Rückkehrhilfe: Mit einem Laptop zurück in die Diktatur

Nr. 17 –

Die Migrationsbehörden machen Eritreerinnen und Äthiopiern ohne Aufenthaltsrecht falsche Hoffnungen auf Schweizer IT-Jobs, falls sie «freiwillig» in den Herkunftsstaat zurückkehren. Das Integrationsprojekt Powercoders macht mit.

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Ende März waren in der Schweiz knapp 500 EritreerInnen und gut 350 ÄthiopierInnen nach Behördendefinition «ausreisepflichtig». Sie dürfen nicht arbeiten, erhalten bloss wenige Franken Nothilfe pro Tag und leben meist in Notunterkünften. Die Migrationsbehörden würden sie gerne ausschaffen. Im Fall von Eritrea können sie es nicht, im Fall von Äthiopien nur selten, weil die eritreische und die äthiopische Regierung bei Zwangsausschaffungen nicht kooperieren. So suchen die Behörden andere Wege, um diese Menschen loszuwerden.

Momentan machen die Migrationsämter Eritreern und Äthiopierinnen, die von Nothilfe leben, ein zweifelhaftes Angebot für eine bessere Zukunft. «Rückkehr in dein Heimatland mit Zusicherung von IT-Fernarbeit?», heisst es in Englisch auf dem Flyer. Wer «freiwillig» in den Herkunftsstaat zurückkehrt, soll davor mit einer IT-Ausbildung belohnt werden und von Ostafrika aus online «während mindestens einem Jahr» für «eine Schweizer Firma» arbeiten. Dass sich dieses Angebot explizit an Menschen richtet, die einst aus dem repressiven Eritrea und dem instabilen Äthiopien flüchteten, steht nicht auf dem Flyer. Doch das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt es auf Anfrage.

Doch nicht nur das Angebot, auch der Umsetzungspartner des SEM macht stutzig: Die «drei Monate Vollzeit intensives Coding Boot Camp» und die Jobvermittlung für «Rückkehrwillige» führt Powercoders durch. Die Non-Profit-Organisation gründete sich vor fünf Jahren als Hilfsprojekt. Bis heute stützt sie sich auf viel Freiwilligenarbeit. Bisher unterstützte Powercoders die Integration: In ihren Kursen können Geflüchtete und vorläufig Aufgenommene IT-Kenntnisse vertiefen. Vielen vermittelte Powercoders danach Praktika, manchen ermöglichte sie gar den Berufseinstieg bei Konzernen wie der Credit Suisse oder der Digitalagentur Liip. «Hilf uns, Leben zu empowern, und werde jetzt Teil der Powercoders-Familie», heisst es im Werbevideo. Powercoders finanziert sich mit Spenden, Stiftungs- und öffentlichen Geldern. Bis 2020 erhielt die Organisation auch insgesamt 450 000 Franken vom SEM. Das macht es aber nicht weniger grotesk, dass das Integrationsprojekt neu im Auftrag des Staatssekretariats auch die Exklusion unterstützen soll. Zumal die «Rückkehrwilligen» in den Integrationsklassen unterrichtet werden sollen.

«Eine zusätzliche Perspektive»

«Es gibt in der Thematik so viele Abstufungen von Grau», sagt Powercoders-Gründer Christian Hirsig im Gespräch mit der WOZ. «Als Bürger finde ich es falsch, dass Armut und Hunger nicht als Fluchtgründe anerkannt sind.» Das Dublin-System lehne er persönlich ab, die Härte bei den Asylentscheiden ebenso. Powercoders habe sich aber als Organisation entschieden, jenen, die freiwillig gehen wollen, «eine zusätzliche Perspektive zu bieten». Das Programm biete «diesen Menschen eine Alternative zum Leben von Nothilfe in der Schweiz». Je fünf Kursplätze seien für die «Pilotphase» in diesem und im kommenden Jahr reserviert.

Hörbar unangenehm ist Hirsig, dass sich das Angebot an EritreerInnen richtet. «Die frei bleibenden Ausbildungsplätze können auch Menschen aus anderen Herkunftsstaaten angeboten werden», sagt er. «Aus unserer Sicht hat das Angebot am meisten Potenzial in Ländern mit stabiler IT-Infrastruktur.» Tatsächlich haben Migrationsämter auch Personen anderer Nationalitäten auf das Angebot aufmerksam gemacht – etwa solche aus dem Irak.

