Klima-Aktionsplan: Hört auf zu bauen – oder baut mit Stroh

Nr. 2 –

Die CO2-Emissionen lassen sich radikal und sozialverträglich reduzieren. Der Aktionsplan der Klimastreikbewegung zeigt, wie es gehen könnte.

Liebe Politik, so schaffen wir netto null bis 2030: Der «Climate Action Plan» der ­Klimastreikbewegung ist ein enormer Effort – und nicht ganz frei von Widersprüchen. Foto: Anthony Anex, Keystone

Versammlung der Branchen ohne Zukunft: So hätte man sie auch nennen können, die Pressekonferenz des Komitees, das diese Woche mit dem Slogan «Vernünftig bleiben» das Referendum gegen das CO2-Gesetz einreichte. Vereint waren die Erdöl- und Autobranche und ihre Lobbys, der Flugplatzverband – und Kaminfeger Schweiz. Gut, wenigstens ein Verband, den es auch in Zukunft brauchen wird.

Viel zu teuer sei dieses Gesetz für KMUs, Mittelstand und Landbevölkerung, so der Tenor der Pressekonferenz. Und bringe auch nichts, trage die Schweiz doch nur 0,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoss bei. Eine irreführende Zahl, denn sie blendet aus, dass die Schweiz ihre grössten Klimaschäden längst ausserhalb ihrer Grenzen anrichtet: mit dem Konsum importierter Güter, internationalen Flügen und fossilen Investments ihrer Banken und Pensionskassen.

Diese gigantische Auslandsschuld geht allerdings auch das geplante CO2-Gesetz nicht an. Deshalb – und weil auch die Massnahmen im Inland nicht genügen – hat ein Teil der Klimastreikbewegung das Referendum unterstützt. Lena Bühler aus Bern gehört nicht dazu. Sie betont am Telefon, dass das Referendum zwar sehr kontrovers diskutiert worden sei, die Bewegung aber nicht gespalten habe. «Es ist wichtig, dass wir andere, gemeinsame Projekte haben.» Dazu gehören der geplante grosse Streik am 21. Mai, ein Grossprojekt im Sommer – und der «Climate Action Plan» (CAP), den die Bewegung am letzten Freitag vorgestellt hat. Er zeigt Wege zum Ziel, das sich der Klimastreik von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat: netto null Treibhausgase bis 2030.

Strukturen, nicht Konsumentscheide

Der CAP ist ein enormer Effort: Rund sechzig ExpertInnen haben daran gearbeitet, die ausführliche Version ist über 300 Seiten lang. Besteht da nicht die Gefahr, dass sich die Bewegung vom Wissen dieser Fachleute abhängig macht? «Doch», sagt Lena Bühler, «wir haben ja nicht überall selber die Expertise. Aber wir versuchten, selber zu verstehen.» Vor Corona trafen sie sich zu dreissigst oder vierzigst in «Summits» und diskutierten bis ins Detail, danach ging es virtuell weiter. «Wir wollten nicht, dass einige wenige die Deutungshoheit haben.» Der Bewegung kommt zugute, dass einige Klimastreikende inzwischen selbst naturwissenschaftliche Fächer studieren.

Entscheidend für den Plan ist, was die Bewegung stets betont: Es geht um Strukturen, nicht um individuelle Konsumentscheide. Darum braucht es politische Leitlinien. Die zentralste: Fossile Energieträger müssen möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden, im Transportwesen, beim Heizen oder bei Geldanlagen. Dazu kommt ein radikaler Umbau der Infrastruktur: Solaranlagen gehören obligatorisch auf alle geeigneten Dächer. Neubauten müssen mindestens fünfzig Prozent Holz, Stroh oder andere organische Baumaterialien enthalten, um von der Treibhausgasschleuder Zement wegzukommen. Eine nicht profitorientierte Klimabank ermöglicht grosse Infrastrukturprojekte, und die öffentliche Beschaffung beschränkt sich auf klimafreundliche Güter. Umbau heisst aber auch, Dinge zu unterlassen: So fordert die Bewegung einen sofortigen Baustopp bis 2030 für Strassen und alle Gebäude, die mehr Energie verbrauchen, als sie produzieren.

Der CAP ist allerdings weitaus mehr als eine Sammlung von technischen Massnahmen. Die Bewegung möchte mehr in Gesundheit, Pflege und soziale Bindungen investieren, sie fordert ein Wahlrecht für alle ab vierzehn Jahren und alle, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz sind, will die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennen und die 24-Stunden-Arbeitswoche einführen.

Der letzte Punkt ist Lena Bühler besonders wichtig: «Mit den richtigen Begleitmassnahmen bedeutet Arbeitszeitverkürzung weniger Konsum, dafür mehr Zeit, um Sinnhaftigkeit zu finden und sich zu engagieren.» Genauso entscheidend findet sie das geplante öffentliche Programm für grüne Arbeitsplätze: «Manche Sektoren wie die Luftfahrt werden sehr stark schrumpfen müssen. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft diese Umbrüche auffängt, Umschulungen anbietet und Jobs schafft, wo sie nötig sind.»

Wie differenziert der CAP ist, zeigt etwa der Bereich der Landwirtschaft: Er möchte den Konsum tierischer Produkte und die Tierbestände radikal senken und Fleischalternativen wie Hülsenfrüchte fördern. Ziel ist allerdings keine hundert Prozent vegane Schweiz. Nutztiere bleiben dort erwünscht, wo sie die menschliche Ernährung nicht konkurrenzieren: auf Grünland, das sich kaum anders nutzen lässt, und zur Verwertung von Abfällen aus der Lebensmittelproduktion.

Warum noch Pensionskassen?

Bis 2030 auf netto null zu kommen, ist extrem ambitioniert. Auch der Klimastreik schafft es nur, indem er Negativemissionen einplant, also die technische Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre – obwohl unklar ist, in welchem Umfang das sicher, umwelt- und sozialverträglich möglich ist. «Technikgläubigkeit ist eine grosse Gefahr – und auch dass Technik als Ausrede gebraucht wird, um Emissionen nicht zu reduzieren», sagt Bühler. «Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass Negativemissionen wohl nötig sind, weil wir sonst nicht auf netto null kommen.» Auf solche Verfahren sollte man sich aber nicht verlassen: «Es ist klar, dass wir fast alle Emissionen auf anderen Wegen wegbringen müssen.»

Der CAP ist nicht frei von Widersprüchen: Warum kommt der ganze – äusserst energie- und ressourcenintensive – Digitalbereich nicht vor? Wieso wird bei der Landwirtschaft der internationale Handel thematisiert, beim Strom hingegen nicht? Und warum schlägt der Klimastreik nicht vor, die Pensionskassen abzuschaffen und ganz auf das viel sozialere und ökologischere Umlageverfahren der AHV zu setzen? «Wir haben den Anspruch, eine Massnahmenpalette aufzuzeigen – nicht den Masterplan zu präsentieren», sagt Bühler dazu.

Natürlich bleiben grosse Fragen offen, mit denen sich die ökologische Linke schon seit fünfzig Jahren plagt: Wie lässt sich die Wirtschaft umbauen, damit sie ohne Wachstum die Menschen versorgt? Wie geht das bei der Altersvorsorge? Und wie wird das alles mehrheitsfähig? Doch der CAP zeigt: Wenn wir wollen, können wir viel.