Nr. 24/2021 vom 17.06.2021

21 Franken? Noch immer zu wenig!

Von Adrian RiklinMail an Autor:in

Seit vergangenem Wochenende ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, dessen StimmbürgerInnen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen haben. Dies nachdem im Lauf der letzten Jahre Neuenburg, der Jura, das Tessin und Genf Vergleichbares eingeführt hatten.

So positiv das Signal, so ernüchternd ist die Höhe des baslerischen Mindeststundenlohns: 21 Franken. Für viele, die im Tieflohnbereich arbeiten, ist zwar bereits das eine Verbesserung. Aber 21 Franken in einem Land wie der Schweiz? Noch immer klar zu wenig.

2014 scheiterte auf eidgenössischer Ebene die Initiative der Gewerkschaften für einen landesweit gültigen Mindestlohn von 23 Franken. Das Volksbegehren wurde mit 76 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, auch in Basel-Stadt waren 62 Prozent dagegen. Daraufhin gab es in der Romandie einen progressiven Schub. Zuletzt in Genf: Die StimmbürgerInnen führten im vergangenen Herbst mit 58 Prozent Ja-Anteil einen Mindestlohn von 23 Franken ein – mehr als die bisherigen Kantone. Dieses Ergebnis ist wohl nicht zuletzt auf die Nöte zurückzuführen, die mit der Coronakrise gerade in diesem Kanton sichtbar geworden waren.

In Basel-Stadt, dem zweiten grösseren Grenzgängerstadtkanton, wollten die Gewerkschaften den Mindestlohn ebenfalls auf 23 Franken erhöhen. Nun hat eine Allianz aus SP, Grünen und BastA! gegen den erbitterten Widerstand aller restlichen Parteien immerhin den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament durchgesetzt (54 Prozent Ja-Stimmen). Schritt für Schritt, Gemeinde für Gemeinde (wie zum Beispiel vielleicht bald Kloten, Winterthur und Zürich, wo entsprechende Initiativen lanciert sind): Der Weg zu einem landesweit gesetzlich garantierten, anständigen Mindestlohn ist lang und kompliziert. Doch je mehr Gemeinden und Kantone höhere Mindestlöhne einführen, desto grösser wird der Druck auf andere Regionen. Nachdem die Pandemie offengelegt hat, wie prekär Hunderttausende Menschen hierzulande leben, selbst wenn sie systemrelevante Arbeit leisten, sollten den GegnerInnen allmählich die Argumente ausgehen.

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