Nr. 50/2020 vom 10.12.2020

Der Unmut ist grösser

Erneut gingen Zehntausende gegen die Politik der Regierung auf die Strasse. Macron setzt derweil auf halbherzige Beschwichtigungsversuche.

Von Merièm StruplerMail an AutorIn

Die Proteste gegen die «loi sécurité globale» lassen sich nicht kleinkriegen. In Paris gingen am Samstag erneut mehrere Tausend Menschen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und gegen Polizeigewalt auf die Strasse. Im ganzen Land fanden – trotz Coronapandemie und strikten Ausgangsbeschränkungen – rund hundert Kundgebungen mit insgesamt 50 000 TeilnehmerInnen statt.

Und die Wut auf die Sicherheitspolitik von Präsident Emmanuel Macron ist noch immer gross: Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt des Innenministers Gérald Darmanin und riefen Parolen wie: «Macron, es reicht!» und «Die ganze Welt hasst die Polizei!» In Paris kam es bis in die Abendstunden zu Randale.

Nur lauwarme Versuche

Damit ist klar: Macrons halbherzige Beschwichtigungsversuche sind vorerst gescheitert. Vergangene Woche war die Regierung  nach dem massiven Druck der Öffentlichkeit  ein Stück weit zurückgerudert und hatte angekündigt, den strittigen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes neu zu formulieren. Dieser wollte es unter Strafe stellen, die Polizei im Einsatz zu filmen – und damit die Dokumentation von Polizeigewalt verbieten. Doch auch weitere geplante Verschärfungen werden die Kompetenzen der Polizei enorm ausweiten – so wird etwa die Drohnenüberwachung von Städten und Demonstrationen eingeführt.

In der Debatte über Polizeigewalt ist die Regierung vor allem bei jungen Menschen in die Kritik geraten. Deshalb versuchte Emmanuel Macron, seine Popularität wieder aufzubessern, indem er dem jungen Onlinemedium «Brut» ein längeres Interview gab. Der Präsident drückte sich jedoch darum, wie auch bis anhin, das Wort «Polizeigewalt» zu verwenden. Und dies, obwohl Reporter Rémy Buisine, der das Interview führte, selbst schon bei Arbeitseinsätzen von der Polizei geschlagen worden ist.

Repression statt Reformen

So überrascht es nicht, dass sich die Bevölkerung nicht mit lauen Versprechen des Präsidenten zufriedengibt. Wie gross der Unmut ist, zeigte schon die Revolte der Gelbwesten. Macron hat sie nicht etwa mit Reformen, sondern vor allem mithilfe der Polizei bekämpft. Hinzu kommen die vielen Streiks, wie etwa Anfang Jahr gegen die Rentenreform, und Proteste, wie jene des Spitalpersonals gegen Frankreichs Coronapolitik.

Der neue Innenminister Darmanin steht zudem nicht nur für eine stramme «Law and Order»-Politik, sondern überdies für einen vehementen Rechtsruck der Regierung – womöglich plant Macron so, mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022, rechte WählerInnenstimmen abzugreifen.

In Marseille gedachten die Demonstrierenden am Samstag Zineb Redouane. Die achtzigjährige Frau verstarb, nachdem sie im Dezember 2018 die Fensterläden ihrer Wohnung im vierten Stock hatte schliessen wollen und von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden war. Ein Polizist soll direkt auf sie gezielt haben, doch die französischen Behörden dementieren dies bis heute. Redouane gilt als eine von mindestens zwei Toten durch Polizeigewalt während der Revolte der Gilets jaunes.

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