Nr. 06/2021 vom 11.02.2021

Was bedeutet Gerechtigkeit?

Die Nationalrätin Sibel Arslan über ihr eigenes Hadern mit der Rolle als Anwältin aller MigrantInnen und weshalb sie auf einer SVP-Veranstaltung spricht.

Von Ayse Turcan (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Sibel Arslan: «Gerechtigkeit ist ein Prinzip, dem man sich nur annähern kann. Wichtig finde ich insbesondere, Gleichheit nicht mit Gerechtigkeit zu verwechseln.»

WOZ: Frau Arslan, werden Sie manchmal noch gefragt, wo Sie herkommen?
Sibel Arslan: Seit ich Nationalrätin bin, kommt es zum Glück seltener vor. Kürzlich meinte eine Person am Telefon: «Frau Arslan us Basel, gälle Si?» Das ist schon sehr viel schöner, als immer wieder zu hören: «Woher kommen Sie, also ursprünglich

Kürzlich waren Sie bei Telebasel zu Gast, um über die E-ID, autofreie Sonntage und eine mögliche Öffnung der Basler Museen zu diskutieren. Sind die Zeiten vorbei, in denen Sie vor allem zur Migrationspolitik oder zum Islam Stellung nehmen mussten?
Nach meiner Wahl in den Nationalrat sagte ich in einem Interview mit der NZZ, dass ich mich darauf freue, nicht mehr zu migrationspolitischen Themen befragt zu werden. Ich hatte gehofft, dass es auf nationaler Ebene besser wird als im Basler Grossen Rat, wo ich jahrelang Aufklärungsarbeit leisten musste.

Das war aber nicht der Fall?
Nein, Basel ist in dieser Hinsicht sogar weiter. Hier ist es mittlerweile normal, dass auch Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, Teil der Politik sind. In meiner Anfangszeit als Nationalrätin wurde ich dann wieder in die Rolle der Anwältin aller MigrantInnen gedrängt – was mich frustrierte. Bis mir ein Journalist sagte: «Frau Arslan, ich verstehe ja schon, dass Sie auf das Thema keine Lust mehr haben, aber merken Sie nicht, dass Sie die Glaubwürdigste sind, wenn Sie darüber sprechen?» Das Argument fand ich überzeugend. Gleichzeitig freue ich mich, dass meine Arbeit in den Kommissionen und in anderen Themenbereichen mittlerweile ebenso wahrgenommen wird.

Haben Sie sich vor diesem Hintergrund nicht zweimal überlegt, ob Sie an der SVP-Delegiertenversammlung als Gegnerin der Initiative zum Verhüllungsverbot auftreten wollen?
Ich bin kein Fan von Burkas – aber noch viel weniger bin ich Fan des Burkaverbots. Die Initiative höhlt das Verhältnismässigkeitsprinzip unserer Verfassung aus und verletzt sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Religionsfreiheit. Auch aus feministischer Perspektive lehne ich die Vorlage ab. Dass ein paar selbsternannte Helden unter dem Vorwand der Befreiung Frauen vorschreiben wollen, wie sie sich zu kleiden haben, ist paternalistisch.

Konnten Sie ein paar Leute von der SVP umstimmen?
Bei ihrer eigenen Initiative? Da müsste ich ja zaubern können.

Wieso tun Sie sich das an, mit einer Partei zu sprechen, deren Vertreterinnen und Vertreter sich immer wieder diskriminierend oder gar offen rassistisch äussern?
Ich stehe gerne für meine Positionen ein. Berührungsängste habe ich keine. Schliesslich bin ich gewählt, um mich für meine politischen Überzeugungen einzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Mit Gesprächsverweigerung geht das nun mal nicht.

Bei einem Blick auf Ihre bisher eingereichten Vorstösse fällt auf, dass es meist irgendwie um Grund- und Menschenrechte geht. Wieso?
Ich denke manchmal, es wäre schön, vorwiegend mehrheitspolitische Anliegen zu vertreten. Aber beim Engagement für Grund- und Menschenrechte geht es ganz konkret um Menschenleben. Beispielsweise um Personen, die in der Schweiz geboren sind und ausgeschafft werden sollen. Oder um Menschen, denen Folter droht. Ich kenne viele solcher Geschichten, das heisst: Ich kenne Menschen, die hinter den Beispielen stehen. Und wenn man solche Dinge hautnah miterlebt, dann macht das etwas mit einem.

Deswegen auch das Jurastudium?
Für das Studium habe ich mich entschieden, weil ich während und nach der Kanti regelmässig für Geflüchtete übersetzt habe und dabei merkte, wie mit Menschen, die der Sprache nicht mächtig sind, umgegangen wird – oft so, als wären sie minderwertig. Daraus erwuchs mein Bedürfnis, in die Politik einzusteigen: um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Was bedeutet denn Gerechtigkeit?
Gerechtigkeit ist ein Prinzip, dem man sich nur annähern kann. Denn zu meinen, es gebe eine absolute Gerechtigkeit, ist irreführend. Wichtig finde ich insbesondere, Gleichheit nicht mit Gerechtigkeit zu verwechseln. Wenn man etwa bei einem Einbürgerungstest von einer Analphabetin und einer Akademikerin das gleiche Ergebnis verlangt, dann hat man sie zwar gleich behandelt, aber gerecht ist es nicht. Tatsächliche Chancengleichheit anzustreben, das sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Haben Sie das Gefühl, diese Aufgabe als Politikerin erfüllen zu können?
Ich kann dafür sorgen, dass der Versuch weiterhin läuft. Und ich habe das Gefühl, dass es bereits etwas verändert, wenn Menschen wie ich als Frau und als Person, deren Eltern nicht in der Schweiz aufgewachsen sind, sich an einer Diskussion beteiligen. Ähnlich wie bei Frauenrechtsthemen verhalten sich ParlamentarierkollegInnen auch bei Migrations- oder Menschenrechtsthemen anders, wenn jemand wie ich, die aus Erfahrung spricht, dabei ist. Sie wählen ihre Argumente bedachter aus. Und das ist gut so.

Sibel Arslan hat keine Lust, über Andreas Glarner zu reden, «weil es wichtigere Themen gibt, die unsere Aufmerksamkeit verdienen».

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