Nr. 40/2020 vom 01.10.2020

Ein herrliches Durcheinander

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Die Woche vom 21. bis zum 27. September gehört schon jetzt zu den bemerkenswerteren der jüngeren Schweizer Geschichte. Sie begann früh am Montag, als um 4.30 Uhr Klimastreikende den Bundesplatz besetzten, und endete später als gedacht, am Sonntag um 16.56 Uhr, als die Kampfjets in letzter Sekunde abhoben. Dazwischen: ein herrliches Nebeneinander, Miteinander, Durcheinander von Bewegungspolitik, Parlamentsbetrieb, Abstimmungserfolgen. Verflixt, hätten bloss diese 8761 Stimmen gegen die Flieger nicht gefehlt!

Was ist das für ein Aufbruch, der sich da ereignet? Verschiebt sich die Schweizer Politik tatsächlich nach links? Ein paar Vermutungen.

Der Auf- begann mit einem Abbruch: der Demontage der SVP. Seit dem EWR-Nein 1992 hat die Rechtspartei die Agenda der Schweiz bestimmt. Ausgerechnet einer ihrer grössten Erfolge, die knappe Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» 2014, wurde zum Wendepunkt. Die urbanen Gebiete, die sich überstimmt fühlten, politisierten sich seither auf nicht gekannte Weise. In ihrer hohen Kadenz nutzten sich die Hetzkampagnen der SVP ab. Christoph Blocher kümmerte sich zuletzt lieber um sein Ruhegehalt – ein schönes Anker-Bild für den Zustand seiner Partei.

Der Aufbruch trägt eine Farbe: Grün. Die Eindämmung der Klimakatastrophe ist das neue, bestimmende Thema, und sie bleibt es auch. Mit der Besetzung des Bundesplatzes hat sich nicht nur der Klimastreik zurückgemeldet. Auch in der Diskussion über das Jagdgesetz und in den grünen Wahlerfolgen am Sonntag zeigt sich das anhaltende öffentliche Bewusstsein für ökologische Fragen. Das war wohl auch, was rechte Politiker ob der Besetzung unbewusst austicken liess: dass sich die Klimaerhitzung nicht einfach mit einem CO2-Gesetz fachgerecht entsorgen oder mit Wasserwerfern vom Bundesplatz räumen lässt.

Den Aufbruch zeichnet nach den Erfahrungen der Coronapandemie noch etwas aus: Nennen wir es Solidarität oder einfach Realitätssinn. Mitten in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise wirkten Steuergeschenke an die Reichen, wie sie die SP mit ihrem Referendum gegen Kinderabzüge skandalisierte, oder auch die Kampfjetmilliarden für viele wie eine Fehlinvestition. Aufhorchen lässt das Resultat aus Genf. Hier wurde ein kantonaler Mindestlohn beschlossen. Der solidarische Realitätssinn zeigt sich nicht nur bei Verteilungsfragen, sondern auch in der Gesellschaftspolitik: Die deutliche Annahme der mickrigen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ist eine Bestätigung des Nachholbedarfs, den junge Familien bei der Kinderbetreuung spüren.

Das Interessanteste am Aufbruch bleibt aber seine Form: Angestossen vom Klima- und dem Frauenstreik, ereignet er sich auf der Strasse wie im Parlament, wo den linken Parteien ein Generationenwechsel gelungen ist. Dabei wird erfahrbar, und auch das macht die Bürgerlichen so nervös, dass Politik viel mehr ist als Abstimmen und Wählen, nämlich die kollektive Gestaltung des Zusammenlebens, zu dem auch das Mittel des zivilen Ungehorsams gehört. Dass längst nicht immer Einigkeit zwischen Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften über Forderungen und das Vorgehen besteht, kann man als produktiven Widerspruch stehen lassen.

Alles bestens also in der bürgerlichen Schweiz? Natürlich nicht: Zum einen darf nicht übersehen werden, dass dem politischen Protest nach wiederholter Verschärfung der Strafgesetzgebung eine brutale Repression entgegenschlägt (vgl. «Der grosse Schweizer Landfriedensbruch»). Zum anderen sollte man in Momenten des Erfolgs nie übermütig werden: Es braucht jetzt ein grosses Engagement, um die Konzernverantwortungsinitiative zu gewinnen.

Schliesslich trägt ein Aufbruch nicht weit, wenn keine Ideen für die nächsten 25 Jahre entwickelt werden. Die vordringlichste bleibt, nach der grossen Niederlage der SVP, eine Ausweitung des Bürgerrechts. Denn was nützen die schönsten Politfestspiele, wenn ein Viertel der Bevölkerung – zwei Millionen Menschen – von der Mitbestimmung ausgeschlossen bleibt?

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