Nr. 09/2021 vom 04.03.2021

Das bürgerliche Endspiel

Von Renato BeckMail an AutorIn

Wird uns das Coronavirus fehlen, wenn es in ein paar Monaten von der Impfung neutralisiert worden sein wird? In einer sehr spezifischen Ausprägung vermutlich schon: als Wahrheitsserum für die Politik.

Da können die FDP und die SVP noch so lange die Pandemie für beendet erklären – das Virus wird sich kaum daran halten. Jeder Schutzschild, der mit dem üblichen rhetorischen Bombast von der Eigenverantwortung und der zurückgewonnenen Freiheit runtergenommen wird, ist dann einer, der fehlt, um eine weitere Welle von Tod, Angst und Leid zu bremsen. Und diese baut sich ja schon im geltenden Setting auf: Die Entspannungsphase ist vorbei, die Reproduktionsrate steigt in den meisten Kantonen wieder an. Damit setzt das exponentielle Wachstum wieder ein, und wie schnell das zu einer unkontrollierbaren Lage führt, zeigte sich im letzten Herbst.

Die wissenschaftliche Taskforce hat diese Entwicklung ziemlich exakt vorausgesehen. Wenig erstaunlich, dass sie gerade jetzt zum Schweigen gebracht werden soll. Bürgerliche PolitikerInnen um FDP-Präsidentin Petra Gössi wollen sie stummschalten, weil deren wissenschaftlicher Blick auf die Dinge angeblich zur Verunsicherung in der Bevölkerung führt. Tatsächlich stören die Stimmen der ForscherInnen Gössi eher dabei, wieder an Einfluss auf die Debatte zu gewinnen. Nur darauf zielen die Bürgerlichen, wenn sie verantwortungslos die Öffnung der Gastronomie ins Gesetz schreiben wollen. Nur darum sind die Forderungen in den letzten Tagen so extrem, ist der Ton so schrill geworden. Notorische Lautsprecher wie SVP-Nationalrat Roger Köppel oder Christoph Blocher wirkten die letzten Monate im resonanzlosen Raum. Der politische Gewinn besteht für sie darin, überhaupt wieder einmal Gehör zu finden.

Das Virus tut nämlich noch etwas anderes: Es lässt das ideologische Fundament der politischen Rechten, von SVP und FDP, erodieren. Mit jedem Monat, den die Pandemie andauert, verfestigt sich der Eindruck, dass in den verwaschenen rechten Parolen nichts drinsteckt, was den Menschen irgendwo weiterhilft. Ob es um den Ansteckungsschutz geht, um den erschöpften Gesundheitsapparat, um die Existenzsicherung von GastronomInnen, Kulturschaffenden oder GeringverdienerInnen: Die Problemlösungen kamen stets von links. Erst vor wenigen Tagen versuchten FDP- und SVP-Leute in der Finanzkommission des Nationalrats wieder einmal, Hilfezahlungen an gebeutelte BeizerInnen zu verhindern. Die Angst der Bürgerlichen vor einem starken, handlungsfähigen, dem Wohl aller verpflichteten Staat scheint unüberwindbar. Ihr Endspiel ist, aufzuwiegeln und mit peinlichem Pathos «Diktatur!» zu schreien.

Die aktuelle Erregung ist aber über die gegenwärtige Situation hinaus zu lesen. Sie ist der Beginn der Transformation in die Nach-Corona-Zeit. Der einflussreiche SVP-Nationalrat Thomas Matter spricht offen von seiner Sorge, die gewonnene linke Handlungsstärke werde sich fortsetzen. In der Klimadebatte etwa, wo vielerorts der Notstand ausgerufen wurde, auf die alarmierenden Worte bislang aber kaum Taten folgten. Was, wenn es auch dort gelingt, die zermürbenden, von LobbyistInnen durchsetzten Machtmühlen in den parlamentarischen Kommissionen zu umgehen?

Matter hat vermutlich recht, wenn er besorgt über diese Entwicklung ist. Denn eine Wahrheit des Virus ist auch, dass es der Einzelne nicht besiegen kann – sondern dass das nur gemeinsam geht. Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in der Schweiz, das zeigen regelmässige Befragungen zur Akzeptanz der Massnahmen, hat dieses Prinzip verinnerlicht. Sie nehmen sich aus Rücksicht auf ein grösseres, gemeinsames Ziel zurück. Das ist der Ausgangspunkt für die Überführung der linken Coronapolitik in die kommende Zeit.

Wenn die Rechten jetzt das Ende der Solidarität ausrufen und mit aller Verzweiflung zum vorherigen Zustand zurückdrängen, kann die linke Antwort darauf nur lauten: Die Transformation hat gerade erst begonnen.

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