Nr. 04/2021 vom 28.01.2021

«Es sollte halt laut und nicht doof sein»

In der deutschen Linkspartei wird wieder über den aussenpolitischen Kurs gestritten. Der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken über die Nato, Streit zwischen GenossInnen und eine Welt ohne Armeen.

Interview: Cigdem AkyolMail an AutorIn und Daniel HackbarthMail an AutorIn

«Auch ausserhalb der Linken wissen die allermeisten genau, dass die Nato seit 28 Jahren überflüssig ist»: Zwei Osprey-Senkrechtstarter während einer Nato-Übung 2018 in Trondheim. Foto: Laetitia Vancon, Laif

WOZ: Herr van Aken, sassen Sie, als Joe Biden zum Präsidenten vereidigt wurde, auch euphorisiert vor dem Fernseher? Immerhin verfügt jetzt nicht länger ein rechter Twitter-Troll über die Zugangscodes für die Atomraketen der USA.
Jan van Aken: Der emotionalere Moment war eher kurz nach der Wahl, als klar war, dass es mit Donald Trumps Präsidentschaft vorbei sein würde. Natürlich freue ich mich über den Amtswechsel. Aber gleichzeitig haben siebzig Millionen Menschen erneut Trump gewählt – und der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hat gezeigt, dass die Demokratie in den USA tatsächlich existenziell bedroht war. Wenn Rechtsextremisten ins Zentrum einer Demokratie vordringen, macht mir das schon Sorgen.

Aussenpolitisch sind aber nun viele zuversichtlich, dass unter Biden der Multilateralismus wieder Aufwind erfährt.
Auch ich bin vorsichtig optimistisch, dass das unter Biden geschieht, dass es etwa möglicherweise auch wieder eine Chance für das Atomabkommen mit dem Iran gibt. Und trotzdem dürfen wir uns nichts vormachen: Auf deutsche Verhältnisse übertragen ist jetzt ein rechter CDU-Politiker Präsident geworden. Das ist besser als Trump. Aber es ist eher ein Zurück zu einem Zustand, in dem wir schon mal waren und an dem wir viel auszusetzen hatten.

Manche meinen ja, Trump sei zwar innenpolitisch eine Katastrophe gewesen, zugleich aber international glücklicherweise passiv geblieben.
Das stimmt ja nur halb. Ein Beispiel: Trump liess den iranischen General Kassem Soleimani umbringen. Das hätte auch zu einem Krieg eskalieren können. Solche Risiken dürften unter Biden wohl nicht eingegangen werden.

Während Trumps Präsidentschaft hat es so ausgesehen, als sei die Nato am Ende. Zynisch gefragt: War das nicht auch ein bisschen begrüssenswert?
Nein, überhaupt nicht. Wenn jemand aus den falschen Gründen etwas Richtiges macht, wird es dadurch nicht weniger falsch. Man muss das anders angehen. Die Nato ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das System beruht auf Machtblöcken, auf Aufrüstung und nuklearer Abschreckung. Das war damals schon falsch und ist seit 1992 vollends überholt. Unser Ansatz ist der Aufbau kooperativer Sicherheitssysteme unter der Einbeziehung Russlands, Indiens und Chinas, um so die Nato zu ersetzen. Das ist etwas ganz anderes, als die Konfrontation zu suchen, wie Trump es getan hat.

Was verstehen Sie genau unter kooperativer Sicherheitspolitik?
Historisch gab es so etwas schon mal in den Hochzeiten des Kalten Krieges während der Entspannungspolitik unter Kanzler Willy Brandt Anfang der siebziger Jahre. Damals erkannte man an, dass es legitime Sicherheitsinteressen der Sowjetunion wie auch solche der Bundesrepublik gab. Diese wollte man ausgleichen, damit beide Seiten ihre Interessen berücksichtigt finden – und das führte zur Entspannung. So etwas würde mit Sicherheit auch zwischen der EU und Russland funktionieren, etwa durch eine Organisation, die ich als «OSZE 2.0» bezeichnen würde: eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, aber unter Einbeziehung Russlands, in der die Sicherheitsinteressen aller diskutiert werden. So könnte allmählich Vertrauen entstehen.

