Nr. 17/2021 vom 29.04.2021

Hauptsache, das Land zerfällt nicht schon wieder

In Libyen soll die neue Übergangsregierung für Ende Jahr Wahlen vorbereiten. Dass es bei deren eigener Wahl zu Stimmenkauf gekommen sein könnte, kümmert die Uno nicht weiter.

Von Annegret Mathari

Ali Dabaiba gilt als einer der reichsten und korruptesten Männer Libyens. Unter dem 2011 abgesetzten Machthaber Muammar al-Gaddafi leitete er die staatliche Organisation for Development of Administrative Centres (ODAC), die die LibyerInnen allgemein die «Dabaiba Company» nannten. Ausländische Firmen, die in Libyen Geschäfte machten, mussten über dieses Büro gehen. Es dürften reichlich Kommissionen geflossen sein. Manche LibyerInnen fragen sich inzwischen, ob Ali Dabaiba bald ganz Libyen als Familienfirma managen wird. Denn sein Cousin und Geschäftspartner Abdul Hamid Dabaiba ist seit kurzem Regierungschef.

Und Ali Dabaiba, der US-Dollar-Milliardär, gehört dem Libyschen Forum für Politischen Dialog (LPFD) an, dem Gremium, das unter Vermittlung der Uno die Spitze der neuen Übergangsregierung wählte. Ernannt worden waren die 75 LPFD-Mitglieder von der Uno-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL).

Votum gegen Bisherige

Die Mitte März vereidigte Regierung Libyens ersetzt die bisherige international anerkannte Exekutive in der Hauptstadt Tripolis im Westen und deren Gegenregierung im Osten des Landes. Aufgabe dieser Einheits- und Übergangsregierung ist es, als Teil eines Friedensplans der Uno Wahlen für den 24. Dezember zu organisieren.

Das Dialogforum tagte seit letztem Herbst in Tunis und in der Westschweiz. Anfang Februar bestimmte es in Genf einen dreiköpfigen Präsidialrat und den Premierminister der Übergangsregierung. Zur allgemeinen Überraschung wählten die 74 anwesenden Delegierten des Dialogforums die Liste des früheren Botschafters Mohamed al-Menfi, der sich um den Vorsitz des Präsidialrats bewarb. Auf seiner Liste stand auch Abdul Hamid Dabaiba für das Amt als Premierminister. Erwartet worden war jedoch, dass die andere Gruppe mit bisherigen Mandatsträgern gewählt würde. Die Wahl wurde daher vor allem als Votum gegen bisherige Kräfte gesehen.

Bekannt dafür, Cousin zu sein

Menfi und seine beiden Stellvertreter galten als zu bescheiden, um Feinde zu haben, und damit als ungefährlich. Der 62-jährige Abdul Hamid Dabaiba aus der westlichen Küstenstadt Misrata war bisher vor allem dafür bekannt, der Cousin und Geschäftspartner von Ali Dabaiba zu sein. Es gab Vorwürfe des Stimmenkaufs innerhalb des Dialogforums. Mitglieder des Gremiums sollen mindestens drei Delegierten rund 200 000 Dollar angeboten haben, wenn sie für Abdul Hamid Dabaiba als Regierungschef stimmten. Bekannt wurde dies, weil einer von ihnen im vergangenen November in der Halle eines Hotels in Tunis einen Wutanfall hatte, als er hörte, dass andere Delegierte bis zu einer halben Million Dollar erhalten haben sollen. Der mutmassliche Stimmenkauf war öffentlich weder Thema für die Uno noch für westliche Regierungen. Letztere sicherten der Übergangsregierung umgehend ihre Unterstützung zu.

«Die Uno hat den politischen Prozess rasch voranbringen wollen, denn es bestand – und besteht weiterhin – die Gefahr, dass Libyen zerfällt», sagt Konfliktforscher Jalel Harchaoui von der Uno-nahen Organisation Global Initiative against Transnational Organized Crime. Die Bekämpfung der Korruption habe in diesem Kontext nicht auf der Agenda der Uno gestanden.

