Repression unter Macron: Die politisch gewollte Eskalation
Die Regierung leugnet nach wie vor die gezielte Polizeigewalt gegen die Proteste der Gilets jaunes. Obwohl sogar der Europarat die brutalen Einsätze verurteilt hat.
2 Tote, 315 Verletzte, 24 Menschen, die ein Auge verloren haben, und 5, denen eine Hand abgerissen wurde. So weit die Zahlen. Die drastischen Bilder dazu sind bekannt: DemonstrantInnen werden von Polizisten auseinandergetrieben, Tränengas und Blendgranaten kommen zum Einsatz, Menschen liegen am Boden.
Seit vor ziemlich genau einem Jahr Zehntausende mit gelben Warnwesten zunächst gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer, später gegen die allgemeine Ausrichtung der Regierungspolitik auf die Strasse gingen, erlebt Frankreich eine Welle der Gewalt. Seitdem haben die DemonstrantInnen erfahren müssen, dass sie auf der Strasse ihr Leben, mindestens aber ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Dabei stammen die Zahlen mitnichten vom Innenministerium. Es war der Journalist David Dufresne, der zwischen November und Juni rund 860 Fälle von Verletzungen auf seinem Twitter-Account dokumentiert hat.
Explosivgeschosse und Flashballs
Selbst der Europarat verurteilte in einem Statement bereits Anfang des Jahres das Vorgehen der französischen Polizei: «Die Zahl und das Ausmass der den Demonstrierenden zugefügten Verletzungen werfen die Frage auf, inwieweit diese angewandten Methoden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, mit der Rechtsordnung kompatibel sind.» Primäre Aufgabe von Ordnungskräften sei es, die BürgerInnen und die Menschenrechte zu schützen. Diese so grundlegende Definition des staatlichen Gewaltmonopols scheint sich umgekehrt zu haben.
Frankreich ist das einzige europäische Land, das zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Einsatz von Explosivgeschossen zulässt, insbesondere der Tränengasgranate GLI-F4. Bereits im Juli 2018, noch vor dem Aufstand der Gelbwesten, schätzte ein Verwaltungsgericht in Nantes auch die eingesetzten Gummigeschosse, die sogenannten Flashballs, als «gefährliche Waffen» ein. Während in anderen Ländern in der Vergangenheit Deeskalationsstrategien verbreitet Anwendung fanden – in Deutschland beispielsweise durch den Brokdorf-Beschluss (1985), in dem die «Pflicht zur Kooperation und Kommunikation» festgeschrieben ist –, haben in Frankreich exzessive repressive Massnahmen offensichtlich Methode.
Als Reaktion auf die Proteste wurde das «Antirandalierergesetz» beschlossen, was umso paradoxer anmutet, als sich das Land traditionell als Wiege und Garant der Menschenrechte versteht. Ein trauriger Höhepunkt war erreicht, als im Juli Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian die Festnahmen während einer Demonstration in Moskau verurteilte, woraufhin sich die russische Regierung Lektionen aus einem Land verbat, das selbst repressiv gegen RegierungskritikerInnen vorgehe.
Nur «Dummheiten» und Einzelfälle
Besorgniserregend ist das Leugnen der Gewalt seitens der Politik. Innenminister Christophe Castaner bemerkte: «Ich kenne keinen Polizisten, keinen Gendarmen, der einen der Gelbwestendemonstranten angegriffen hat. Ich kenne jedoch Polizisten und Gendarmen, die sich verteidigt haben.» Und Präsident Emmanuel Macron mahnt, man solle «nicht von Repression oder Polizeigewalt sprechen». Diese Begriffe seien «in einem Rechtsstaat inakzeptabel». Dass es einige Schwerverletzte gebe, gestand Macron zwar ein, tat das zugrunde liegende Vorgehen aber als «Dummheiten» einiger Beamter ab.
Eine solche Rhetorik ist Teil des macronschen Sprachgebrauchs, für den es zahlreiche Beispiele gibt. Was nicht ausgesprochen wird, wird zum Undenkbaren. Doch die Fakten stehen für sich, und die vermeintlichen «Dummheiten» geben Anlass zur Annahme, dass die Eskalation politisch gewollt ist. Viele BeamtInnen zweifeln selbst die Einsatzbefehle an, die man ihnen erteilt. Was steckt also hinter der ultrarepressiven Vorgehensweise?
Klar ist, dass man der Protestbewegung schnell ein Ende setzen wollte, denn ihr Ausmass und der Rückhalt innerhalb der Bevölkerung mussten die politisch Verantwortlichen zutiefst beunruhigen. Viele potenzielle SympathisantInnen schreckte die Gewalt ab, zumal sich mancherorts autonome Gruppen und Vermummte an den Gelbwestenprotesten beteiligten. Das Bild von Krawallmachern, Aufrührerinnen und Plündernden sollte der Regierung in die Hände spielen. Doch die scheinbar eingekehrte Ruhe trügt: Mit ihrer autoritären Linie hat Macrons Regierung der Demokratie und dem Ruf der Polizei mehr Schaden als Nutzen zugefügt.