Im Norden von Äthiopien, an der Grenze zu Eritrea, herrscht ein Krieg, auch trotz Pandemie fliehen aus Eritrea weiterhin Tausende, um der zeitlich unbegrenzten Zwangsarbeit im Nationaldienst zu entkommen. Auf dem weltweiten Pressefreiheitsindex steht Eritrea auf dem allerletzten Platz, hinter Nordkorea. Im neusten SEM-Bericht von Herbst 2019 heisst es, man habe «in den meisten Fällen keine Informationen», was mit RückkehrerInnen in die Diktatur geschieht.

Fernarbeit, wo niemand Internet hat

In Eritrea gibt es gemäss den aktuellsten Zahlen der Internationalen Telekommunikationsunion drei Breitbandinternetanschlüsse pro 10 000 EinwohnerInnen. Ein Prozent der Bevölkerung habe überhaupt Zugang zum Internet. Dass bald aus Eritrea billige Fernarbeit für Schweizer Unternehmen geleistet wird, ist wohl technisch unmöglich. Weder Powercoders noch das SEM haben die Internetqualität in Eritrea vorgängig geprüft. «Das SEM ist sich der Herausforderungen bewusst», schreibt ein Sprecher. Man sei aber «zuversichtlich», für alle TeilnehmerInnen «eine zufriedenstellende Lösung» zu finden.

Yonas Gebrehiwet vom Eritreischen Medienbund Schweiz sagt, das Angebot des SEM sei «unverantwortlich». Aber er fürchtet nicht, dass EritreerInnen darauf hereinfallen: «Fast niemand kehrt freiwillig dorthin zurück, aus Angst vor Militärdienst, Gefängnis und Folter. Dass die Angst begründet ist, ist bewiesen.»

Nachtrag vom 17. Juni 2021: Falsche Jobversprechen

Noch bis Ende Monat können sich abgewiesene Asylsuchende für die sogenannt freiwillige Rückkehr mit dem neuen IT-Fernarbeitsprogramm des Staatssekretariats für Migration (SEM) bewerben. Das SEM hofft, dass sich vor allem EritreerInnen und ÄthiopierInnen melden. Menschen anderer Nationalität «werden auf eine Warteliste gesetzt», so ein Sprecher. Diese besteht jedoch erst theoretisch: Denn Anfang Juni gab es noch gar keine «offiziellen Anmeldungen».

Der Flyer zum Angebot verspricht ein «Package» aus drei Monaten Ausbildung in der Schweiz und danach «mindestens ein Jahr» «zugesicherte IT-Fernarbeit» für eine Schweizer Firma vom Herkunftsland aus. TeilnehmerInnen müssen vor Antritt der Ausbildung ein Dokument unterzeichnen, in dem sie zusichern, «freiwillig» zurückzukehren und dem SEM bis spätestens zum Kursende ein entsprechendes Reisedokument zuzustellen. Damit unterzeichnen sie auch die Aussage, ihnen sei bewusst, «dass die Kosten für diese Berufsausbildung (…) Teil» ihrer «künftigen individuellen Rückkehrhilfe» seien. Zum Arbeitsverhältnis steht nichts auf dem Formular. Wohl auch, weil die versprochene Arbeit bloss ein Praktikum oder ein leeres Versprechen sein kann, wie neue Recherchen zeigen.

Die sonst in der Integration tätige Organisation Powercoders setzt das SEM-Programm um. «Ein Praktikum / eine Anstellung wird während der Ausbildung gesucht», sagt Powercoders-CEO Bettina Hirsig. Nur wenn die Ausbildung «erfolgreich» beendet wird und sich TeilnehmerInnen gegenüber einer Firma haben «bewähren» können, werde «ein Praktikum oder ein befristeter Arbeitsvertrag ermöglicht».

In einem Interview mit der Kaderorganisation SKO schwärmte Powercoders-Gründer Christian Hirsig kürzlich vom Start-up-Ansatz hinter Powercoders, die den Fachkräftemangel in der IT-Branche mitbeseitigten und das «Berufsintegrationsproblem der Kantone» lösten. «Bei der Wirtschaftlichkeit ist es unglaublich wichtig, dass man Probleme löst», so sein Kernsatz.

Da stellt sich die Frage: Wessen Probleme löst die missverständlich präsentierte Rückkehrhilfe? Falls sich niemand bewirbt, noch nicht einmal die von Karin Keller-Sutter.

Benjamin von Wyl