Ein Streitpunkt ist die Finanzierung der Nato. Kürzlich hat Linke-Verteidigungsexperte Matthias Höhn vorgeschlagen, künftig ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und ein Prozent in die Rüstung zu stecken, in Anlehnung an das Zweiprozentziel der Nato. Was halten Sie davon?
Ich finde das Grundprinzip total klug: Lasst uns viel Geld für eine vernünftige Aussenpolitik in die Hand nehmen. Ich würde vielleicht eher sagen, mehr als ein Prozent für die Entwicklungspolitik und zivile Konfliktbearbeitung, aber deutlich weniger als ein Prozent für die Rüstungspolitik. Das entspräche meiner Vision einer Friedensmacht Deutschland, die internationale Friedensprozesse auch finanziell unterstützt.

Friedensmacht Deutschland? Die Bundesrepublik ist derzeit der viertgrösste Waffenexporteur der Welt, woher dieser Optimismus?
Das ist mein Alter. Ich bin aufgewachsen in einer Bundesrepublik, in der es überhaupt nicht zur Debatte stand, deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland nicht kriegerisch auftritt. Weil ich das also schon einmal erlebt habe, glaube ich, dass es wieder möglich ist, dass wir keine Soldaten entsenden, uns aber aktiv in Friedensprozessen engagieren. Es wird auch innerhalb der Uno explizit gewünscht, dass sich ein grösseres Land wie Deutschland ähnlich wie die Schweiz oder Finnland aktiv in der Friedensmediation einbringt.

Jan van Aken

Es überrascht ein bisschen, dass Sie sich so wohlwollend zum Papier von Matthias Höhn äussern. Denn im antiimperialistischen Lager Ihrer Partei wird dieser Vorstoss als Weichenstellung für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen betrachtet – und als Versuch, zentrale Positionen der Partei zu schleifen.
Ich bin auch Antiimperialist. Und Sie haben mich ja nur konkret zu der Idee befragt, ein Prozent des Haushalts in die Rüstung und ein Prozent in die Entwicklungshilfe fliessen zu lassen – und nicht zu dem Papier im Ganzen (lacht). Ich glaube jedenfalls, in dem Papier gibt es einige gute und leider auch einige weniger gute Punkte.

Immer wieder waren zuletzt Äusserungen linker Spitzenpolitiker zu hören, die so klangen, als wolle man die strikt antimilitaristische Haltung der Partei relativieren. Es gibt also schon Gründe zur Befürchtung, die Linke könnte wie die Grünen auch irgendwann Kriege mittragen, oder?
Diese Befürchtung gibt es, und deswegen muss man alles dafür tun, dass es nicht so kommt. Ich finde es aber ein bisschen schlicht, das Papier von Matthias Höhn reflexhaft so zu interpretieren, als ginge es ihm nur um die Regierungsfähigkeit – und dann so zu tun, als wäre jetzt jeder einzelne Punkt in seinem Papier furchtbar böse. Sollte es nach der Bundestagswahl im September für eine Koalition mit SPD und Grünen reichen, dann würde ich im Parteivorstand immer dafür kämpfen, dass es nicht zu einem Auslandseinsatz kommt, dass man keinen Millimeter von dieser Linie abweicht. Aber wir müssen doch trotzdem darüber diskutieren, was es für die Aussenpolitik bedeutet, wenn Rot-Rot-Grün möglich wird.

