Nr. 20/2020 vom 14.05.2020

Klimagerechtigkeit in die Verfassung

Von Benjamin von Wyl

Weit vorne, gleich nach den Grundrechten, soll die «Klimagerechtigkeit» als neuer Paragraf in der Kantonsverfassung stehen. Am Erscheinungstag dieser WOZ starten KlimaaktivistInnen aus Basel-Stadt zusammen mit VertreterInnen von BastA!, Grünen und SP eine Initiative, mit der dem symbolisch ausgerufenen Klimanotstand konkrete Veränderungen folgen sollen.

Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert, dass Regierung, Parlament und Behörden ihr Handeln darauf ausrichten, dass die Treibhausgasemissionen im Kanton bis 2030 «in allen Sektoren» auf netto null sinken und das Verursacherprinzip durchgesetzt wird. Die Verpflichtung zur Klimagerechtigkeit würde auch für die Bewirtschaftung der Tausenden von Wohnungen im Finanzvermögen und für alle Beteiligungen des Kantons gelten. Die öffentliche Hand müsste ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Kantonalbank und Pensionskassen an Investments in fossile Energie zu hindern. Und im Verwaltungsrat des Flughafens Euroairport müsste sich die Basler Regierung gegen den Ausbau stellen.

«Es gibt fünfzig Bereiche, in denen Klimagerechtigkeit konkret werden muss. Weil es so viele sind, setzen wir nicht auf Einzelthemen, sondern auf eine Grundsatzinitiative», sagt Mitinitiant Axel Schubert. Der Stadtplaner hat seine letzte Stelle gekündigt, um sich eine Zeit lang komplett dem Klimaaktivismus zu widmen. Kürzlich publizierte Schubert eine Emissionsberechnung, nach der die Schweiz seit April 2019 auf Pump lebt: Das Land hat seit 1990* bereits alles CO2 ausgestossen, das ihr anteilmässig zusteht, wenn die globale Erwärmung 1,5 Grad nicht überschreiten soll.

Mit Annahme der Initiative könnte die Basler Bevölkerung erneut eine klimapolitische Vorreiterrolle übernehmen. Schon kürzlich stimmte der Stadtkanton für ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2050. Die Klimagerechtigkeitsinitiative hat also Chancen. Und möglich, dass sie anderswo NachahmerInnen findet: Basel hat immerhin auch als erster Kanton den Klimanotstand ausgerufen.

* Korrigendum vom 15. Mai 2020: In der Printversion sowie in der alten Onlineversion steht fälschlicherweise, die Schweiz habe seit der Industrialisierung alles CO2 ausgestossen, das ihr zustehe. Axel Schuberts Berechnung bezieht sich aber auf die Emissionen seit 1990, als der erste IPCC-Bericht veröffentlich wurde.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch