Nr. 05/2021 vom 04.02.2021

Die Retter des Vaterlandes

Ein Medienprojekt von Markus Somm und eine Kampagne des Finanzinvestors Alfred Gantner: Neue Kräfte drängen auf die politische Bühne. Was sie eint, ist die Ablehnung des Rahmenabkommens mit der EU – und eine volle Kriegskasse.

Von Renato BeckMail an AutorIn und Kaspar SurberMail an AutorIn

Blick in die Zukunft? Der zurückgekehrte Medienmacher Konrad Hummler will die Schweiz in einen «City State» nach Singapurer Vorbild verwandeln. Foto: Edgar Su, Reuters

Das Autorinnenprofil von Kassandra Nötzli ist übersichtlich. Ein einziger Artikel im «Nebelspalter» ist unter ihrem Namen erschienen. Nötzli ist ein Konstrukt der «Nebelspalter»-Redaktion, eine Wortwitzelei mit nur einem Daseinszweck: sich vom eigenen Publikum zu verabschieden. «Der Querkönig» heisst Nötzlis Ballade, angelehnt ist sie an Goethes «Erlkönig». Darin versucht die Redaktion vergeblich, dem früheren Eigentümer des «Nebelspalters», Thomas Engeli, den Verkauf des Blatts an die Klarsicht AG des rechtsbürgerlichen Publizisten Markus Somm auszureden. Und wie bei Goethe endet das Ringen tragisch:

Der Eigner hats eilig: sagt Ja zu dem Deal,
Der neue Besitzer ist endlich am Ziel,
Er setzt sich ins Cockpit als neuer Pilot –
Nicht allzu viel später das Blatt, es war …

Nur noch ein paar Wochen, bis sie wieder abheben: Markus Somm und sein Kopilot, der gefallene Bankier Konrad Hummler, zwei Leitstimmen der Schweizer Rechten, denen in den letzten Jahren nicht mehr so viele Leute zugehört haben. Im «Nebelspalter», gegründet 1875, erkennt Somm das ideale Vehikel für seinen Wiederaufstieg: «Wenn man etwas Revolutionäres machen will, muss man dafür immer einen alten Namen nehmen.» Er verweist auf Karl Marx, der sich auf den Urkommunismus berief, und auf Elon Musk, der sich auf den genialen Elektroingenieur Nikola Tesla bezog: Kommunismus, Tesla, «Nebelspalter»? Was für eine Revolution bahnt sich da an?

Im publizistischen Rotary Club

Klar ist: Es gärt in der rechten Geldelite des Landes. Neue Initiativen poppen auf, unterfüttert mit sehr viel Geld. Ihr Ziel ist immer eine Disruption der Machtstrukturen im rechten Spektrum.

Somms Projekt will den rechten Medienmarkt ausweiten. Er sagt: «Die ‹Zürizytig› und die ‹Weltwoche› sind die einzigen bürgerlichen Medien. Und das in einem Land, das zu siebzig Prozent bürgerlich wählt. Jetzt gibt es dann statt zwei einfach drei.» Roger Köppel, Herausgeber der «Weltwoche», glaubt (oder hofft), dass sich der neue «Nebelspalter» «vor allem als Korrektiv zur NZZ» verstehe. Somm, der 2014 kurz davor war, deren Chefredaktor zu werden, sich nach dem Publikwerden der Pläne aber zurückzog, bestätigt das in gewisser Weise. Ein Inlandteil der NZZ, der sich «dezidiert bürgerlich» positioniert, sei «wünschenswert für die Schweiz». Sehr erfreulich sei dagegen, was die Deutschlandredaktion mache. Diese erhält vor allem in rechten Randgebieten viel Zuspruch.

Somms Kasse ist prall gefüllt. Über siebzig InvestorInnen, die jeweils mindestens 100 000 Franken einschiessen, stellen das Startkapital zur Verfügung. Wer sie sind, legt Somm nicht offen. Die «Handelszeitung» nannte Namen wie den SVP-Financier und Autohändler Walter Frey oder den milliardenschweren Industriellen Martin Haefner. Es klingt nach einem publizistischen Rotary Club, der bei einer guten Zigarre eine neue Leidenschaft entwickelt hat. Und dabei zugleich einen diskreten Weg fand, Kapital in politische Einflussnahme umzuwandeln. Somm selber hat noch ein bisschen mehr eigenes Geld investiert. Gesamthaft dürften damit gegen zehn Millionen Franken für den Aufbau der neuen digitalen Plattform zusammengekommen sein.

Damit sollen zehn RedaktorInnen finanziert werden, eine Mischung aus erfahrenen JournalistInnen und formbaren UniabgängerInnen. Der alte «Nebelspalter», der mit seinem Wartezimmerhumor und knorzigen Karikaturen zuletzt noch 18 000 AbonnentInnen ansprach, wird fürs Erste als Printmagazin fortbestehen. Achtzig Prozent der digitalen Inhalte, erklärt Somm, seien künftig aber politische Recherchen und Analysen. Die längerfristige Finanzierung sicherstellen sollen AbonnentInnen und Werbung. In vier Jahren wolle man selbsttragend sein, sagt Konrad Hummler, Verwaltungsratspräsident der Klarsicht AG.

Seine Rolle im Konstrukt: «Ich sorge für den stabilen Rückhalt.» Konrad Hummler, Teilhaber der Bank Wegelin, bis diese nach dem Steuerstreit mit den USA 2013 zerbrach, Verwaltungsrat der NZZ, bis er das Gremium nach dem Wegelin-Verfahren verlassen musste. Seither libertärer Blogger und neuerdings wieder Medienmacher. «Markus kam im vergangenen Jahr auf mich zu und schlug mir die Gründung der Klarsicht AG zwecks Aufbau einer politischen Plattform vor», erklärt Hummler die Anfänge des Unterfangens. «Für mich war klar: Das ist genau das, was der Beinahe-Chefredaktor der NZZ und unser Land brauchen.» Die Rettung der Schweiz, darunter machen es Somm und Hummler nicht.

Hummlers publizistische Anliegen: «Der Ausstieg aus den Corona-Bevormundungen oder die unrealistischen Ziele in der Klimapolitik.» Somm ergänzt: «Der Staat und seine Irrwege!» Der Staat sei überdimensioniert und die Leistung mässig, ob in der Bildungs-, Migrations- und jetzt in der Impfpolitik. Vor allem aber eint Hummler und Somm ein politisches Ziel: das Rahmenabkommen mit der EU zu verhindern.

Gut gedüngte Graswurzeln

Es ist ein Ziel, das sie mit nicht minder finanzstarken Männern teilen. Wir wechseln von Zürich nach Baar im Kanton Zug. Dort hat die Partners Group, ein Finanzkonzern so wertvoll wie die Credit Suisse, ihren Sitz. Private Equity heisst das Geschäftsmodell dieser Firma im Finanzjargon. Die Partners Group kauft für ihre Kunden Firmen, restrukturiert diese und stösst sie zu einem höheren Preis wieder ab. Mitbegründer Alfred Gantner wurde damit zum Milliardär. Jetzt erkauft er sich einen Platz auf der politischen Bühne. Gantner ist Initiator und Financier der Plattform Kompass Europa. Deren Ziel: das Rahmenabkommen mit der EU zum Absturz zu bringen.

Ein mittlerer sechsstelliger Betrag steht für den Kampf gegen das Abkommen zur Verfügung. Mehr Geld dürfte folgen, sollte es zu einer Volksabstimmung kommen. Gantner: «Man gewinnt nicht mit Geld, aber es hilft sicherlich.» Aufgebaut wird die Kampagne von der PR-Agentur Farner Consulting. Innert zwei Wochen haben sich 600 Mitglieder registriert, wurden 200 Testimonials gesammelt. Sie sollen der Anfang dessen sein, was Gantner für eine «Grassroots-Bewegung» hält – in seinem Fall allerdings eine mit sehr gut gedüngten Graswurzeln. Zu seinen MitstreiterInnen zählen eine SVP-Nationalrätin und mächtige Vertreter des Rechtsfreisinns wie Swiss-Re-Präsident Rolf Dörig.

