Nr. 09/2021 vom 04.03.2021

«Widerliche Trotzpolitik»

In der Partei Die Mitte reisst die Coronapolitik des Bundesrats Gräben auf. LobbyistInnen innerhalb der Partei drängen auf eine schnelle Öffnung, während die Führung zu Besonnenheit und Vorsicht mahnt.

Von Sarah Schmalz

«Der Lobbyismus der betroffenen Branchen ist extrem»: Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel (rechts) mit Fraktionschefin Andrea Gmür im Mai 2020. Foto: Alessandro della Valle, Keystone

Gerhard Pfister will am Montagnachmittag nicht mit der WOZ sprechen. Seine Partei werde in der Fraktionssitzung über die Coronastrategie debattieren, sagt er in der Wandelhalle des Bundeshauses. «Bis dahin gebe ich keine Auskunft.»

Dass der Präsident der Mitte-Partei an diesem ersten Sessionstag angespannt ist, ist augenscheinlich. Ihm gegenüber sitzen seine Generalsekretärin und ihr Stellvertreter. Sie versuchen, Strategien zu entwickeln, die das Schlimmste verhindern sollen. Nur Sprachfetzen dringen aus dem Kreis. Pfister sagt Dinge wie: «Ich lasse es also erst mal laufen.» Oder: «Der grösste Blödsinn muss einfach weg.» Und auch: «Wenn wir am Schluss dann noch bei den Terrassen sind, ist es mir dann ja egal.»

Rauf auf den SVP-Zug

Die Terrassenfrage hat in Bern die Gemüter erhitzt: Der Session vorausgegangen war ein Kräftemessen zwischen der Landesregierung und den Bergkantonen, die in den Skigebieten die Terrassen der Beizen trotz Verordnung nicht schliessen wollten. Am Ende gaben die aufrührerischen Bergkantone zwar klein bei, doch der Terrassenstreit diente vielen bürgerlichen PolitikerInnen als Rechtfertigung dafür, jede Räson sausen zu lassen und auf den Zug der SVP aufzuspringen: Am Freitag folgte ihr eine Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) und stimmte dafür, die nächsten Öffnungsschritte für den 22. März im Covid-19-Gesetz festzuschreiben – ungeachtet der epidemiologischen Entwicklung.

Konkret will die WAK den Bundesrat dazu zwingen, am 22. März nicht nur die Restaurants wieder zu öffnen, sondern auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportstätten. Gleichzeitig stimmte die WAK dafür, der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes einen Maulkorb zu verpassen – um die Stimme der Forschung in der Öffentlichkeit zum Verstummen zu bringen.

Dass fast die gesamte Mitte-Delegation der WAK den SVP-Vorstössen zustimmte – gemäss mehreren Quellen sagte lediglich der ehemalige BDP-Präsident Martin Landolt Nein –, kann als Affront gegen die eigene Parteispitze gewertet werden: Sowohl Präsident Gerhard Pfister als auch Fraktionspräsidentin Andrea Gmür treten in der Öffnungsfrage für einen vorsichtigeren Kurs ein. Sie werden von der Parlamentsfraktion allerdings nicht zum ersten Mal desavouiert. Grünen-Präsident Balthasar Glättli sagt: «Das zieht sich durch die ganze Coronazeit.»

Glättli erinnert etwa an den Slalom der Mitte-Fraktion bei den Geschäftsmieten. Damals schaffte es die CVP-Fraktion nicht, sich auf einen der beiden Kommissionsvorschläge zu einigen, die sich in der Frage der Mietzinserlasse unterschieden. Nach einem öffentlichen Rüffel des Parteipräsidenten, der immer für eine gesetzliche Regelung plädiert hatte, verhalf die Fraktion einem Vorstoss zum Durchbruch, der von Coronaschliessungen betroffenen GeschäftsmieterInnen immerhin vierzig Prozent der Mietkosten erlassen hätte. Im Sommer kippte die Fraktion jedoch überraschend ins Nein-Lager und sorgte für eine rechte Mehrheit, die die Vorlage definitiv versenkte.

