Zentralamerika : Die Zeit der Scham ist vorbei

Nr.  32 –

Die einen unterdrücken die Opposition, andere bereichern sich oder sind in den Drogenhandel verwickelt. Wie die Regierungen von Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras immer autoritärer werden.

Zuletzt wurde Berenice Quezada, die Miss Nicaragua von 2017, verhaftet. Und das nur, weil sie von der rechten Splitterpartei «Bürger für die Freiheit» als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominiert wurde. In den Augen von Präsident Daniel Ortega ist so etwas «Anstachelung zum Terrorismus». Nach zwei Tagen kam Quezada vorläufig wieder auf freien Fuss – Schönheitsköniginnen sind populär in Nicaragua. Noch einmal zwei Tage später schloss das von Ortega kontrollierte Wahlgericht gleich die ganze Partei von der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 7. November aus.

Quezada ist schon die achte Kandidatin, der sich Ortega auf diese Weise entledigt hat. Wenn er im Herbst für seine vierte Amtszeit in Folge antritt, wird es keine nennenswerten GegnerInnen mehr geben. Sieben KandidatInnen sitzen in Haft wie auch rund zwei Dutzend weitere OppositionspolitikerInnen. Dass es dagegen internationale Proteste hagelt, lässt Ortega kalt. «Die Hunde bellen, weil wir voranschreiten», sagt er. Nicaragua ist unter der Führung des einstigen Revolutionshelden zur Autokratie verkommen (siehe WOZ Nr. 25/2021 ). Und es wurde zum Vorbild für die Nachbarländer.

Konkurrenz in Handschellen

Auch in El Salvador, wo die nächste Wahl erst in drei Jahren ansteht, hat Präsident Nayib Bukele Ende Juli ein halbes Dutzend PolitikerInnen der linken Oppositionspartei FMLN verhaften und in Handschellen der Presse vorführen lassen. Ein weiteres halbes Dutzend haben sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt, darunter der ehemalige Präsident El Salvadors, Salvador Sánchez Céren (2014 bis 2019). Der Vorwurf: Geldwäsche. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das aber nichts zu tun.

Hintergrund des Vorgehens der Staatsanwaltschaft sind Zahlungen, die RegierungsfunktionärInnen während der beiden FMLN-Regierungen (2009 bis 2019) zusätzlich zu ihren Gehältern monatlich in bar erhalten haben. Diese Art der persönlichen Bereicherung mag widerlich sein, aber sie war legal. Das Geld stammte aus dem Geheimfonds des Präsidenten. Der ist im Haushalt ausgewiesen; der Staatschef kann nach Belieben darüber verfügen, ohne Rechenschaft abzulegen. Die EmpfängerInnen solcher Zahlungen könnte man allenfalls belangen, wenn sie diese Einkünfte nicht versteuert haben – wegen Steuerhinterziehung. Das aber ist in El Salvador kein Haftgrund. Die öffentlichkeitswirksamen Fotos von PolitikerInnen in Handschellen wären nicht möglich gewesen. Genau darauf aber zielte Bukele ab.

Der vierzigjährige Werbefachmann war 2019 nach einem Antikorruptionswahlkampf zum Präsidenten gewählt worden. Das war nicht weiter schwierig: Die rechte Arena-Partei und die linke FMLN, die in den dreissig Jahren zuvor die Politik El Salvadors bestimmt hatten, waren im Korruptionssumpf untergegangen. Antonio Saca, der letzte Arena-Präsident (2004 bis 2009), sitzt wegen der Unterschlagung von über 300 Millionen US-Dollar in Haft. Sein Nachfolger Mauricio Funes von der FMLN (2009 bis 2014) soll gar über 350 Millionen Dollar zur Seite geschafft haben. Er floh rechtzeitig nach Nicaragua. Seit im Februar vergangenen Jahres die von Bukele gegründete Partei «Neue Ideen» bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen hat, kennt der aktuelle Präsident kein Halten mehr.

