Nr. 02/2021 vom 14.01.2021

Im allerletzten Moment

Von Merièm StruplerMail an AutorIn

Das Referendum ist die letzte Chance – und zustande gekommen ist es erst im allerletzten Moment. Es ist die letzte Chance, den Antiterrorparagrafen mit dem Namen «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» – kurz PMT – per Abstimmung zu verhindern.

Der PMT-Paragraf ist rechtsstaatlich höchst alarmierend: Die Polizei bekommt damit weitreichende Möglichkeiten, präventiv gegen Menschen vorzugehen, die sie für gefährlich hält – von Fussfesseln, Rayonverboten und Ausreisesperren für Kinder ab zwölf Jahren bis hin zu Hausarrest für Jugendliche ab fünfzehn. Dafür ist nichts weiter nötig als schlicht die Annahme, dass jemand gefährlich sei.

Viele NGOs hatten den Gesetzesentwurf kritisiert, mehrere Uno-SonderberichterstatterInnen nachdrücklich davor gewarnt. Sie bemängelten etwa, dass die Terrorismusdefinition, die mit dem Gesetz zur Anwendung kommen soll, bisher nur von autoritären Regimes verwendet werde – um Oppositionelle und JournalistInnen zu verfolgen. Über sechzig Schweizer RechtsprofessorInnen riefen das Parlament dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Dennoch verabschiedete dieses die PMT-Vorlage im September mit grosser Mehrheit.

Die Jungen Grünliberalen ergriffen zusammen mit der Juso, den Jungen Grünen, dem Chaos Computer Club sowie Sektionen der Jungfreisinnigen und der Piratenpartei das Referendum. Kurz vor Weihnachten kam Unterstützung von ungeahnter Seite: dem Verein, der sich im Juli gegründet hatte, um gegen das Covid-19-Gesetz das Referendum zu ergreifen. Diese sogenannten Freunde der Verfassung machten ebenfalls gegen das Antiterrorgesetz mobil – und sammelten fast 30 000 Unterschriften.

Das Referendum bringt nun zumindest eine neue Chance, die PMT-Vorlage an der Urne zu versenken. Und eine Debatte zu lancieren, die darüber hinausgeht – und den Trend zu immer mehr «Law and Order» grundsätzlich infrage stellt.

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