Was ist Gantners Motiv? Er sagt: «Die politische und wirtschaftliche Sorge um unser Land.» Das Rahmenabkommen bedeute eine entscheidende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Darin sollen die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz verfestigt werden. Gantner lehnt das ab. Er bezeichnet sich als bodenständig und Globalist zugleich. Er war Befürworter der «Masseneinwanderungsinitiative», findet aber, die Schweiz müsse «über Europa hinausdenken». Sie müsse nach Übersee blicken und die Beziehungen dorthin verstärken. Es ist ein Private-Equity-Denkmuster: andocken, wo eine günstige Gelegenheit winkt, flexibel bleiben, abstossen, wenn nichts mehr zu holen ist.

Über Gantner sind in der letzten Zeit lange Texte erschienen, in denen mit einiger Anerkennung das vermeintlich eigenständige politische Denken des Finanzmanagers hervorgehoben wird. Gesamthaft mag das stimmen; in der Europafrage aber ist er ein typischer Vertreter der «zweiten Welle» der Finanzindustrie. Diese hat in Grossbritannien viel Geld in die Brexit-Kampagne gesteckt. Libertäre Hedgefonds- und Private-Equity-Manager haben aktiv am EU-Ausstieg der BritInnen mitgearbeitet. Die SoziologInnen Marlène Benquet und Théo Bourgeron beleuchten diesen neuen politischen Player in ihrem Buch «La finance autoritaire. Vers la fin du néolibéralisme» (Autoritäre Finanzwelt. Gegen das Ende des Neoliberalismus): «Die Finanzleute träumen davon, dass sich London in ein globales Singapur verwandelt, eine Zone, die vollkommen frei ist von regulatorischen Hemmnissen der EU.»

Hier schliesst sich der Kreis zu Hummler, der die Schweiz gerne in einen «City State» nach Singapurer Vorbild verwandeln würde. Wie in Grossbritannien stehen diesen Strömungen auch in der Schweiz die etablierten Stimmen der Grossfinanz entgegen.

Anschlussfähig nach links

Zuvorderst ist da der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – der erklärte Hauptgegner Gantners. «Economiesuisse nimmt für sich in Anspruch, die Stimme der Wirtschaft zu sein. Aber gemeint sind nur juristische Personen, nur Konzerne. Die Wirtschaft, das sind für mich die Menschen, die arbeiten und Geld verdienen», sagt er. Es ist eine Haltung, die ihn auch nach links anschlussfähig macht. Gantner weiss das. Mal schwärmt er von fruchtbaren Gesprächen mit SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, mal nimmt er während eines Interviews mit der «NZZ am Sonntag» das Telefon ab, als SP-Kopräsidentin Mattea Meyer anruft. «Tschau Mattea», stand dann vertraut im Text.

Im Gespräch mit der WOZ propagiert Gantner linke politische Forderungen, für die sich seine Plattform später einsetzen könnte. Er wolle die Finanzen von Kompass Europa offenlegen. Eine Solaroffensive finde er dringend nötig, höhere Unternehmenssteuern wären angezeigt. Vorerst sind das nur Ansagen. Und sie stehen ein bisschen quer zu seinem beruflichen Profil: Gantner sitzt auch im Verwaltungsrat eines mexikanischen Pipelinebetreibers; die Partners Group hat ihren Sitz in Zug, ihre Investmentfonds sind in globalen Steuerparadiesen domiziliert.

«Whatever it takes», hat Gantner einmal gesagt, als er gefragt wurde, wie viel Geld er in sein politisches Abenteuer stecken würde. Was immer es braucht. Heute klagt er: «Ich bedaure die Reduzierung auf den Geldsack. Nur weil ich unternehmerisch erfolgreich bin, darf ich mich nicht politisch engagieren?» Die Frage ist vermutlich eher: Tut es dem demokratischen Prozess gut, wenn noch mehr Geld hineinfliesst?

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