Nr. 49/2020 vom 03.12.2020

Kampf um die Bilder

Demonstrationen werden mit Drohnen überwacht, die Polizei zu filmen, soll hingegen verboten werden: Die französische Regierung löst mit ihrer Repressionsoffensive heftige Proteste aus.

Von Merièm StruplerMail an AutorIn

Die Demonstration sollte die Pressefreiheit verteidigen. Und das Video, das anschliessend in den sozialen Medien kursierte, zeigte gleich, wie dringlich dieses Anliegen ist: Zu sehen ist, wie ein Polizist in Kampfmontur einen Mann mit Kamera gezielt zu Boden wirft, andere PolizistInnen treten auf Leute neben ihm ein. «Ich war vor Ort klar als Journalist erkennbar, aber das war der Polizei egal», sagt Filippo Ortona, der Mann mit der Kamera. «Das ist beängstigend.» Ortona arbeitet als Reporter beim Newsportal Média TV, beim Sturz ging seine Kamera kaputt. «Dieses Mal traf es mich. Aber solche Bilder gibt es in Frankreich zurzeit nach fast jeder Demonstration.»

Ebensolche Bilder soll es aber in Zukunft nicht mehr geben – denn sie sollen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen. So sieht es der Artikel 24 im «Loi ‹sécurité globale›» vor, dem neuen Gesetz «für umfassende Sicherheit», dem die französische Nationalversammlung am vergangenen Dienstag zugestimmt hat. Artikel 24 stellt unter Strafe, die Polizei oder das Militär im Einsatz zu filmen und diese Bilder zu verbreiten. Zwar soll das Filmen erst strafbar sein, wenn «die klare Absicht» erkennbar sei, den BeamtInnen damit «physisch oder psychisch zu schaden». Doch wie die Absicht der filmenden Personen ermittelt werden soll, bleibt unklar. Dafür sieht das Gesetz eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis oder 45 000 Euro Busse vor.

EU-Kommission warnt

Demgegenüber erlaubt Artikel 21 des «Loi ‹sécurité globale›» künftig, dass die Videos der Sicherheitsbehörden in Echtzeit in die Kommandozentrale gestreamt und weiterverbreitet werden können. Artikel 22 wiederum ermöglicht die Überwachung von Städten und Demonstrationen mit Drohnen. Beide Artikel bieten demnach der Polizei mitunter die Möglichkeit, die sozialen Medien mit ihrer eigenen Propaganda zu überschwemmen.

Am Wochenende demonstrierten mehr als 100 000 Menschen im ganzen Land gegen das Sicherheitsgesetz – trotz Pandemie und strikten Ausgangsbeschränkungen. Auch eine breite Allianz aus fast allen Medienhäusern, journalistischen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen mobilisiert gegen den Gesetzesentwurf. Artikel 24 würde vor allem «das Gefühl der Straflosigkeit bei gewalttätigen Polizeibeamten bestärken», schreiben 160 NGOs in einem offenen Brief. Auch der Uno-Menschenrechtsrat hat Frankreich ermahnt, dass die Veröffentlichung und das Filmen von Polizeieinsätzen wesentlich für die Informationsfreiheit und als «demokratische Kontrolle der öffentlichen Institutionen» legitim seien. JournalistInnen müssten «frei und in Sicherheit» arbeiten können, sagte zudem ein Sprecher der EU-Kommission.

Allein während der Gilets-jaunes-Proteste in den letzten zwei Jahren gab es mindestens 2 Tote, 315 Verletzte, 24 Menschen, die ein Auge verloren, und 5, denen eine Hand abgerissen wurde – als Folge von Gummigeschossen sowie Blend- und Tränengasgranaten. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte derweil, man solle «nicht von Repression oder Polizeigewalt sprechen», diese Begriffe seien «in einem Rechtsstaat inakzeptabel».

Gefährliche Abhängigkeit

«Die Revolte der Gilets jaunes hat eine politische Krise ausgelöst, die die Macron-Regierung nur wegen der Polizei überlebt hat», sagt Journalist Filippo Ortona. «Dies führte zu einer gefährlichen Abhängigkeit.» Denn nun forderten die ultrarechten Polizeigewerkschaften lautstark repressive Verschärfungen. Der Journalist hofft, dass letztlich der französische Verfassungsrat den Gesetzesentwurf zurückweisen wird. Denn es sei ein Kampf darum, was in der Öffentlichkeit sichtbar sein soll. «Und die Antwort der Regierung ist: ‹Wir zeigen einfach nicht mehr, was passiert.› Das ist ein äusserst autoritäres Denken.»

Obwohl das Sicherheitsgesetz noch nicht in Kraft ist, verhalte sich die Polizei bereits so, als wäre das der Fall. So wurden etwa beim Protest am Samstag vor einer Woche erstmals rund fünfzig ReporterInnen von der Polizei eingekesselt. «Das ist der furchterregendste Aspekt», sagt Ortona. «Denn dies bedeutet: Selbst wenn es das Gesetz noch nicht gibt, das politische Klima dafür ist da.»

Nach dem immensen Druck der Öffentlichkeit ruderte die Regierung am Montag ein Stück weit zurück: Artikel 24 soll – bereits zum zweiten Mal – neu formuliert werden.

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