CO2-Gesetz: Propaganda unter falscher Flagge

Es wäre das Wunschszenario der Ölkonzerne: eine Klimabewegung, die sich wegen des CO₂-Gesetzes spaltet, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Doch so weit ist es nicht gekommen. Zwar gibt es bei den AktivistInnen des Klimastreiks wie der Klimabewegung generell viele, denen das CO₂-Gesetz zu wenig weit geht. Doch lieber ein kleiner Fortschritt als gar keiner, ist die Devise. Nur wenige Bewegte vorab aus der Westschweiz bekämpfen das Gesetz aktiv und haben Unterschriften für das Referendum gesammelt. Jetzt im Abstimmungskampf sind sie kaum hörbar (vgl. «Die Bewegung erwacht aus dem Coronaschlaf» ).

Schade, dachten offenbar einige, die über genügend Geld verfügen, und schalten vermeintlich von links kommende Anzeigen unter dem Titel «FCK Off CO₂-Gesetz». Mit bezahlten Facebook-Posts wird dieses als «fauler Kompromiss» gebrandmarkt und das Ja-Komitee als Haufen «voller Bonzen mit Millionengehältern» denunziert.

Hinter den Anzeigen steht das PR-Büro Goal von Alexander Segert, wie Recherchen der Internetzeitung «Watson» ergaben. Goal steht für all die hässlichen SVP-Kampagnen der vergangenen Jahrzehnte: vom Messerstecher-Inserat über die Minarettinitiative bis zur Ausschaffungsinitiative mit dem schwarzen Schaf. Kampagnen, die von rechtsextremen Parteien in ganz Europa kopiert wurden.

Eine politische Kampagne unter falscher Flagge: In den USA war diese Form von Propaganda 2016 bei der Wahl von Donald Trump ein entscheidender Faktor. Facebook musste daraufhin die Regeln ändern: Seither wird der Auftraggeber in den USA wie auch in der EU bei politischer Facebook-Werbung genannt.

Nicht so in der Schweiz. Und so kann Goal munter das Logo des Klimastreiks im Interesse von BP, Shell und Co. missbrauchen, die hinter der grossen CO₂-Nein-Kampagne stehen. Selbst die linke Zürcher Stadtzeitung «P.S.» fiel darauf rein und druckte zwei «Bonzen-Inserate» aus Segerts Propagandaküche ab. Denn darum geht es seinen Auftraggebern letztlich: Dass im links-grünen Lager, wo das CO₂-Gesetz gemäss Umfragen sehr hohe Zustimmung geniesst, einige aus Verunsicherung leer einlegen oder gar Nein stimmen – das Ziel wäre erreicht.