Es sind oft aussenpolitische Fragen, bei denen Vertreter der Linken polarisieren. Im Fall des Anschlags auf den Putin-Kritiker Alexei Nawalny liess etwa Exparteichef Klaus Ernst mit Äusserungen aufhorchen, die in Richtung Verschwörungstheorien gingen. Empfinden Sie, als ehemaliger Uno-Biowaffeninspektor, da Fremdscham?
Bei Nawalny habe ich zu Beginn auch gesagt, dass doch erst einmal abgewartet werden müsse, bis Fakten vorliegen, und wir nicht vorverurteilen dürfen. Aber wenn ich das Gefühl habe, dass Einzelne Kreml-Propaganda weiterverbreiten – und damit meine ich jetzt nicht Klaus Ernst –, dann empfinde ich natürlich schon Fremdscham. Mehrheitsfähig sind solche Positionen aber nicht in der Partei.

Trotzdem: Manche scheinen es im Zweifelsfall auch mal mit autoritären Regimen zu halten. Das kollidiert doch mit dem Anspruch, eine Friedenspartei zu sein?
Deswegen sind das ja auch keine Mehrheitspositionen. Das sind alles sehr kleine Teile der Partei oder gar individuelle Haltungen. Bei welcher anderen Partei machen Sie das, dass Sie sich den einen kruden Idioten herauspicken und sagen: Der steht für alle! Bei jeder anderen Partei werden Sie genauso abwegige Positionen finden. Im Fall der Linken ist die Suche nach solchen Leuten aber ein Volkssport geworden, und das wahrscheinlich deshalb, weil die allermeisten auch ausserhalb der Linken genau wissen, dass die Nato seit 28 Jahren überflüssig ist.

Würden Sie sich nicht trotzdem wünschen, dass Ihre Genossinnen und Genossen manchmal sachlicher auftreten würden?
Das wünsche ich mir jeden Tag – und die überwiegende Mehrheit tut das ja auch. Es gibt eine klare Mehrheit, die vernünftig, logisch, materialistisch an die jeweiligen Fragen geht. Wir können aber gerne noch zwei Stunden einzelne Personen und deren Meinungen durchdiskutieren.

Es geht nicht um Sippenhaftung, die Frage war ja, ob nicht einige Genossinnen und Genossen weniger lautstark auftreten sollten und …
Ich würde da einhaken, weil ich das so nicht unterschreibe. Ich bin schon dafür, lautstark auch Standpunkte zu vertreten, die auf Kritik stossen. Als ich in Hamburg 2017 die grosse G20-Demo anmeldete, haben mich alle Medien auseinandergenommen und mir vorgeworfen, ich würde Gewalttätern ein Forum bieten. Trotzdem war es richtig, das zu machen – und am Ende war diese Demo wie von uns angekündigt ein Forum für den friedlichen Protest. Ob man mich für etwas angreift oder nicht, ist für mich kein Kriterium. Laut finde ich prinzipiell gut. Es sollte halt laut und nicht doof sein (lacht).

Wenn wir den Blick etwas weiten: Was wären für Sie Eckpfeiler einer grundsätzlich anderen internationalen Politik? Halten Sie zum Beispiel eine Welt ganz ohne Armeen für denkbar?
Meine Losung dazu habe ich genannt: Friedensmacht Deutschland. Konkret bedeutet das: keine Gewaltexporte. Waffenexporte etwa sind Gewaltexporte, Soldaten im Ausland ebenso. Aber auch ungerechte Handelsbeziehungen sind Gewaltexporte, wenn sie zu lokalen Konflikten führen oder Kinderarbeit befördern. Das wäre das eine.

Und das andere?
Das Visionäre ginge noch ein oder zwei Schritte weiter: Ja, ich kann mir eine Welt ohne Armeen vorstellen. Wenn es in Europa einmal ein kooperatives Sicherheitssystem geben sollte, an dem möglicherweise sogar Indien beteiligt ist, dann wäre man entweder von Freunden umzingelt, oder man hätte zumindest ein funktionierendes System gemeinsam mit den politischen Konkurrenten. Dann könnte ich mir vorstellen, dass es keine Bundeswehr mehr braucht. Da reden wir vermutlich über ein Ziel, das mehrere Jahrzehnte in der Zukunft liegt, aber absurd ist die Vorstellung deswegen nicht. Und dasselbe kann ich mir auch in anderen Weltgegenden vorstellen.

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