Schweiz–China : Immerhin mal über Menschenrechte reden

Nr.  36 –

Die Unterdrückung und flächendeckende Überwachung der uigurischen Minderheit im Westen Chinas ist längst bekannt. So belegten Ende 2019 geleakte Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas ein Programm zur massenhaften Internierung von UigurInnen in der Region Xinjiang. Eine aktuelle Recherche der Nachrichtenseite «Buzz Feed News» zeigt erneut das erschreckende Ausmass des chinesischen Internierungslagerprogramms: Die Auswertung von Satellitenbildern ergab, dass in den letzten drei Jahren 268 neue solche Lager entstanden sind, manche davon für über 10 000 Gefangene.

Der Bund ignorierte die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen lange Zeit weitgehend. China ist nach der EU und den USA der drittwichtigste Schweizer Handelspartner, Wirtschaftsinteressen liessen jegliche Menschenrechtsbedenken weit in den Hintergrund treten. Das scheint sich nun endlich zu ändern. Wie die «NZZ am Sonntag» vermeldete, organisieren das Aussendepartement und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nächste Woche einen runden Tisch, der sich an Verbände der Bekleidungs- und Textilbranche richtet. Konkret geht es darum, wie Schweizer Textil- und Bekleidungsfirmen über «menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen» sicherstellen sollen, dass ihnen chinesische Zulieferer keine Produkte von uigurischen ZwangsarbeiterInnen verkaufen.

Der vom Bund angeregte runde Tisch ist zwar erfreulich, weil er einen Bruch im bisher gepflegten Weg des konsequenten Wegschauens bedeutet. Doch der Schritt bleibt symbolisch. Seit Juli 2014 regelt ein Freihandelsabkommen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gibt es dort nicht. Ein konsequenter Schritt wären Neuverhandlungen dieses Freihandelsabkommens.