Während Pfister seine Fraktion damals öffentlich zurechtwies, agiert er nun im Stillen. Damit verstärkt der Parteipräsident den Eindruck, dass es ihm derzeit nicht gelingt, der Mitte-Fraktion seinen Stempel aufzudrücken. Pfister, der seine CVP-Präsidentschaft mit dem Versprechen antrat, der Partei klarere Konturen zu verleihen, scheint an Animositäten und Interessenkonflikten zu scheitern. Auffällig ist, dass jene Kräfte oft gegen Pfister arbeiten, die eine Fusion zur Mitte-Partei nicht befürworteten und das «C» im Namen behalten wollten – Männer wie etwa der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Das sei ein völlig falscher Eindruck, sagt dieser im Bundeshaus. Die Fusion sei in der Fraktion kein Thema mehr. «Dass ein Teil nun auf schnellere Öffnungen drängt, hat einfach mit der Enttäuschung über den Bundesrat zu tun, der die Willensbekundungen aus dem Parlament zu wenig berücksichtigt.»

Von grundlegenden Konflikten in der Partei will auch Ruth Humbel, Präsidentin der Gesundheitskommission (SGK), nichts wissen. Auch die SGK hatte – gegen den Willen von Humbel – im Februar gefordert, die nächsten Öffnungsschritte ins Gesetz zu schreiben. Sie stellt fest: «Der Lobbyismus der betroffenen Branchen ist extrem. Früher sprach man vor allem von der Krankenkassenlobby. Jetzt merken wir, dass gerade auch die Tourismuslobby extrem stark ist.» Humbel spricht mit dieser Aussage die Ämter von Fraktionskollegen wie Fabio Regazzi oder Alois Gmür an. Regazzi ist seit einem Jahr Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Bierbrauer Gmür steht der parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe vor. Humbel sagt: «Bei allem Verständnis für den Unmut über die Terrassenschliessungen finde ich diese Trotz- oder Machtpolitik ziemlich widerlich.» Das Virus halte sich schliesslich nicht an Gesetze. «Wenn wir die Öffnungsschritte nicht auf eine sehr enge Verfolgung der epidemiologischen Entwicklung abstützen, droht die Lage ausser Kontrolle zu geraten.» Sie werde sich deshalb nicht unter Druck setzen lassen und sich gegen die Öffnungsturbos in ihrer Partei wehren.

Einsatz verpasst

WAK-Mitglied Martin Landolt sagt über die Konflikte in seiner Partei: «Da spielen subjektive Eitelkeiten eine Rolle und ein gewisser Narzissmus, doch das gibt es in allen Fraktionen.» Die Mitte-Fraktion aber macht in der Coronapandemie einen besonders fahrigen Eindruck. Dabei wäre die Pandemie für Die Mitte eine Gelegenheit gewesen, als vernünftige Kraft aufzutreten und ihren «gesunden Pragmatismus» auszuleben, von dem Fraktionspräsidentin Gmür gerne spricht.

Doch die Partei hat, wie es Balthasar Glättli formuliert, «ihren Einsatz verpasst». Die öffentliche Coronadebatte habe sich immer mehr polarisiert, sagt Glättli. Sie reiche inzwischen von «No Covid» bis «Alles sofort wieder aufmachen». Das widerspiegle sich auch in der Politik: rechts die Turboöffner, links die Forderung nach strikten Massnahmen und grosszügigen Entschädigungen. Und dazwischen? Glättli formt mit den Händen einen tiefen Graben.

Mittwochmorgen. Der Nationalrat hat mit Unterstützung der Mitte eben eine Erklärung verabschiedet, die vom Bundesrat rasche Öffnungsschritte verlangt. Über den WAK-Antrag wird der Nationalrat erst am 8. März abstimmen. Am Ende wird das Gesamtparlament die Übersteuerung des Bundesrats wohl verhindern – der Ständerat wird opponieren, die Mehrheit der Mitte-Fraktion ebenso.

Entschlossenheit aber strahlt Die Mitte auch nach ihrer Fraktionssitzung nicht aus. Fraktionschefin Gmür sagt am Telefon: Man werde den WAK-Antrag erst am Montag behandeln. In ihrer Medienmitteilung schreibt die Fraktion, man wolle «institutionelle Abenteuer im Parlament» vermeiden. Es klingt mehr nach einem Appell an die Öffnungsturbos in der eigenen Partei als nach einer klaren Haltung.

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