Nr. 18/2020 vom 30.04.2020

Ausgeknipst per Whatsapp

Einen Tag vor dem Lockdown brach die Legislative ihre laufende Frühjahrssession ab – und nahm sich damit selbst aus dem Spiel. Wie konnte es so weit kommen?

Von Renato BeckMail an AutorIn und Anna JikharevaMail an AutorIn

Erstaunliche Selbstverzwergung: Während die Parlamente in anderen Ländern weiterarbeiten, finden im Nationalratssaal keine Beratungen mehr statt. FOTO: PETER KLAUNZER, KEYSTONE

Vielleicht ist die nachfolgende Geschichte eine, die wir noch unseren EnkelInnen erzählen. Sie könnte so beginnen: «Verrückte Sache, die Schweizer Demokratie machte einst Pause.» Vielleicht gerät die Geschichte aber auch in Vergessenheit, weil derzeit viele verrückte Dinge passieren. Einen Tag sollte man auf jeden Fall in Erinnerung behalten. Am Sonntag, dem 15. März 2020, als das Land auf den Lockdown zusteuerte, beschloss das Parlament, dass es nicht mehr gebraucht werde.

Wie ist es zu diesem historisch einmaligen Schritt gekommen? Was bedeutet er für das selbsternannte Musterland der Demokratie? Um diese Fragen zu beantworten, hat die WOZ mit politischen Entscheidungsträgern und Expertinnen gesprochen. Der Eindruck, der von den Gesprächen bleibt: Von den sich überschlagenden Ereignissen wohl überfordert, hat das Parlament seine eigene Bedeutung verkannt.

Dunkle Wolken ziehen auf

Als der Entscheid fällt, den Parlamentsbetrieb einzustellen, geht gerade die zweite Woche der Frühjahrssession zu Ende. Ein Abbruchantrag von SVP-Mann Thomas Aeschi ist Anfang Woche noch unter allgemeiner Empörung abgeschmettert worden: Zu offenkundig will er die Beratung über eine Überbrückungsrente verhindern. Und auch der kalkulierte Maskenstunt von SVP-Frau Magdalena Martullo-Blocher hat bloss für Kopfschütteln gesorgt. «Schon zu Beginn der Session sind in den umliegenden Ländern dunkle Wolken aufgezogen. Damals dachten wir aber noch, wir könnten weitermachen», erinnert sich CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller.

Am Freitag, drei Tage vor dem Lockdown, schränkt der Bundesrat die Versammlungsfreiheit ein, nimmt das Parlament allerdings explizit von der Regelung aus. Die Frage, wie es weitergehen soll, wird dort rege diskutiert. «Wir mussten eine Güterabwägung vornehmen, dabei ging der Schutz der Gesundheit der Parlamentarier vor», so Häberli-Koller, die Mitglied im Ständeratsbüro ist.

Balthasar Glättlis Befindlichkeit ändert sich am Sonntag. Zuvor hat der Fraktionschef der Grünen eine unergiebige Aussprache unter seinen Fraktionsmitgliedern geleitet. Die eine Seite wollte unbedingt weitermachen – auch, um nicht Aeschi recht geben zu müssen. Die andere mahnte, die Hygieneregeln seien im Nationalrat nicht einzuhalten. Tessiner Abgeordnete hatten da bereits angekündigt, den Rest der Session zu boykottieren.

Glättli überlegt noch, wie er aus dieser Sackgasse rauskommt – unterdessen treffen alarmierende Meldungen aus dem Tessin ein, das als erster Kanton schon Tage zuvor Schulen, Fitnesscenter und Theater geschlossen hat. «Die Infektionszahlen explodierten, es konnte nicht mehr weitergehen», sagt Glättli. Er aktiviert die Whatsapp-Gruppe mit den übrigen FraktionschefInnen.

«Es war mir wichtig, dass wir sobald wie möglich wieder tagen. Aber wir konnten von der Öffentlichkeit nicht die penible Einhaltung der Massnahmen verlangen und uns davon ausnehmen», sagt Glättli heute. Häberli-Koller sieht das ähnlich: «Im Nachhinein kann man natürlich kritisch sein, aber in dem Moment musste man rasch entscheiden, um keine Erkrankung zu riskieren. Den Entscheid finde ich nach wie vor richtig.»

Als die SpitzenpolitikerInnen an diesem Sonntag telefonieren, stört nur einer die Eintracht: SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist mit dem Abbruch nicht einverstanden. «Ich wollte nicht, dass die wichtigste Institution unserer Demokratie einfach den Betrieb einstellt», sagt er. Nordmann dringt nicht durch. Der sofortige Abbruch der Session ist beschlossene Sache.

Daraufhin stellt die Verwaltungsdelegation als oberste Leitung des Parlaments den entsprechenden Antrag, den Beschluss fällen die beiden Ratsbüros. Es gehe darum, die Ratsmitglieder zu schützen, schreiben sie. Zudem bestehe «keine absolute Notwendigkeit, in der letzten Sessionswoche vorgesehene Geschäfte zu behandeln». Sie legen fest, welche Kommissionen noch tagen und welche nicht.

«Demokratiepolitisch bedenklich»

Keine Notwendigkeit? Die Selbstverzwergung des Parlaments ist – ebenso wie die plötzliche Machtfülle der Ratsbüros – erstaunlich. Vermutlich rührt sie daher, dass PolitikerInnen auch gesundheitliche Sorgen haben, eine Familie, die Aufmerksamkeit braucht, oder eine Firma, die in Schwierigkeiten steckt. Vielleicht stimmt aber auch mit dem Rollenverständnis etwas nicht.

Einer der Ersten, die sich im allgemeinen Krisenmodus kritisch zu Wort melden, ist SP-Urgestein Paul Rechsteiner, der auf seinem Blog von einem «heiklen Signal» spricht: «Das Volk hat seine Abgeordneten gewählt, damit sie ihre Verantwortung wahrnehmen.» Bedenken äussert später auch sein FDP-Ständeratskollege Andrea Caroni, wie Rechsteiner von Beruf Jurist. Gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» warnt er vor «Antiparlamentarismus» in der Bevölkerung. Ansonsten sind kontroverse Stimmen rar gesät.

Mitten in der grössten Krise seit Jahrzehnten, während die Exekutive das Land per Notrecht regiert, verabschiedet sich ihr Kontrollorgan. Die Legislative als Zaungast. «Demokratiepolitisch ist es ziemlich bedenklich, wie schnell sich das Parlament ausgeknipst hat», sagt der Zürcher Politologe Daniel Kübler. Er könne die damalige Situation zwar nachvollziehen; erstaunlich sei aber, dass man sich nicht überlegt habe, wie man weitermachen könnte. Die Universitäten hätten ihren Betrieb schliesslich auch nicht einfach eingestellt, sondern sich virtuell getroffen.

Dass der überhastete Sessionsabbruch auch rechtlich fragwürdig ist, zeigen zwei Gutachten des Zürcher Staatsrechtlers Felix Uhlmann im Auftrag der SP-Fraktion. Er kritisiert, dass die Parlamentsbüros den Entscheid trafen, ohne dass das Parlament eingreifen konnte. Und dass sie es waren, die über die Arbeit der Kommissionen befanden.

Statt sich abzumelden, wäre etwa eine Sistierung der Session denkbar gewesen, um ein Schutzkonzept zu prüfen. «Auch hätte eine Sistierung auf einer symbolischen Ebene verdeutlicht, dass das Parlament seine Aufgaben auch in der bestehenden ausserordentlichen Lage weiterhin wahrnimmt und wahrnehmen soll», schreibt Uhlmann. SP-Nationalrat Cédric Wermuth geht noch weiter. Wie die Spitäler sei auch das Parlament systemrelevant, man hätte sich deshalb gar überlegen können, für die Zeit der Krise öfter als sonst zu tagen.

Dass Parlamente auch in Krisenzeiten einen kühlen Kopf bewahren können, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen: Zwar schaltete man auch in Berlin, Rom oder Brüssel auf Sparflamme; ein Abbruch des Betriebs stand aber nie zur Debatte. Stattdessen wurden Plexiglasscheiben installiert und die Anzahl der Abgeordneten im Plenum reduziert. In Deutschland wird zurzeit nach dem «Pairing-Verfahren» abgestimmt: Zur Wahrung der Machtverhältnisse bleibt für jedes abwesende Mitglied der Regierungsfraktion auch eines der Opposition den Sitzungen fern. Und im EU-Parlament werden die Voten per E-Mail abgegeben.

In den Tagen nach dem Entscheid der Ratsbüros wird die Schweiz indes von niemandem regiert, der von der Bevölkerung gewählt wäre. Stattdessen herrscht vorübergehend ein Gebilde, das Wermuth «Verbandsaristokratie» nennt: Bei wichtigen Entscheiden reden bloss Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften mit.

Krisensicher machen

Bis das Parlament wieder aus seinem Tiefschlaf erwacht, vergeht mehr als eine Woche. Am 23. März segnet die Finanzdelegation die bundesrätlichen Abfederungskredite von über dreissig Milliarden Franken ab. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat gleichentags die Einberufung einer ausserordentlichen Session – zwei Tage später folgt der entsprechende Antrag einer überparteilichen Allianz im Ständerat. Kommende Woche findet sie in der Bernexpo statt – zu spät, schreibt Staatsrechtler Uhlmann in seinem Gutachten, weil die gesetzliche Frist für die Bewilligung von dringlichen Krediten so nicht eingehalten werden könne.

Die demokratiepolitischen Folgen des 15. März lassen sich derzeit nicht abschätzen. In einem sind sich Entscheidungsträgerinnen wie Experten allerdings einig: Man wird darüber nachdenken müssen, wie sich die Institutionen krisensicher machen lassen. Demokratieforscher Kübler sagt es so: «Wenn das alles vorbei ist, wird man sich genau anschauen müssen, was die Rolle des Parlaments in einer Notlage sein kann – und was man tun muss, damit so etwas nicht wieder vorkommt.»

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