Kritiker sagen dagegen, mit dem Vorgehen der Uno sei der Klientelismus gestärkt und damit die Korruption praktisch institutionalisiert worden. Denn statt einen politischen Konsens als Grundlage für eine vereinte Regierung zu erarbeiten, habe sich der Uno-Prozess auf einen Mehrheitsbeschluss des Dialogforums gestützt. Abdul Hamid Dabaiba selbst scheint allen Seiten schon mehr versprochen zu haben, als er als Premierminister halten kann: Das geplante Budget für zehn Monate von fast 22 Milliarden US-Dollar entspricht den Jahreseinnahmen aus dem Erdölxport – und ist fast dreimal höher als das bisherige.

Möglich wurde die Übergangsregierung, nachdem Ende Oktober ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Osten und im Westen des Landes unter Vermittlung der UNSMIL besiegelt worden war. Von April 2019 bis im Juni 2020 hatte der abtrünnige Feldmarschall Chalifa Haftar aus dem Osten versucht, die Hauptstadt Tripolis zu erobern. Im vergangenen Juni schlugen die Milizen der Regierung in Tripolis jene von Haftars sogenannter Libyscher Nationaler Armee (LNA) zurück – mit direkter militärischer Unterstützung der Türkei sowie deren syrischen Söldnern. Darauf kam es im August zu einer Waffenruhe. Die Frontlinie wurde nahe der zentralen Küstenstadt Sirte stabilisiert. Und Haftars LNA gab nach einer acht Monate dauernden Blockade endlich den Ölexport frei.

Zahlreiche bewaffnete Gruppen

Die Bevölkerung ist weiterhin den zahlreichen Milizen im Land ausgesetzt, die bisher nicht entwaffnet wurden. Libyen hat seit dem Sturz Gaddafis weder eine nationale Armee noch eine nationale Polizei. Zurzeit gibt es auch noch keinen Verteidigungsminister. Regierungschef Dabaiba liess den umstrittenen Posten vakant, um Haftar im Osten und den Milizen im Westen Raum zu lassen.

Konfliktforscher Harchaoui geht davon aus, dass auch die etwa 20 000 ausländischen Truppen und Söldner zunächst im Land bleiben. Gemäss dem Waffenstillstandsabkommen vom letzten Oktober sollten sie Libyen innerhalb dreier Monate verlassen. Die türkischen Truppen im Nordwesten und die russischen Söldner im Zentrum des Landes hätten zu einer Machtbalance beigetragen, sagt Harchaoui. Diese habe es der Uno letzten Herbst ermöglicht, den Waffenstillstand voranzubringen und das Dialogforum zu starten.

Laut Umfragen wollen 85 Prozent der LibyerInnen möglichst bald Wahlen. Sie gehen jedoch davon aus, dass es den Politikern damit nicht eilt und dass die Wahlen verschoben werden, zumal Mitglieder der Übergangsregierung nicht mehr antreten dürfen. Viele Menschen haben die Hoffnung auf den demokratischen Prozess verloren. «Die Bevölkerung beschränkt ihre Forderungen inzwischen auf Grundbedürfnisse wie das Zahlen von Löhnen und den Zugang zu Strom, Lebensmitteln und Medikamenten», sagt Tarek Alhouny, Chefredaktor der Nachrichtenagentur Libyan Cloud News Agency (LCNA).

«Wir brauchen einen Neustart»

Inzwischen gibt es aber Druck für Neuwahlen. Aktivistinnen und auch die siebzehn Frauen im Dialogforum fordern Wahlen im Dezember. «Wir brauchen in Libyen einen politischen Neustart», sagte Zahra Langhi, Mitglied des Dialogforums, dem «Guardian». Dazu seien neu gewählte, rechtmässige Institutionen nötig. Im 35-köpfigen Kabinett von Dabaiba sitzen nur fünf Frauen. Nachdem der Uno-Sicherheitsrat kürzlich einstimmig beschlossen hatte, dass die 20 000 ausländischen Soldaten und Söldner Libyen unverzüglich verlassen sollen, kündigten mehrere Personen an, im Dezember für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.

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