Medienförderung: Die Dominanz der Grossen bröckelt

Eines der umstrittensten parlamentarischen Geschäfte biegt nach jahrelangem Hickhack auf die Zielgerade ein: Am Dienstag stimmte der Nationalrat dem «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» zu. In der Sommersession folgt die mutmasslich finale Abstimmung im Ständerat.

In seiner Gesamtheit umfasst das Paket eine Aufstockung der Medienförderung um 120 Millionen Franken. Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll neu 30 statt 20 Millionen Franken erhalten. Ausbildungsbeiträge an die Medienhäuser wie auch Zuschüsse an die Journalistenschulen werden aufgestockt. Die geplante Beitragserhöhung an die postalische Zustellung von abonnierten Zeitungen von 30 auf 50 Millionen Franken wird insbesondere den grossen Verlagen zugutekommen. Das gilt auch für die vorgesehenen zusätzlichen 40 Millionen Franken für die Früh- und Sonntagszustellung von Printmedien. Stossend ist der Entscheid, die Länge der Onlinetexte bei SRF stark einzuschränken – ein klarer Abbau des Service public.

Doch die Grossverlage können nicht nur jubeln. Im umstrittensten und relevantesten Teilbereich des Massnahmenpakets haben sie eine erfreuliche Niederlage erlitten: Der Nationalrat sprach sich für ein neues Gesetz zur Förderung der Onlinemedien aus, das eine Holdingklausel mit degressivem Zahlmodell vorsieht. Diese Mechanismen sorgen dafür, dass die kleinen und mittleren unabhängigen Verlage von den vorgeschlagenen 30 Millionen Franken überproportional profitieren werden – für die künftige Medienvielfalt ist diese Unterstützung, die von den Grossverlagen bekämpft wird, essenziell.

Entscheidend im politischen Ringen um dieses neue Onlinegesetz war die Abspaltung diverser unabhängiger und kleiner Verlage vom Verlegerverband, der jeweils knallhart die Interessen der grossen Medienhäuser vertritt. Seit 2017 besteht der Verband Medien mit Zukunft, den die WOZ mitgegründet hat; erst kürzlich hat sich die IG kleine und mittlere Verlage konstituiert. Die Dominanz der Grossverlage bröckelt, wie der Entscheid des Nationalrats zeigt.