Staatsstreich in El Salvador : Der Selbstputsch des Präsidenten

Nr.  19 –

Der salvadorianische Staatschef Nayib Bukele hat nun auch die Justiz entmachtet. Trotz seiner autoritären Politik steht eine Mehrheit der SalvadorianerInnen hinter ihm.

Früher wurden Staatsstreiche in Lateinamerika mit viel Lärm inszeniert. Panzerkolonnen in den Strassen und tieffliegende Jagdbomber, die über den Städten die Schallmauer durchbrachen, waren das Mindeste, was aufgeboten wurde. Der letzte Putsch dieser Art geschah 2009 in Honduras. Seither werden Staatsstreiche unter einer sehr fadenscheinigen Decke der Legalität verborgen. Ein solcher spielt sich derzeit in El Salvador ab.

Es geschah am 1. Mai: Auf den Strassen demonstrierten GewerkschafterInnen, während sich im Parlamentsgebäude die Ende Februar neu gewählte Volksvertretung konstituierte, in der die von Präsident Nayib Bukele 2017 gegründete Nuevas Ideas eine Zweidrittelmehrheit hat. Eine Mehrheit, die Bukele sogleich dafür nutzte, um fünf Mitglieder des Verfassungsgerichts zu feuern und diese durch eigene Gefolgsleute zu ersetzen. Solch ein Verfassungsbruch wird in Lateinamerika seit 1992 auch als Selbstputsch bezeichnet. Damals brachte der peruanische Präsident Alberto Fujimori auf ähnliche Weise die Justiz unter seine Kontrolle.

Nun ist in der Verfassung von El Salvador durchaus vorgesehen, dass das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die RichterInnen des obersten Gerichts entlassen kann. Allerdings nur nach einem entsprechenden Verfahren, in dem sich diese verteidigen können, und nur aufgrund spezifischer Gründe, die in einem Gesetz definiert werden müssen. Ein solches Gesetz jedoch hat das Parlament nie verabschiedet. Auch die Ernennung der neuen VerfassungsrichterInnen entsprach nicht dem vorgeschriebenen Prozedere. Denn eigentlich muss das Parlament diese aus Vorschlagslisten der Anwaltskammer und der Richtervereinigung aussuchen.

Ignorierte Urteile

Als wäre dies nicht genug, wurde in derselben Parlamentssitzung gleich auch noch Generalstaatsanwalt Raúl Melara entlassen und durch einen Juristen aus dem Umfeld Bukeles ersetzt. Melara war an mehreren Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beteiligt, die sich während der Coronakrise bei der Beschaffung von medizinischen Artikeln und von Lebensmitteln für die Armenhilfe bereichert haben sollen. Die Regierung aber setzt sich nahezu ausschliesslich aus Verwandten und SchulfreundInnen des Präsidenten zusammen, die seinen persönlichen Schutz geniessen. Genauso der neue Generalstaatsanwalt und die neuen VerfassungsrichterInnen: Sie traten am 2. Mai ihre Arbeit unter Polizeischutz an.

Dass Bukele mit KritikerInnen nicht zimperlich umgeht, ist schon lange bekannt. Als ihm das damals noch von der Opposition dominierte Parlament im Februar vergangenen Jahres einen Kredit verweigerte, liess er den Plenarsaal von Militärs besetzen. Die Urteile der nun abgesetzten VerfassungsrichterInnen ignorierte er einfach. Das Verfassungsgericht hatte unter anderem untersagt, Personen, die gegen die von Bukele verhängte Ausgangssperre verstiessen, in Quarantänezentren auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten und ihre Autos zu beschlagnahmen. Erst im Februar hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Bukele aufgefordert, für den Schutz der JournalistInnen der regierungskritischen Internetzeitung «El Faro» zu sorgen. Die hatten mehrere Korruptionsskandale in seinem engsten Umfeld aufgedeckt und waren von Regierungsmitgliedern bedroht worden. Auch das ignorierte der Präsident.

«Dunkle Stunde für die Demokratie»

Die internationale Gemeinschaft – vom US-Aussenministerium bis zum Botschafter der Europäischen Union – reagierte entsetzt auf den Selbstputsch. Die renommierte Zentralamerikanische Universität von San Salvador schrieb in einer Erklärung von einer «dunklen Stunde für unsere ohnehin schon schwache Demokratie». Bukele zerstöre das Wenige, was nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992 mühsam aufgebaut worden sei. José Miguel Vivanco, der Lateinamerikachef von Human Rights Watch, sprach von einem «Staatsstreich» und sagte: «Bukele bricht mit dem Rechtsstaat und versucht, alle Macht in seiner Hand zu konzentrieren.» In El Salvador selbst aber blieb es ruhig. Die wenigen Demonstrationen gegen den Präsidenten brachten nur wenige Hundert Menschen auf die Strasse. Trotz seiner autoritären Politik geniesst Bukele einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Grundlage für seinen Putsch hat Bukele bei der Parlamentswahl Ende Februar geschaffen. Nur die Hälfte der Stimmberechtigten ging zur Urne, zwei Drittel davon wählten Nuevas Ideas. Deren einziger Programmpunkt war, den Präsidenten uneingeschränkt zu unterstützen. Die beiden bislang dominierenden Parteien – die ultrarechte Arena und die aus der Guerilla hervorgegangene linke FMLN – hatten sich zuvor mit Korruptionsskandalen selbst zu Statisten degradiert. Die eigenen Korruptionsskandale schüttet Bukele – ein gelernter Werbefachmann – mit einer Propagandaflut zu. Er hat sich ein ihm höriges staatlich kontrolliertes Imperium aus Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen geschaffen und bedient Onlineplattformen wie Twitter, Facebook und Instagram so gekonnt wie kein anderer Politiker im Land. Zu viele SalvadorianerInnen glauben die damit verbreiteten Lügen und übersehen dabei, dass ihr Land auf dem Weg in eine Diktatur ist.