Die Mehrheit von «Neue Ideen» – mehr ein Fanklub Bukeles denn eine Partei – entliess gleich in der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Mitglieder des Verfassungsgerichts und den Generalstaatsanwalt und setzte verfassungswidrig neue ein. Die Entlassenen waren dem selbstherrlichen Regierungsstil des Präsidenten in den Monaten zuvor immer wieder in die Quere gekommen. Unter anderem hatte der Generalstaatsanwalt Verfahren gegen Mitglieder der Regierung eingeleitet – wegen Korruption. Die Arbeit, die er nun nicht mehr tun kann, haben regierungskritische Medien erledigt: Sie wiesen nach, wie sich der engste Zirkel um Präsident Bukele bei der Beschaffung von Material und Medikamenten im Zusammenhang mit der Covid-Krise schamlos bereichert hat.

Der Präsident hat daraufhin alles, was mit der Pandemie zu tun hat, zur Geheimsache erklärt. Nicht einmal mehr die Zahlen der Neuinfektionen werden veröffentlicht. Medien, die weiterhin im präsidialen Korruptionssumpf recherchieren, werden mit Schmutzkampagnen überzogen; ein mexikanischer Journalist, der für die investigative Internetzeitung «El Faro» arbeitet, wurde des Landes verwiesen. Nun hat der neue Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado, ein zwielichtiger Jurist, der Folter zur Erpressung von Geständnissen befürwortet, ein Ablenkungsspektakel inszeniert und mit den OppositionspolitikerInnen die angeblich wahren Korrupten präsentiert.

Ein Staatsanwalt auf der Flucht

Auch im nördlichen Nachbarland Guatemala wurde Ende Juli ein Staatsanwalt entlassen: Juan Francisco Sandoval, der Leiter der Behörde zur Bekämpfung von Korruption. Sein Vergehen: Seine Ermittlungen hatten sich mehr und mehr Präsident Alejandro Giammattei genähert. Und weil Giammattei dafür bekannt ist, dass er es selten bei einer Entlassung belässt, floh Sandoval unter dem Schutz des schwedischen Botschafters nach El Salvador. Gemäss einem Uno-Bericht war Giammattei 2006 als Chef der Gefängnisverwaltung für die Hinrichtung von sieben Gefangenen verantwortlich. Er floh in die honduranische Botschaft, sass danach ein Jahr in Untersuchungshaft, dann war alles geregelt: Giammattei wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Sein Mittäter, der damalige Polizeichef Erwin Sperisen, floh in die Schweiz und wurde hier wegen Beihilfe zum siebenfachen Mord zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.

Noch schlimmer sieht es in Honduras aus. Der dortige Präsident Juan Orlando Hernández ist nach Aussagen eines US-Staatsanwalts die «zentrale Figur» eines «staatlichen Drogenhandels». Die Anschuldigungen fielen in einem Prozess gegen seinen Bruder Juan Antonio Hernández. Dieser wurde im März dieses Jahres in New York zu lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er mindestens 185 Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt habe. Bei dem Prozess sagte ein ehemaliger Sekretär des Präsidenten aus, er habe seinen Chef zu einem Treffen mit Kartellbossen begleitet. Der habe dabei gesagt, er werde die USA mit Kokain überschwemmen und «den Gringos die Drogen in die Nasen stopfen».

Wenn am 28. November in Honduras ein neuer Präsident gewählt wird, ist kaum Besserung zu erwarten. Gegen Nasry Asfura, den Kandidaten der Nationalen Partei von Hernández, laufen mehrere Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und Betrug. Sein schärfster Konkurrent, der Banker Yani Rosenthal von der Liberalen Partei, ist vor einem Jahr von einer dreijährigen Haftstrafe wegen des Waschens von Drogengeldern aus den USA zurückgekehrt.

Präsidiale Korruption und diktatorische Anwandlungen sind nicht neu in Zentralamerika. So offen aber wurden sie schon lange nicht mehr ausgelebt. Unter der US-Regierung des Republikaners Donald Trump war das kein Problem. Für den waren diese Präsidenten trotzdem «Freunde», Hilfsgelder flossen weiter. Die Lateinamerikapolitik seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden unterscheidet sich davon bislang nicht wesentlich. In den Ländern selbst ist die Opposition eher eingeschüchtert als kampfbereit. Einzig in Guatemala gab es nach der Entlassung Sandovals für einen Tag Strassenblockaden im ganzen Land.