Nr. 19/2021 vom 13.05.2021

Biden weist in die Zukunft

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Wie weit wollen Deutschland und die Schweiz gehen, um die Profite ihrer Pharmakonzerne zu schützen? Die Frage drängt, seit Präsident Joe Biden letzte Woche verkünden liess, dass sich die USA in der Welthandelsorganisation für die Aussetzung der Patente auf Coronaimpfstoffe aussprechen wollen. Ein Paukenschlag. Bis dahin hatten die USA wie die EU, die Schweiz und ein paar weitere Länder einen ähnlichen Vorstoss von Indien und Südafrika abgelehnt.

Kurz zuvor hatte Biden ein gigantisches Investitionsprogramm, die Anhebung des Mindestlohns und höhere Steuern für Konzerne angekündigt. Die Kehrtwende bei Patenten ist lediglich der jüngste Streich eines US-Präsidenten, der der Welt gerade den Weg in eine etwas progressivere Zukunft weist.

Die Patentaussetzung werde der Welt nicht mehr Impfstoff bringen, konterten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Schweizer Regierung. Ein bizarres Argument: Wenn keine neuen Produzenten einspringen würden – warum dann die Totalopposition? Natürlich würde es einige Monate dauern, bis weitere Firmen Produktionslinien aufgebaut hätten. Zudem wären diese insbesondere für die Herstellung der neuen mRNA-Impfstoffe tatsächlich auf das technische Know-how heutiger Produzenten wie Biontech angewiesen.

Doch auch hier blocken Berlin und Bern: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte vor einem Jahr den «Covid-19 Technology Access Pool», kurz C-Tap, lanciert, in dem unter Firmen und Ländern geistiges Eigentum und technisches Know-how geteilt werden sollen. Weder Merkel noch der Bundesrat haben sich dem Pool angeschlossen. Mehr noch: Wie vertrauliche Dokumente, die der NGO Public Eye zugespielt wurden, zeigen, hat das Bundesamt für Gesundheit beantragt, in einer WHO-Resolution über den Medizinzugang für arme Länder den Einbezug von C-Tap zu streichen.

Setze man die Patente aus, würde künftig niemand mehr in Impfstoffe investieren, warnen Deutschland und die Schweiz weiter, die sich gerne als Europas liberales Gewissen sehen. Wer investiere, solle auch die Früchte ernten. Der Haken hier: Seit dem ersten erfolgreichen mRNA-Versuch 1990 an der Uni Wisconsin haben Staaten Abermilliarden in die Forschung gesteckt. Einer der entscheidenden Durchbrüche gelang 2005 der Universität von Pennsylvania, ein zweiter 2016 an den staatlichen US-National Institutes of Health.

Moderna und Biontech, die erst vor gut zehn Jahren einstiegen, haben diese Forschung einfach übernommen und bis 2020 gerade mal ein bis zwei Milliarden US-Dollar dafür investiert. Der gefeierte Biontech-CEO Ugur Sahin hat einen Grossteil der mRNA-Technologie von der Universitätsklinik Mainz übernommen, wo er Professor für Onkologie ist. Das schreibt das Dekanat auf Anfrage. Hinzu kommen 2,7 beziehungsweise 4,2 Milliarden US-Dollar, die Deutschland und die USA allein 2020 Biontech und Moderna zur Entwicklung eines Impfstoffs gezahlt haben. Einfach so, geschenkt.

Dass die öffentliche Hand dafür nichts erhält, stört die Regierungen Deutschlands und der Schweiz als Hüterinnen des Liberalismus offenbar nicht. Liberalismus, wie sie ihn verstehen, dient offensichtlich vielmehr dazu, die Privatisierung öffentlichen Wissens im Interesse weniger Firmen zu rechtfertigen. Um die Früchte ihrer Investitionen braucht sich niemand zu sorgen: Biontech verkündete allein für das erste Quartal einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro. Sahin ist dank explodierendem Aktienkurs innert Monaten zum Multimilliardär aufgestiegen.

Öffentlich finanziertes Wissen, das Millionen Tote verhindern kann, gehört allen. Biden verleiht den hundert Ländern, NGOs und ÖkonomInnen wie Joseph Stiglitz, die diese Meinung vertreten, weiteren Auftrieb. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident und frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zeigten sich offen gegenüber Bidens Vorschlag. Spanien stellte sich gar klar hinter die USA. Um Berlin und Bern leeren sich die Ränge.

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