Nr. 47/2020 vom 19.11.2020

Es wird jedenfalls nicht schlimmer

Die Regierungen Venezuelas und Kubas reagieren verhalten optimistisch auf die Wahl von Joe Biden in den USA – und Zentralamerika erwartet viel Geld. Nur Brasiliens Bolsonaro ist verschnupft.

Von Toni Keppeler

Der rechte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich noch immer als «rechtmässiger Präsident» seines Landes aufführt, verliert seinen wichtigsten Verbündeten. US-Präsident Donald Trump hätschelte Guaidó wie kein anderer, unterstützte alle seine Putschversuche und drückte die schon krisengeschüttelte Bevölkerung Venezuelas mit einem Wirtschaftskrieg vollends ins Elend. Am 20. Januar muss er das Weisse Haus in Washington verlassen. Von seinem Nachfolger, Joe Biden, weiss man, dass er die Unterstützung von Guaidó nie guthiess und stattdessen das Gespräch mit der Regierung des linkspopulistischen Präsidenten Nicolás Maduro suchen will. Ob und wann sich das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela dadurch entspannen wird, ist freilich unklar. Es wird jedenfalls nicht noch schlimmer.

Fürs Klima und gegen Korruption

Immerhin kommt mit Biden ein Mann ins Weisse Haus, der Lateinamerika von vielen Reisen als Vizepräsident unter Barack Obama kennt. Er war damals der Zuständige für diesen halben Kontinent. Sein Chef hatte sich nur die spektakulären Auftritte mit Raúl Castro vorbehalten. Vor allem Zentralamerika – für Trump ein «shithole», aus dem nur «Mörder und Vergewaltiger» als illegale MigrantInnen kämen – hat Biden ausgiebig bereist. 2015 boxte er ein 750-Millionen-US-Dollar-Hilfspaket für diese Region durch den Kongress, mit dem Armut und Gewalt, Ursachen der Migration, gelindert werden sollten. 2019 kassierte Trump dieses Paket. Nun hat Biden gar vier Milliarden Dollar für Zentralamerika angekündigt.

Biden will aber auch die Bekämpfung der Korruption wieder zu einem Schwerpunkt seiner Lateinamerikapolitik machen. Die USA hatten schon von Ende 2007 bis Anfang 2019 die Uno-ErmittlerInnen der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (Cicig), die mehrere ehemalige Präsidenten des Landes ins Gefängnis gebracht hatten, wesentlich finanziert. Mit Trump im Weissen Haus traute sich dann Präsident Jimmy Morales (2016–2020) – auch ihn hatte die Cicig am Wickel –, die internationalen KriminalistInnen aus dem Land zu werfen. Aus dem Weissen Haus kam dazu kein Kommentar. Dass Korruption auch in höchsten Staatsämtern nun wieder ein Thema der US-Politik werden soll, dürfte etlichen lateinamerikanischen Präsidenten gar nicht recht sein.

Brasiliens ultrarechtem Präsidenten, Jair Bolsonaro, ist noch ein anderes Thema der angekündigten Biden-Agenda sauer aufgestossen: Der nächste US-Präsident will sich im Kampf gegen den Klimawandel engagieren und hat dafür in seiner ersten Fernsehdebatte mit Trump einen Zwanzig-Milliarden-Dollar-Fonds vorgeschlagen. KlimasünderInnen dagegen will er bestrafen. So werde Brasilien, wenn es weiterhin den Regenwald im Amazonasbecken so abholzen lasse wie in den Jahren unter der derzeitigen Regierung, «wirtschaftliche Konsequenzen» spüren. Bolsonaro reagierte verschnupft: Die Souveränität seines Landes sei «nicht verhandelbar».

In Kuba dagegen herrscht – wenn auch verhaltene – Erleichterung über das Ergebnis der Wahlen in den USA. Allerdings sei es fast wichtiger, dass Trump aus dem Weissen Haus aus- als dass Biden dort einziehe, sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Juan Triana, der am Studienzentrum für kubanische Wirtschaft in Havanna lehrt und forscht. 132 neue Sanktionen hat Trump gegen die sozialistische Insel verhängt. Von Biden erwartet Triana, dass er die meisten wieder zurücknehmen und an die Öffnungspolitik Obamas anknüpfen wird. Das würde zum Beispiel der Tourismusindustrie helfen und für dringend benötigte Deviseneinnahmen sorgen.

Die Kubablockade bleibt

Aber das könne dauern. «Ich glaube nicht, dass Kuba sofort zu seinen Prioritäten gehören wird», sagt Triana. Und das grundsätzliche Problem könne auch Biden nicht lösen: die 1960 von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschaftsblockade. Die nämlich ist im sogenannten Helms-Burton-Gesetz festgeschrieben, und dieses kann vom US-Senat nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausser Kraft gesetzt werden. Diese Mehrheit haben die DemokratInnen nicht. Und erst einmal wird es noch härter. Ende November tritt Trumps letzte Sanktion in Kraft: Er hat dem Finanzdienstleister Western Union verboten, Geldüberweisungen nach Kuba abzuwickeln, weil dieser sich auf der Insel von Fincimex, einer staatlich kontrollierten Finanzinstitution, vertreten lässt. US-BürgerInnen mit kubanischen Wurzeln überweisen auf diesem Weg jedes Jahr mehrere Milliarden Dollar an Familienangehörige in Kuba. Die werden erst einmal fehlen.

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