Nr. 48/2020 vom 26.11.2020

Domino der Erosion

Das Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt ist nicht bloss der Einwand zweier ewiger Querulanten. Weil damit grundsätzliche Fragen verknüpft sind, droht der europäischen Zusammenarbeit ein immenser Schaden.

Von Tobias Müller, Amsterdam

Für die EU scheint das Jahr zu enden, wie es begann: mit einer Haushaltskrise, hinter der sich noch ganz andere Probleme auftürmen. Letzte Woche stimmten Polen und Ungarn gegen den Etatplan für die nächsten sieben Jahre und den damit verbundenen Coronahilfsfonds. Dieser sollte es der EU erstmals überhaupt in ihrer Geschichte erlauben, Schulden aufzunehmen. Warschau und Budapest fühlen sich erpresst, weil der Zugang zu EU-Mitteln an rechtsstaatliche Standards geknüpft wird. Rhetorisch ist das Vorgehen zweier zunehmend autoritärer Regierungen überaus durchsichtig – und doch bringt es die Union in eine prekäre Lage.

Mühsam gebündelt

Auf konkreter Ebene folgt daraus nämlich, dass nicht nur der Haushaltsplan auf Eis liegt. Auch die 2021 vorgesehenen Transferzahlungen aus dem Coronafonds können je nach Dauer und Verlauf der Krise in Verzug geraten. In Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien, die von der ersten Pandemiewelle mit voller Wucht getroffen wurden, würde sich die finanzielle Misere weiter verschärfen. Auch für die langfristig angestrebte Konjunkturerholung in der Eurozone wäre dies ein zusätzliches Hindernis.

Noch substanzieller kann sich der Schaden punkto Selbstverständnis und Funktionsfähigkeit der EU auswirken, in deren Gebälk es seit geraumer Zeit unüberhörbar knirscht. Die Stärke des als historisch bejubelten Deals vom Sommer, ausgehandelt unter gewaltigen Mühen, war auch seine Schwäche. Er verband alles mit allem: den umstrittenen Haushalt mit dem kontroversen Coronafonds, und die Fugen kittete man mit just jenem Rechtsstaatsmechanismus, der schon damals bei der polnischen und der ungarischen Regierung auf fundamentalen Widerspruch stiess. Eine im September veröffentlichte Studie der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit konstatierte neben der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und der Medien speziell auch die grassierende Korruption in Viktor Orbans Ungarn.

Die Gefahr der jetzigen Situation liegt darin, dass die mühsam gebündelten Fliehkräfte erneut zur Entfaltung kommen können. Der zunehmende Egoismus der Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland, die auch als die sparsamen Fünf bekannt sind, mag in den letzten Monaten zwar aus den Schlagzeilen verschwunden sein. Dies bedeutet aber nicht, dass eine neue Solidarität eingesetzt hätte. Weiterhin stellen sich grundsätzliche Fragen um die haushalts- und finanzpolitischen Achsen der 27 EU-Staaten: Wie hält man es mit Austerität, wie mit gemeinsamen Schulden und finanzieller Integration der Gemeinschaft? Dieser Konflikt war zuletzt nur befriedet, von einer nachhaltigen Lösung kann keine Rede sein.

Ständig wird gezündelt

Was das Erosionsdomino zusätzlich beschleunigen kann, sind die rechtsstaatlichen Prinzipien, gegen die Ungarn und Polen opponieren. Unterstützt werden sie dabei von der slowenischen Regierung, deren Chef Janez Jansa unlängst ohne jede Not Donald Trump beisprang und ihm vorschnell zum Wahlsieg gratulierte, als dieser das Ende der Stimmenauszählungen forderte. Im Juli 2021 wird Slowenien den EU-Vorsitz übernehmen. Derzeit hält ihn Deutschland, im Januar folgt Portugal.

Am Beispiel Slowenien wird deutlich, dass es keinen Grund gibt, sich angesichts vermeintlich klarer Kräfteverhältnisse – hier die demokratische EU-Mehrheit, dort die nationalistischen Quertreiber Viktor Orban und Mateusz Morawiecki – in Sicherheit zu wiegen. Das Modell einer «illiberalen Demokratie» ist global gesehen im Aufwind. Der Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit sorgte sich zwar besonders um Polen und Ungarn, aber in geringerem Mass auch um Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Slowenien, Rumänien, die Slowakei, Malta und Spanien.

In welchem Spannungsfeld sich die EU derzeit befindet, zeigt sich an einer weiteren Provokation der ungarischen Regierung. Sie will dem Coronavirus offenbar mit dem russischen Impfstoff «Sputnik V» zu Leibe rücken, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nicht zertifiziert ist. Dies bedeutet eine durchaus demonstrative Abkehr vom Kurs der EU-Kommission, die auf die Stoffe von Pfizer und Moderna setzt, die derzeit von der EMA getestet werden.

Vor mehr als fünf Jahren hielt Yanis Varoufakis ein viel beachtetes Plädoyer zur Rettung des liberalen Kapitalismus (siehe WOZ Nr. 09/2015). Analog dazu lässt sich gegen Ende des Krisenjahrs 2020 konstatieren, dass es Zeit ist, die EU zu retten – oder vielmehr die Werte, auf denen sie basiert. An ihren sozioökonomischen und demokratiepolitischen Defiziten oder der indiskutablen Flüchtlingspolitik ändert dies nichts. Als Bollwerk gegen den nationalpopulistischen Furor, zu dessen Feindbildern sie nicht umsonst zählt, bleibt sie aber unverzichtbar.

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