Juso-Wahlerfolg in Biel: Eine Stadt dreht nach links
Im Bieler Stadtparlament gibt es seit kurzem wieder eine linke Mehrheit. Wahlsiegerin ist die Juso Bielingue. Ein Treffen mit fünf ihrer StadträtInnen, die sich als radikal-parlamentarische Linke verstehen.
Dem kapitalistischen Leistungszwang könne man sich in Biel «ein Stück weit» entziehen, erzählt die neu gewählte Juso-Stadträtin Salome Trafelet: «Eine Kollegin von mir arbeitet sechzig Prozent in der Stadt Zürich. Dort wird sie gefragt, was sie in der restlichen Zeit mache. In Biel heisst es immer: Boah, du arbeitest ja viel.» Trotz dieses Lebensgefühls und einer rot-grünen Regierungsmehrheit verfolgte auch die Bieler Politik bisher Wachstumsprojekte, die die Verdrängung antreiben. Ändert sich das jetzt?
Am 27. September holten die linken und grünen Parteien nach acht Jahren die Mehrheit im Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit (PdA) hat ein Mandat, die Grünen deren zwei dazugewonnen. Aber die grösste Wahlsiegerin übersieht man leicht: Die Juso schickt über ihre eigene Liste und mit «SpitzenkandidatInnen» auf den SP-Listen neu sieben statt bisher zwei Leute ins Stadtparlament.
Klimaschutz: Ja, aber …
Die Jusos haben SP-Bisherige verdrängt, die ihr Amt teils seit den 1980ern innehatten, und sind wesentlich dafür verantwortlich, dass das Stadtparlament jünger und weiblicher ist: dreissig Frauen im sechzigköpfigen Stadtrat; jüngste Parlamentarierin ist eine achtzehnjährige Klimaaktivistin. Auch sie ist in der Juso Bielingue.
An diesem Montagabend sitzen fünf der sieben Juso-StadträtInnen an den Pulten im Kurszimmer des «Hauses pour Bienne», eines offenen Treffpunkts im Bieler Zentrum, in dem man sowohl Deutsch als auch türkische Gitarre lernen kann. Hier trifft sich die Juso sonst zu Mitgliederversammlungen. Marie Moeschler war noch nie an einer solchen. Die neue Juso-Stadträtin kennt das «Haus pour Bienne» von den Vorbereitungen zum Frauenstreik. Der Partei ist sie erst kürzlich beigetreten.
Der Juso Bielingue gelingt es anscheinend, eine Brücke zwischen Aktivismus und Parlament zu schlagen. Wie in anderen Städten blieb auch der in Biel verhängte «Klimanotstand» weitgehend symbolisch – in Biel war es die Juso, die aus Ärger über die Untätigkeit diesen Sommer ihr «Bieler Klimanotstandsprogramm» präsentierte. Dessen 24 Forderungen reichen vom Verbot neuer fossiler Heizungen über einen Plan für eine autofreie Stadt ab 2030 bis zur «Befreiung» der Stadt von kommerzieller Plakatwerbung. Die Juso-Forderungen setzen allesamt auf einen Service-public-Ausbau. Hingegen lehnt die Juso die vor kurzem eingeführte Abgabe auf Erdgas ab – weil sie auch Leute mit wenig Geld treffe.
«Die Grünen wollen Klimaschutz auch dann, wenn er unsozial ist. Wir als radikale Linke glauben, dass die Wende sozial sein muss», sagt Levin Koller, der die Juso bereits seit vier Jahren im Parlament vertritt. Zur «radikal-parlamentarischen» Linken, wie es die frisch gewählte Silja Kohler ausdrückt, gehöre neben der Juso noch die PdA. Doch politisieren wird sie in der SP-Fraktion. Läuft die Jungpartei der SozialdemokratInnen denn nicht Gefahr, von den Gemässigten in der SP ausgebremst zu werden?
Wankende «Agglolac»-Siedlung
«In der letzten Legislatur hat die rot-grüne Regierung zweimal einen Verkauf von Land im öffentlichen Besitz durchgebracht», erzählt der Umweltwissenschaftler Miro Meyer, der zweite wiedergewählte Juso. Nun sei es unwahrscheinlich, dass sie damit nochmals durchkämen. «Und darum werden sie es vielleicht gar nicht probieren.» Grossprojekte, die die Verdrängung antreiben, etwa die Seeufersiedlung «Agglolac» samt Wassersportzentrum und Bootsanlegestellen, könne man nun stoppen. Womöglich gebe es auch eine Parlamentsmehrheit für kommunalen Wohnungsbau, klinkt sich Koller ein.
Es klingt, als präge eher die Juso Bielingue den SP-Kurs als umgekehrt. Trafelet sagt, es sei ein offenes Geheimnis, dass es in der Bieler SP lange Streitigkeiten gab. «Uns kann man nicht vorwerfen, dass es darum geht, alte Konflikte aufzuwärmen. Manche waren noch nicht geboren, als die entstanden sind», so Trafelet weiter. Ihnen könne man höchstens vorwerfen, dass sie radikal seien.
Früher haben sich Trafelet, Koller und Meyer, die sich seit zehn Jahren in der Juso Bielingue engagieren, oft über SozialdemokratInnen geärgert, die neoliberale Politik ermöglichten. Es habe sie aber auch darin bestärkt, weiterzumachen und sich als radikale Linke in der SP einzubringen. Obwohl sich die drei bereits über ein Drittel ihres Lebens parteipolitisch engagieren, verstehen sie Politik als Kontinuum zwischen Parlament und Strasse. «Nur mit parlamentarischer Politik hätten wir bis heute kein Frauenstimmrecht», so Trafelet.
Frauenstreikaktivistin Moeschler sagt erst, sie müsse sich einlesen, was man in einem Stadtparlament überhaupt bewegen könne. Dann macht sie aber klar, dass sie bereits weiss, was sie will: «Es braucht in der Schule Aufklärungsunterricht, der mehr schafft, als Teenagerschwangerschaften zu verhindern. Geschlechtsidentitäten, Feminismus und die Mechanismen von Sexismus sollen in Zusatzlektionen unterrichtet werden.»
Zudem will sie sich für alle einsetzen, die im Zuge der Pandemie ihre Arbeit verlieren. «Die Politik beschäftigt sich nur mit jenen, die Geld haben, und nicht mit denen, die keines haben. Für alle Frühpensionierten und Arbeitslosen braucht es Angebote: Treffpunkte, Ateliers, Perspektiven.» Vielleicht sei das utopisch. «Aber ich werde versuchen, was möglich ist.»
