» Aspekte wie die Bedeutung der Arbeitsplätze für die Regionen seien zu wenig gewichtet. Die Landspitäler seien auch wichtige Ausbildungsstätten für Pflegefachpersonen und ÄrztInnen. Hinzu komme, dass die zunehmende ambulante Behandlung nicht kostendeckend abgegolten werde. Bucher schlägt deshalb eine bessere Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen vor. Andere Kantone sind deutlich grosszügiger als St. Gallen, das auf einem Eigenkapital von 1,1 Milliarden Franken sitzt. Basel-Stadt etwa richtet an seine Spitäler jährlich sechzig Millionen aus.

«Bei der Spitalstrategie handelt es sich um eine Privatisierungsstrategie», meint die SP-Kandidatin. Die regionalen Gesundheits- und Pflegezentren würden nämlich von privaten Leistungserbringern getragen. In Wattwil mit seinem neuen Bettentrakt soll ein Kompetenzzentrum für PatientInnen mit spezifischen Pflegebedürfnissen geschaffen werden – dies in Kooperation mit der privaten Pflegeanbieterin Soviva. Privatkliniken haben ihr Interesse auch an den Spitälern in Walenstadt und Flawil angemeldet. Wohin die Entwicklung geht, verdeutlicht eine Zahl: Vor vier Jahren erbrachte das öffentliche Spitalwesen in St. Gallen 85 Prozent der gesamten Leistungen. Inzwischen liegt dieser Anteil noch bei 80 Prozent.

Wer am Sonntag in St. Gallen gewählt wird und allenfalls Hanselmanns Nachfolge antritt, ist völlig offen. Der Wahlkampf im Lockdown hatte ohne öffentliche Veranstaltungen etwas Künstliches. Wie auch immer die Wahl ausgeht, der St. Galler Spitalstreit lehrt im Rückblick vor allem eines: Der mächtigste Gegner der Privatisierungen bleiben die Menschen draussen in den Regionen.

Nachtrag vom 23. April 2020

Aufholjagd in St. Gallen

Im ersten Wahlgang hatte sie noch auf Platz drei gelegen. Doch an diesem Wahlsonntag machte die St. Galler SP-Regierungsratskandidatin Laura Bucher Stimme um Stimme gut. Sie gewann nicht nur in den städtischen Regionen wie Wil oder St. Gallen, sondern auch im Unterrheintal, wo sie wohnt. So holte die 35-Jährige einen der beiden noch zu vergebenden Sitze. Der andere ging an FDP-Kandidat Beat Tinner; auf der Strecke blieb der SVPler Michael Götte. «Das ist ein Freudentag, vor allem für die Frauen im Kanton», sagte Bucher in einer ersten Reaktion. Die Frauensolidarität über die Parteigrenzen hinweg spielte bei der Entscheidung zweifellos die entscheidende Rolle. Buchers Erfolg zeigt aber auch, dass man mit einem linken Antritt eine Regierungsratswahl gewinnen kann: Sie sprach sich im Wahlkampf gegen die Schliessung von Regionalspitälern aus. Als Enkelin italienischer MigrantInnen will sie sich zudem gegen die Diskriminierung von AusländerInnen starkmachen.

Erneut scheiterte die SVP als stärkste Kantonalpartei beim Versuch, einen zweiten Sitz in der St. Galler Regierung zu holen. Eine Mitschuld dürfte nicht zuletzt Toni Brunner tragen: Immer wieder polemisierte der frühere SVP-Präsident gegen die Stadt St. Gallen und die Kulturförderung. In seinem Haus zur Freiheit im Toggenburg inszeniert er für hergereiste Medienschaffende bis heute gerne sein Ostschweizidyll. Mit der Lebensrealität der Mehrheit der St. GallerInnen hat das offenbar immer weniger zu tun.

Kaspar Surber

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